19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Newsletter adopt@revolution 18.11.2012 · Kategorien: Syrien · Tags: ,

Die vergangene Woche war auf unserem Syrischer Frühlings-Blog ereignisreich. Nach der Einigung der Opposition in Katar auf das neue Oppositionsbündnis der „Nationalen Koalition“ haben wir Stellungnahmen der syrischen AktivistInnen vor Ort zusammengestellt. Prinzipiell begrüßen die Lokalen Koordinationskomitees (LCCs) die neue „Nationale Koordination“ und sind Teil der Einigung. Nachlesen kann man ihre Darstellung hier: https://www.adoptrevolution.org/aktivistinnen-exilopposition/

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19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Bundeswehr an die syrische Grenze? · Kategorien: Syrien · Tags:
Flugabwehr für die Exilführung
19.11.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58467

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, „Patriot“-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen Beteiligung mit bis zu 170 Militärs zu. Tatsächlich beziehen sich die Stationierungspläne nicht nur auf Gebiete, in denen seit geraumer Zeit die Konflikte mit kurdischen Separatisten eskalieren. Sie schaffen zudem die Voraussetzungen für die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien, für die in der letzten Woche Berichten zufolge ranghohe Militärs aus der Türkei und den USA dem Weißen Haus konkrete Pläne vorgelegt haben. Hintergrund ist die Absicht der kürzlich in Qatar neu gebildeten syrischen Exilführung, in wenigen Wochen ihr Exil zu verlassen und sich in Nordsyrien festzusetzen. Dazu benötigt sie Sicherheit vor Angriffen aus der Luft.
17. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Französischer Außenminister bietet Marokko partielle Schuldenstreichung bei Beteiligung an Mali-Intervention an · Kategorien: Frankreich, Mali, Marokko · Tags:

„La France offrirait de réviser la dette du Maroc contre son aide au nord Mali“

vollständiger Artikel:

http://www.emarrakech.info/La-France-offrirait-de-reviser-la-dette-du-Maroc-contre-son-aide-au-nord-Mali_a64908.html

15. November 2012 · Kommentare deaktiviert für ai 13.11.2012: Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen · Kategorien: Libyen · Tags: , , , ,

Libya: “We are foreigners, we have no rights”: The plight of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya

In a prevailing atmosphere of lawlessness and xenophobia, undocumented foreign nationals in Libya are at continuous risk of exploitation, arbitrary and indefinite detention in harsh conditions, as well as physical beatings. Even so, the EU seeks to prevent at any cost foreign nationals from reaching Europe, including those fleeing war and persecution. For now, foreign nationals have nowhere to turn to seek justice and redress. Urgent action is needed to end the indefinite detention, violence and other abuses suffered by foreign nationals in Libya. 

01. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien – Ausnahmezustand um weitere 3 Monate verlängert · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-prolongation-de-letat-durgence-jusqua-fin-janvier-2013/151467

30. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für izindaba veröffentlicht Analyse zu Mali · Kategorien: Mali · Tags:

14.10.12 15:04
http://www.izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=223&cHash=d39a0da9999157a457106ea7f939caf0

Mali: Eine globale Krise

Von: Paul Martial/izindaba

Die Situation in Mali bleibt angespannt. Faktisch ist das Land derzeit zweigeteilt. Den weiträumigen Norden beherrschen verschiedene islamistische Gruppen, die mittels ihrer militärischen Macht der noch verbliebenen Bevölkerung ein Leben gemäß der Sharia aufdrücken wollen. Im Süden Malis haben sich die Putschisten um Hauptmann Sanogo und das Übergangsregime um Traoré soweit angenähert, dass sie sich gegenseitig als Repräsentanten der in der Bevölkerung vorhandenen Grundstimmung akzeptieren und über einen möglichen Umgang mit der Invasion im Norden austauschen. Interimspräsident Traoré hatte am 1. September 2012 von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) Luftunterstützung für die Bombardierung von Stellungen der islamistischen Milizen angefordert. Den Einsatz von Bodentruppen aus anderen Ländern lehnte er damals noch ab und lag damit tendenziell auf der Linie der Putschisten, die die militärische Unterstützung aus anderen Ländern möglichst gering halten wollten. Mittlerweile scheint aber diesbezüglich ein Umdenken statt gefunden zu haben. Am 12. Oktober verabschiedete nämlich der von Mali angerufene Sicherheitsratder Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution, in der er die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe zusagt. Dabei geht es in Zusammenarbeit mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auch um die Aufstellung alliierter Bodentruppen, weil der malischen Armee eine Offensive gegen 6.000 bestens bewaffnete Islamisten nicht zugetraut wird. Somit ist davon auszugehen, dass eine Militärintervention mit deutlicher Unterstützung von außen vorbereitet wird.

