15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung“ · Kategorien: Libyen · Tags: , , , ,

Telepolis | 14.08.2017

Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. Wie wird das Schleuser-Business darauf reagieren?

Thomas Pany

Nach der französischen NGO Ärzte ohne Grenzen und der deutschen Sea-Eye hat mit der britischen Organisation Save the Children die nächste Nichtregierungsorganisation ihre Seenot-Rettungsmission eingestellt (siehe Libyen: NGOs ziehen Rettungsschiffe vorläufig zurück). In ihrer Erklärung führt auch diese NGO die Warnung der libyschen Marine an, künftig härter gegen NGO-Schiffe vorzugehen. Man bangt um die Sicherheit der Besatzung. Der Stopp sei vorläufig.

In der Stellungnahme der NGO taucht zum ersten Mal eine Angabe dazu auf, wie weit sich die „Such-und Rettungszone“ vor der Küste Libyens, auf welche die libysche Marine bzw. Küstenwache ihre Souveränitäts-Ansprüche erhebt und durchsetzen will, erstrecken soll:

Es wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR(search and rescue)-Zone von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat. Das ist, wie viele argumentieren, eine Ausdehnung auf internationales Gewässer.

Save the Children

Das Schiff der NGO, Vos Hestia, sei auf dem Weg nach Malta, heißt es in der Erklärung. Dann werde beraten. Nach einer englisch-sprachigen Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Montag, den 14. August, soll derzeit nur mehr ein NGO-Schiff SAR-Aktionen vor Libyen durchführen: die Aquarius von SOS Mediterranee.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Plan geht (vorerst) auf: Libyen fängt Grossteil der Migranten ab“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

NZZ | 15.08.2017

Die libysche Küstenwache dehnt ihren Einflussbereich auf 70 Seemeilen aus. Drei NGO stellen ihre Aktivitäten auf dem Mittelmeer derweil ein.

von Andrea Spalinger, Rom

Im Innenministerium in Rom verfolgt man mit Genugtuung, wie die libysche Küstenwache immer mehr Boote abfängt und kaum mehr Migranten nach Italien gebracht werden. Bereits im Juli war mit 11 459 Ankömmlingen ein klarer Rückgang zu verzeichnen (im Vorjahr waren es doppelt so viele gewesen). Im August sind erst 1717 Migranten an Land gegangen. Bisher waren es in diesem Jahr 96 930 – vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2016. Hält der Trend an, dürfte die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa kommen, 2017 stark zurückgehen.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, Ue: „Se l’Italia farà richiesta pronti a valutare rafforzamento piano Triton“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

La Repubblica | 15.08.2017

Frontex: a luglio arrivi calati del 57%. Piano del Viminale per sostituire le barche delle Ong. Papa: accoglienza „opportunità di crescita“. Libia respinge accuse di „minacce“ alle navi delle organizzazioni umanitarie. „E‘ una grave offesa“, dichiara a Repubblica l’ammiraglio Abdullah Tumia, comandante della Guardia costiera di Tripoli

Le Ong si ritirano dall’operazione di salvataggio dei migranti nel Mediterraneo. Dopo essersi divise sulla sottoscrizione del codice di condotta posto loro sul tavolo dal Viminale, a rendere tutto più difficile sono ora le minacce subite dalla guardia costiera libica e l’annuncio di Tripoli di voler creare una zona Sar molto ampia, ben oltre le sue acque territoriali, nella quale sarebbe possibile operare solo dietro sua autorizzazione. Così, „in attesa di capire se ci sono le condizioni di sicurezza“, anche Save the Children, dopo Medici Senza Frontiere e Sea Eye, ha deciso di sospendere le operazioni. Si tratta per ora di una pausa, il tempo necessario per valutare se i pattugliamenti della marina libica in acque internazionali siano compatibili con la loro missione umanitaria. Frontex: calano del 57 per cento a luglio gli arrivi di migranti in Italia è il livello più basso dal 2014 per questo mese.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Dirty Deal 2 · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

taz | 14.08.2017

Libyen hat perfekt gepokert

20 Milliarden Euro will der libysche General Chalifa Haftar dafür haben, dass er die Migranten aufhält. Dafür wird er dann auch die NGOs vertreiben.

Christian Jakob

Wie tief das, was vom libyschen Staat übrig ist, im Schlepperbusiness steckt, ist bis heute ungeklärt. Klar aber ist, wer das Geschäft mit dem Ende der Schlepperei machen will: 20 Milliarden Euro – diese Summe verlangte der mächtige libysche General Chalifa Haftar am Wochenende von der EU dafür, die Migranten aufzuhalten.

Die letzten Monate dürften den Li­byern im Poker mit der EU ein perfektes Blatt beschert haben: Je länger Italien unter den Ankünften ächzte und je länger die EU nicht imstande war, das Land zu entlasten, desto mehr war für Libyen drin. Jetzt versucht es, den Preis für seine Dienstleistung in astronomische Höhen zu schrauben. Und diese Dienstleistung sieht so aus, dass die libysche Küstenwache die Seenotrettungs-NGOs mit Waffengewalt vertreibt.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einsatz im Mittelmeer: Retter in Not“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

DW | 15.08.2017

Nach Drohungen der libyschen Küstenwache haben drei Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt. Jene, die trotzdem fahren, fordern ein konsequentes Handeln der Bundesregierung.

Mehr als 5000 Menschen haben sie allein in diesem Jahr bereits vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet: