14. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für „Berlin zweifelt an militärischer Schleuser-Jagd“ – stimmts? – SPIEGEL · Kategorien: andere Länder, Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Flüchtlinge: Berlin zweifelt an militärischer Schleuser-Jagd – SPIEGEL ONLINE

Konzept der EU-Kommission: Berlin bremst bei der Schleuser-Jagd

Von

Mit einer Militäroperation will die EU schon ab Juni Schleuser auf dem Mittelmeer jagen und ihre Boote am Strand von Libyen zerstören. Die Bundesregierung fürchtet eine gefährliche neue Bundeswehr-Mission und bremst nach Kräften.

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14. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Zurück zum Polizeistaat? – tp · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Tunesien: Zurück zum Polizeistaat?

Thomas Pany

Ein neues Gesetz zum Schutz der Sicherheitskräfte kriminalisiert die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern

Zehn Jahre Haft dazu eine Geldstrafe (knapp 23.000 Euro) drohen Whistleblowers, die Informationen verbreiten, die mit der „nationalen Sicherheit“ verknüpft sind. Mit zwei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe (umgerechnet etwa 4.500 Euro) hat jede Person zu rechnen, die sich schuldig macht, die Sicherheitskräfte absichtlich „schlecht zu machen“, um der „öffentlichen Ordnung zu schaden“. Auch Tunesiens Regierung fügt sich dem bekannten Muster: Auf einen Terroranschlag folgen schärfere Gesetze, die bürgerliche Freiheitsrechte und besonders die Meinungsfreiheit unterminieren.

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11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote · Kategorien: Libyen · Tags:

Presseerklärung Pro Asyl

UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote

Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa. Angesichts der politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten wird damit die konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. PRO ASYL appelliert an die EU-Kommission sowie an die europäischen Staaten, konkrete Schritte zur Hilfe für Flüchtlinge einzuleiten. Dazu gehören:

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11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: , , , , ,

Telepolis

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg

Matthias Monroy

Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand

Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.

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09. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Plan: Ende von Dublin plus Militäraktionen in libyschen Häfen · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Repubblica

Migranti, la svolta dell’Ue: „Tutti gli Stati membri obbligati ad accoglierli sì all’asilo politico europeo“ (ansa)

Ecco la bozza della nuova Agenda della Commissione: via libera all’affondamento dei barconi e aiuti ai paesi di origine

di ALBERTO D’ARGENIO

È UNA RIVOLUZIONE quella in arrivo da Bruxelles sulla politica europea per l’immigrazione: obbligo per tutti paesi ad accogliere chi sbarca sulle coste italiane o degli altri paesi rivieraschi, missioni nei porti libici per sequestrare e distruggere i barconi dei trafficanti di esseri umani, aiuti ai paesi di origine e transito per sgominare le bande criminali che ruotano intorno alla Libia. Questi i punti cardine della nuova Agenda sull’immigrazione che, salvo sorprese, sarà approvata mercoledì dalla Commissione europea. Un ruolo tristemente centrale in questa nuova sensibilità sulle tragedie del Mediterraneo lo ha avuto la strage di aprile quando nel Canale di Sicilia sono morti 900 migranti.Da quel momento la percezione politica è cambiata permettendo alla Commissione di preparare un testo di spessore. L’approvazione sarà un passaggio non facile: I commissari europei non sono tutti ancora convinti. Se passerà l’Agenda dovrà poi essere approvata dal Consiglio (i governi) e dal Parlamento di Strasburgo.  E ieri l’ambasciatore libico all’Onu ha affermato che la Libia non appoggia l’idea di interventi europei nelle sue acque territoriali.

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08. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für U.N. Wants to Let Europe Use Military Force to Stop Migrant Smuggling Boats – NYT · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

New York Times

U.N. Wants to Let Europe Use Military Force to Stop Migrant Smuggling Boats

By SOMINI SENGUPTAMAY 6, 2015

UNITED NATIONS — The United Nations Security Council plans to put forth a draft resolution that would authorize Europe to use military force to stop migrant smuggling boats that set off from Libya across the Mediterranean Sea, signaling the Continent’s resolve to stanch the tide of migrants fleeing the Middle East and North Africa.

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27. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Ban Ki-Moon: Nein zur EU Bombardierung libyscher Boote · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Libia, Ban Ki-moon: «Non esiste soluzione militare»

Il segretario generale dell’Onu esclude l’ipotesi di bombardare i barconi.

Non esiste una soluzione militare alla tragedia umana che sta avvenendo nel Mediterraneo. Lo ha detto il segretario generale dell’Onu Ban Ki-moon, intervistato da Stampa e Secolo XIX sull’ipotesi di bombardare i barconi in Libia prima che partano.

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24. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Tripolis akzeptiert keine EU Bombardierung angeblicher Schlepperorte · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Malta Today

Tripoli government will ’not accept‘ EU bombing of trafficking site

The Times of Malta

The Libyan Salvation Government’s foreign minister Muhammed El-ghirani said that cooperation would be needed to stop trafficking from Libya’s coast and that Tripoli would not accept bombing of sites presumed to be connected to traffickers.

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23. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Boat-people Libyen: Militärintervention nicht machbar, laut Strategen · Kategorien: Algerien, EU, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Militärstrategen und politsche Interventionsspezialisten raten der EU von einem Militäreinsatz gegen „Schlepper und Schleuser“ ab, da sie schlicht nicht machbar ist. Sobald die Flüchtlingsboote vom Land abgelegt haben, müssen die Flüchtlinge gerettet und können nicht beschossen werden. Kriegsschiffe können keine Hubschrauberkommandos auf den überbesetzten Flüchtlingsbooten absetzen. Die Kommandanten der Kriegsschiffe können nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Booten unterscheiden. – Bei den nordafrikanischen Staaten dürfte ein solcher Militäreinsatz historische Remiszenzen auslösen. Der militärische Kampf der europäischen Großmächte gegen die „Piraten“ und die „Sklavenwirtschaft“ im Mittelmeer leitete nicht Freiheit, sondern kolonialistische Unterwerfung ein.

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21. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: Nein zu scheinhumanitärer Militärintervention! · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

In den italienischen Medien werden Details zu Plänen einer EU-UN-Militäroperation ausgebreitet, mit der die libyschen Häfen und Strände erobert werden sollen. Bootsflüchtlinge sollen demnach grundsätzlich nach Nordafrika zurückgebracht werden. Im Niger und in Tunesien könnten EU-Asylantragszentren eingerichtet werden, um international den Schein einer humanitären Aktion zu erzeugen. Nein zu scheinhumanitären Militäreinsätzen gegen Flüchtlinge!

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