Aufgrund dieser neuen Situation werfen wir nochmal einen sehr differenzierten Rückblick auf die Ereignisse seit dem Putsch vom 22. März, indem wir einen von uns übersetzten Hintergrundartikel von Paul Martial aus der französischen Zeitschrift ‚Inprecor‘ veröffentlichen. Martial bringt das Geschehen in Mali in Zusammenhang mit den Folgen imperialer Politik und erklärt sehr detailliert die Zustände, die zum Putsch geführt haben, und die Lebenssituation der Menschen im nördlichen Mali. Zudem erörtert er die Problematik einer Militärintervention und ist dadurch mit seinem Artikel, obwohl bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht, gerade jetzt aktuell.

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29. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Schließung der algerischen Südgrenze bei militärischer Intervention in Mali · Kategorien: Algerien, andere Länder, Frankreich, Mali · Tags: ,

Algier 29.10.2012: Bei dem Gespräch von US Staatssekretärin Hillary Clinton und Präsident Abdelaziz Bouteflika, an dem verschiedene Minister und Staatssekretäre teilnahmen, sollte laut der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran die Schließung der algerischen Südgrenze in der Sahara im Mittelpunkt stehen.

Die geplante internationale Militärintervention in Mali wird Algerien anscheinend stillschweigend billigen, ohne sich aktiv zu beteiligen, Französische und US-amerikanische Strategen fordern von Algerien, dass es seine Südgrenze so weit wie möglich abschottet. Sonst sei die gesamte Militärintervention gefährdet. Algeriens Militär drückt demnach seine Zustimmung zur Grenzschließung aus.

Die Folgen einer Grenzschließung für die transsaharischen und subsaharischen Bevölkerungen wie auch für die Flüchtlinge lassen sich noch nicht erahnen.

Zu den französisch-amerikanischen Strategiepapieren und zur thematischen Vorbereitung des Clinton-Besuchs in Algier siehe Le Quotidien d’Oran am 29.10.2012:

„La nouveauté introduite dans le discours des «experts» est que ce qui est demandé à l’Algérie est de «verrouiller» ses frontières pour qu’une intervention militaire réussisse. «L’Algérie a les moyens de faire échouer toute intervention en ne bloquant pas hermétiquement ses frontières», affirme Alain Antil, chercheur à l’Institut français des Relations internationales (Ifri). «Il est indispensable que le verrou algérien fonctionne afin que les groupes armés ne puissent pas remonter vers le nord», assure Jean-Charles Brisard, expert en terrorisme, dont le nom est apparu dans le dossier Karachi. Dans les faits et même si des frontières immenses ne peuvent jamais être hermétiques- même en Europe elles ne le sont jamais totalement -, celles de notre pays sont très surveillées par l’armée algérienne. C’est même l’une de ses plus importantes tâches.“

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5174800

23. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien stimmt stillschweigend der militärischen Intervention in Mali zu · Kategorien: Algerien, Frankreich, Mali · Tags:

Wie die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran berichtet, stimmt die algerische Regierung der Stationierung französischer Militäreinheiten im südlichen Grenzgebiet (Nord-Mali) ab Januar 2013 zu.

Der Plan der militärischen Intervention sieht demzufolge eine internationale Militäraufstellung in Süd-Mali ab Januar 2013 vor; ab März 2013 soll es zu Bombardierungen und zum Einsatz von Spezialtruppen in Nord – Mali kommen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5174613

23. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: wachsende Konfrontation der Parteien – Aufzug des Militärs · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Seit Wochen spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Regierungs- und des Oppositionslagers auf der Straße zu. Es gab bereits Verletzte und einen Toten. Mit Material aus geheimdienstlichen Abhöraktionen wird die Parteienkonfrontation geschürt. Die Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine warnt die Kontrahenten davor, dass sie möglicherweise nur Marionetten in einem Spiel sind, das in einem Putsch enden könnte. Am 23.10.2012 ist das Militär im ganzen Lande vor den wichtigsten Institutionen aufgezogen.
Die sozialen Proteste, die seit der Revolution anhalten, werden von den Parteienauseinandersetzungen überschattet.
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14. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Mali-Intervention: Schlachtplan fehlt, Verweigerungsfront entsteht · Kategorien: Algerien, Frankreich, Mali, Sahara · Tags:

Die algerische Tageszeitung Le Quotidien d’Oran analysiert die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zur Militärintervention in Mali. Zwar habe die „Verweigerungsfront“ Algerien, Niger und Mauretanien in der UNO eine Niederlage erlitten, aber zugleich habe der Sicherheitsrat das Fehlen eines militärischen „Schlachtplans“ moniert  und eine eineinhalbmonatige Frist zum Nachreichen gesetzt. In der Zeitungsanalyse wird als wahres Ziel einer Militärintervention nicht nur das Ausschalten der Islamisten, sondern die Bekämpfung der „legitimen Unabhängigkeitsinteressen der Touareg“ angegeben. Die algerische Regierung fürchtet, dass ein internationalisierter Krieg in der Sahara auf Algerien übergreifen könnte.


http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5174213

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