11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Die Europäer bezichtigen die Türkei der Unzuverlässigkeit. Dabei hält sich die EU auch nicht an die Absprachen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Von Till Schwarze

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

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08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Aleppo: Türkei hält die Grenze zu Syrien verschlossen“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet ist dramatisch: Zehntausende Flüchtlinge aus Aleppo sitzen fest. Es ist kalt, es gibt nicht genug Trinkwasser, zu wenig Zelte. Doch die Regierung in Ankara will die Syrer nicht ins Land lassen – noch nicht.

Sie alle wollen weg – weg aus dem Kampfgebiet um Aleppo im Norden Syriens, weg von den russischen Bomben. Zehntausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus: junge Mütter mit ihren Babys auf dem Arm; Väter, die ihre letzten Habseligkeiten in großen Tüten schleppen; alte Frauen, die Plastiksäcke voller Kleidung auf dem Kopf tragen. Und ein kleiner Junge an der Hand eines Soldaten, der seine Eltern in den Kriegswirren in Syrien verloren hat.

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20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Marokko und Algerien: Sichere Herkunftsländer sind das alles nicht“ · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Deutschland könnte die zwei Länder in Nordafrika als sicher einstufen – NGOs kritisieren derlei Pläne

Reiner Wandler aus Madrid

Die Diskussion in Deutschland, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Verfahren von Asylwerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen, stößt in Nordafrika auf Befremden. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen werden nicht müde, unter schwierigsten Bedingungen die Verletzung der Menschenrechte sowie die Straffreiheit für beschuldigte Polizeibeamte, Militärs und Geheimdienste zu beklagen.

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19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für MSF: Obstacle Course to Europe · Kategorien: Lesehinweise · Tags:

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Executive Summary

The world currently faces its largest global displacement crisis since World War II, with approximately 60 million people currently displaced due to conflict, persecution and untenable conditions in their home country. Whilst foreseeable, Europe is still reeling in shock from the sheer numbers of refugees and migrants – approximately one million – who have crossed its borders in 2015.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Female refugees face physical assault, exploitation and sexual harassment on their journey through Europe · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

Governments and aid agencies are failing to provide even basic protections to women refugees traveling from Syria and Iraq. New research conducted by Amnesty International shows that women and girl refugees face violence, assault, exploitation and sexual harassment at every stage of their journey, including on European soil.

The organization interviewed 40 refugee women and girls in northern Europe last month who travelled from Turkey to Greece and then across the Balkans. All the women described feeling threatened and unsafe during the journey. Many reported that in almost all of the countries they passed through they experienced physical abuse and financial exploitation, being groped or pressured to have sex by smugglers, security staff or other refugees.

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07. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland stellt sich taub“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: taz

Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.

von Daniel Bax

BERLIN taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“

Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.

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31. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Sizilien, Hotspot Pozzallo: Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus Lager zurück · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Quelle: La Repubblica Palermo

Pozzallo, Medici senza frontiere lascia il Centro di accoglienza: „Non ci sono condizioni per collaborare“

L’organizzazione umanitaria accusa lo Stato: „Le condizioni precarie e poco dignitose in cui vengono accolti migranti e rifugiati appena sbarcati come sovraffollamento, scarsa informazione legale e tutela dei diritti, rischiano di rimanere la realtà del futuro“

L’organizzazione medico-umanitaria Medici Senza Frontiere annuncia l’uscita dal Centro di prima accoglienza e soccorso di Pozzallo e la chiusura del progetto di supporto psicologico nei Centri di Accoglienza Straordinaria della Provincia di Ragusa. „Non ci sono le garanzie minime per una collaborazione efficace“ sottolinea Msf in una nota rinnovando „il proprio appello alle autorità italiane affinché sviluppino risposte concrete e di lungo termine: i bisogni delle persone più vulnerabili devono essere la priorità“. „Nonostante le nostre richieste, le condizioni precarie e poco dignitose in cui vengono accolti migranti e rifugiati appena sbarcati – quali sovraffollamento, scarsa informazione legale e tutela dei diritti – rischiano di rimanere la realtà del futuro“, dichiara Stefano di Carlo, capo missione dei ‚Medici senza frontiere‘ in Italia. „In queste condizioni, la nostra capacità di offrire una risposta efficace ai bisogni medici e psicologici delle persone vulnerabili, come le donne gravide, i minori e le vittime di tortura, accolte nel centro di Pozzallo e nei centri di accoglienza di Ragusa è estremamente limitata“, sottolinea inoltre di Carlo.
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16. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey: EU risks complicity in violations as refugees and asylum-seekers locked up and deported“ · Kategorien: EU, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

A former detainee holds up a label from one of the items provided to refugees held in the partly EU-funded Erzurum Deportation Centre in eastern Turkey

The European Union (EU) is in danger of being complicit in serious human rights violations against refugees and asylum-seekers, said Amnesty International today, as it published damning evidence that the Turkish authorities have been unlawfully apprehending, detaining and pressuring refugees and asylum-seekers to return to warzones.

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23. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kein Dach über dem Kopf auf Lesbos“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Viele Flüchtlinge sind auf der griechischen Insel obdachlos, der Winter könnte ihre Situation weiter verschlechtern

Bianca Blei

Lesbos/Wien – Wütende politische Äußerungen sind normalerweise nicht das Metier der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Doch wenn es um die Beschreibung der Zustände für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos geht, dann fehlen dem neuen Leiter der MSF-Mission, Daniel Huescar Lerena, die besonnenen Worte. „Das sind Orte voller Schande“, sagt Lerena. Die Lage in der östlichen Stadt Moria sei „absolut nicht unter Kontrolle“. Tausende Menschen würden ohne Unterschlupf auf offener Straße schlafen, so der Arzt.

Die griechischen Behörden seien so sehr mit administrativer Arbeit bei der Flüchtlingsregistrierung beschäftigt, dass sie auf das Wesentliche vergessen würden: „Es braucht eine humanitäre Antwort auf die Krise.“

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

In den letzten Wochen hat sich im Asylrecht einiges getan – oft zum Schlechten. PRO ASYL stellt im Überblick dar, was beschlossen wurde.

Am 23. Oktober 2015 ist das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.

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