Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant

Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der Abschottung. Die Causa Carola kann zur Causa Bija und zur Causa EU-Libyen werden. Wenn der Staatsanwalt will, darf und kann.

Mali: Dschihadisten „unbesiegbar“, Verhandlungen vorgeschlagen – ICG

Der Krieg des nationalen wie internationalen Militärs vor allem in Zentral-Mali erscheint zunehmend aussichtslos. Allzu stark ist der Dschihadismus der dortigen „Katiba Macina“ mittlerweile verankert. Die „International Crisis Group“ weist darauf hin, dass es bereits jetzt gängige Praxis ist, dass Bewohner*innen, Unterstützer*innen und religiöse Schüler*innen die Gruppen der „Katiba Macina“ auffordern, lokale Kompromisse, humanitären Zugang und religiöse Glaubensgrundsätze zu diskutieren, und damit zumindest einen gewissen Pragmatismus unter Militanten zutage fördern. Die dschihadistischen Gruppen hätten eine Basisjustiz, eine gewisse Sicherheit und soziale Hilfsstrukturen in den Gegenden aufgebaut, die sie unter Kontrolle hätten und die der Staat jahrzehntelang vernachlässigt habe.

Libysches Lager im Krieg: 2 internierte Migranten erschossen

Das Internierungslager Qasr Ben Ghashir in Tripolis, in dem 980 Migrant*innen festgehalten wurden, wurde von Truppen Haftars überrannt. Zwei Migrant*innen wurden erschossen, zahlreiche verletzt, meldet „Times of Malta“. Die Milizen beider Fronten versuchen, Migranten als Fremdenlegionäre zwangsweise zu rekrutieren. Viele Internierten des Lagers erlitten als Boat-people zuvor Push-Backs auf See durch libysche Küsten(wachen)-Milizen, die von EU-Staaten finanziert, geschult und zum Refoulement angeleitet werden.

„Libya: Detained refugees shot as clashes near Tripoli continue“

Refugees and migrants trapped in a detention centre on the front line of conflict in Tripoli for weeks say they were shot at indiscriminately on Tuesday by fighters aligned with eastern forces advancing on Libya’s capital. At least 10 people were seriously wounded by gunfire, detainees said.“Right now they are attacking the centre, shooting more people.

Libyen, Tripolis: Kein Aufstand der Küstenmilizen gegen Sarraj

Militärkolonnen der Haftar-Milizen, die Ost-Libyen beherrschen und kürzlich einen Feldzug nach Süd-Libyen unternommen haben, sind Richtung Tripolis vorgerückt. Südlich und westlich der Hauptstadt hat es heute Vormittag Scharmützel mit lokalen Milizen gegeben, über 100 Haftar-Milizionäre wurden festgenommen. „General“ Haftar hatte gestern abend einen Sturm auf Tripolis angekündigt. Seine militärischen Kräfte sind jedoch sehr begrenzt und tendenziell von Nachschub abgeschnitten. Seine martialische Ankündigung setzte darauf, dass zahlreiche westlibysche Milizen offen gegen Sarraj revoltieren und sich mit Haftar verbünden würden. Diese Strategie ist offensichtlich nicht aufgegangen.

Libyen: Ab 2005 deutsche Söldner gegen Boat-people? – „Hannibals Reisen“

Heute veröffentlicht die TAZ eine Recherche zu Nazi-Hintergründen von deutschen Polizisten, die ab 2005 nach Libyen gingen und später eigene Sicherheitsfirmen eröffneten. Die Spuren reichen bis zum NSU und bis zu Uniter. FFM veröffentlicht hier den Bericht einer Delegation der EU-Kommission in Libyen in 2004, die den migrationsbekämpfenden Rahmen des Einsatzes der Polizisten aus EU-Staaten abgesteckt hat.

Französische Luftangriffe im Tschad

Frankreichs Luftwaffe hat im Tschad „feindliche“ Kräfte aus Libyen bombardiert. Mirage-Kampfjets der französischen Sahel-Eingreifmission „Barkhane“ in der Hauptstadt Ndjamena hätten eine Kolonne aus rund 40 Pick-ups einer bewaffneten Gruppe zwischen den Regionen Tibesti und Ennedi zunächst überflogen und dann mit zwei gezielten Schlägen angegriffen, erklärte die französische Armee am Montag in Paris.