20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Schläger und Schlepper als „lokale Sicherheitskräfte“ zur Abwehr von Migranten? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 20.06.2018

Der neue Innenminister Salvini will das Konzept seines Vorgängers Minniti fortführen. Wichtiges Element ist die Verhinderung von Abfahrten bereits an der Küste

Thomas Pany

Die libysche Küstenwache gilt als wenig zart besaitet; mehrmals wurde ihnen von Seenotrettern vorgeworfen, dass sie mit Waffen droht und rücksichtslose Seemanöver unternimmt, um Migranten ins richtige Boot zu holen, das sie nach Libyen zurückbringt und nicht in einen italienischen Hafen. Von NGO-Mitarbeitern war zu hören, dass es die libysche Küstenwache auf Einschüchterung anlegt.

Ein Interview mit Abd al-Rahman al-Milad bekräftigt den Eindruck, dass es sich um nicht gerade zimperliche Personen handelt, die eine sehr eigene Auffassung vom Umgang miteinander haben. Gegenüber Reuters erklärt der Chef einer Küstenwachen-Einheit im libyschen Zawiya (auch Sawija) freimütig, dass er Migranten schlage, aber nur „damit sie richtig im Boot sitzen und keine falsche Bewegungen machen, die das Boot zum Kentern bringen“. Weiterlesen »

18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aufrüstung gegen Rettungs-NGOs · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Der Staatsanwalt Carmelo Zuccaro aus Catania meldet sich in der Öffentlichkeit mit neuerlichen Angriffen gegen die NGOs der Seenotrettung zurück. Er hatte in den vergangenen Monaten die Ermittlung gegen diese geleitet und führt außerdem die Ermittlungen gegen den Ölschmuggel aus Libyen, in den möglicherweise die sizilianische Mafia und das maltesische Establishment verwickelt sind. Zuccaro attackiert die NGOs, weil sie unbewusste Komplizen von Menschenhändlern seien, die zudem aus dem Ölschmuggel und der Bewachung der libysch-italienischen Ölanlagen Profit zögen. Diese „Kriminellen“ – gemeint sind die westlibyschen Küstenmilizen, die der ehemalige italienische Innenminister Minniti 2017 unter seine Fittiche genommen und zur Flüchtlingsabwehr umgerüstet hatte – seien nunmehr in der Lage, „immer tödlichere Waffen“ einzusetzen. Zuccaro greift nach eigenem Bekunden die Rettungs-NGOs jetzt nicht aus strafrechtlichem Beweggrund an, sondern um ein „allgemeines Phänomen“ im zentralen Mittelmeer öffentlich anzuprangern, nämlich die Seenotrettung, die Menschen in die Hände von übermächtigen Kriminellen treibe. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte unmittelbar nach Regierungsantritt den Staatsanwalt Carmelo Zuccaro in Catania getroffen und sich mit ihm beraten.

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16. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rat der EU schliesst sich den UN-Sanktionen gegen italo-libysche Warlords an · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Die westlibysche sogenannte Küstenwache, seit Jahren von Italien und der EU finanziell, materiell und mit Ausbildung unterstützt, unterstand seit mindestens 2015 westlibyschen Warlords, die ein Doppelspiel trieben: Einerseits bewachten sie die italienischen ENI-Petroanlagen, und italienisches Geld floss in ihre Taschen; sie griffen Seenot-Rettungsschiffe an, ließen sogar auf sie schießen und sind für den Tod zahlreicher Boat-people auf See direkt verantwortlich; abgefangene Boat-people brachten sie zurück in ihre KZs. Andererseits organisierten sie einen Teil der Abfahrten der Boat-people und verdienten damit zusätzlich. Als der ehemalige italienische Innenminister Minniti ab Mitte 2017 ihren italienischen Sold drastisch erhöhen ließ, verwandelten sie sich faktisch in eine Miliz der Festung Europa: Sie ließen die Boat-people nach Möglichkeit nicht mehr abfahren und fingen aufs Meer Richtung Europa Geflohene systematisch ab. Nun setzte die UNO diese Warlords auf die schwarze Liste und belegte sie mit Sanktionen: Der Rat der EU musste sich diesen Sanktionen jetzt anschließen.

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16. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Libysche Warlords unter italienischer Kontrolle, aber von UNO sanktioniert · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:
    • Chef der libyschen Küstenwache von Zawiya, Abd Al Rahman al-Milad, bekannt als „al-Bija“
    • Mohammed Koshlaf, Chaf der Brigade al-Nasr, die die dortige lokale Petro-Raffinerie und ein Flüchtlings-Internierungslager kontrolliert
    • Ahmed al Dabbashi, genannt „Al-Ammu“, Chaf der Brigade Anas Dabbashi, Chef des Sicherheitsdiensts des Melittah Oil&Gas Komplexes des italienischen Petrokonzerns ENI, einer der berüchtigsten Menschenhändler in Sabratha
    • Mussab Abu Ghrein, alsias Musab Abu-Qarin, berüchtigter Menschenhändler in Sabratha

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien sucht Abkommen mit libyschen Milizen in Khoms und Garabulli · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 12.06.2018

Libia, ora i gommoni salpano a est di Tripoli: per fermare le partenze all’Italia serve un nuovo accordo con tre milizie

I barconi non partono più da Sabrata, Zuwara e Zawiya. “Per controllare la capitale bisogna stringere nuove intese con le Rada (salafiti, vicini al ministero dell’Interno), con gli uomini guidati da Hitham al-Tajouri e con i gruppi di Hashem Bishar, leader di una formazione più moderata“, spiega Jalel Harchaoui, ricercatore di Geopolitica dell’Università di Parigi VIII

di Lorenzo Bagnoli

In Libia ci sono circa 700mila migranti, secondo l’Organizzazione internazionale delle migrazioni (Oim). Un dato costante ormai da qualche anno (all’epoca di Gheddafi erano 1,2 milioni) e che vede, in maggioranza, la presenza di lavoratori transfrontalieri egiziani e nigerini, che attraversano i confini della Libia ogni giorno. “Non si può dire quanti siano pronti a partire: molti non vogliono farlo, molti si ritrovano costretti all’ultimo minuto. La situazione è molto fluida”, spiega Flavio Di Giacomo, portavoce Oim. “Tendiamo sempre a vedere la Libia come un Paese di transito, in realtà è soprattutto un Paese di destinazione”, aggiunge. Il numero di sbarcati in Italia si è poi mediamente attestato tra i 120 e i 180 mila, quindi è improbabile che i partenti possano essere molti più di questi.

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30. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Konferenz in Frankreich: Libysche Rivalen beraten in Paris · Kategorien: DT, Frankreich, Italien, Libyen · Tags:

taz | 29.05.2018

Präsident Macron hat nach Paris geladen. Verschiedene Machthaber sollen sich auf Neuwahlen in Libyen und das Ende ihrer Konflikte verständigen.

Mirco Keilberth

Um einen Fahrplan für eine neue Verfassung und Neuwahlen in Libyen zu entwerfen, nehmen libysche und internationale Delegationen an einer Konferenz in Paris teil. Neben dem Kommandeur des östlichen Teils der libyschen Armee, Khalifa Hafter, sind Parlamentssprecher Agila Saleh und aus der libyschen Hauptstadt Tripolis Premierminister Serraj und Präsidialratschef Mijbri angereist.

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützte Hafter, der den Osten des Landes kontrolliert, weigert sich, mit den Ministern der Regierung Serraj in Tripolis im Westen Libyens zusammenzuarbeiten und hält den der Muslimbruderschaft angehörenden Mij­bri für einen „Unterstützer von Terroristen“.

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26. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Ausbruch aus Lager: Flüchtlinge erschossen · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Welt | 26.05.2018

Von Schleusern gejagt und beschossen – mindestens 15 Migranten tot

Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen sind rund 100 Menschen bei der Flucht aus einem Geheimgefängnis im Nordwesten Libyens von Menschenschmugglern angegriffen worden. Die Hilfsorganisation beklagt den „andauernden Horror“.

Zahlreiche Migranten im Nordwesten Libyens sind laut Ärzte ohne Grenzen von Menschenschmugglern getötet worden. Rund 100 Opfer seien bei dem Versuch, aus einem Geheimgefängnis in Bani Walid zu fliehen, von Schleusern gejagt und beschossen worden, teilte die Hilfsorganisation am Freitag mit.

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18. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen, MSF: Internierung und Folter nehmen zu · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Trípoli, 16 may (EFE).- La organización humanitaria Médicos sin Fronteras (MSF) denunció hoy que existe un elevado número de migrantes y refugiados en cárceles clandestinas en Libia y que la tortura y el secuestro son una práctica generalizada que, lejos de disminuir, „va en aumento“.

En un comunicado remitido a Efe, el jefe de la misión de MSF en Libia, Christophe Biteau, advirtió, igualmente, de que la distinción entre las redes clandestinas dedicadas al tráfico de personas y los servicios oficiales de guardacostas, a los que financia la Unión Europea, no es siempre clara. Weiterlesen »

17. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Tripolis rehabilitiert Folter-Miliz „Rada“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

https://www.libyaherald.com/2018/05/16/rfs-condemns-serraj-pc-for-institutionalising-rada-militia-with-increased-powers/

RFS condemns Serraj PC for institutionalising Rada militia with increased powers

By Sami Zaptia.

The Faiez Serraj-led Presidency Council has dissolved the Special Deterrence Force ”Rada” and rebranded it with increased powers (Logo: SDF).

London, 16 May 2018:

Reporters Without Borders (RSF) has called for the immediate withdrawal of a decree by the Faiez Serraj-led and internationally recognized Presidency Council / Government of National Accord (PC/GNA) in Tripoli that would turn a militia, guilty of abuses against journalists, into an anti-crime unit with very broad surveillance powers.

In a statement released yesterday, RSF said that decree gives a blank cheque to the militia that prosecutes journalists. It added that Article 13 of Decree No. 555, issued on 7 May, dissolves “Al Radaa” (The Special Deterrence Force led by Salafist Abdelrauf Kara) – a militia responsible for kidnapping, detaining and torturing many journalists and ransacking Annabaa TV’s headquarters twice. Weiterlesen »

06. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Mailand: Demonstration gegen italienischen Öl- und Energiekonzern ENI · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Il Fatto Quotidiano | 04.05.2018

Milano, corteo contro Eni: allerta per l’arrivo di anarchici italiani ed europei

Sabato 5 maggio, manifestazione contro il colosso energetico con partenza alle 15 dalla stazione centrale. Rischio black bloc e disordini durante il corteo che attraverserà il quartiere Isola e terminerà in zona Maciachini. Previsto l’arrivo di gruppi stranieri, No Tav e No Tap

Ci sono gli slogan che circolano in Rete da settimane e pure il rischio che, attorno agli anarchici e alle frange più dure dei movimenti ambientalisti locali, si saldi l’interesse di gruppi francesi, tedeschi e svizzeri. È allerta per il corteo contro l’Eni che sabato partirà dal piazzale della stazione centrale di Milano alle 15.

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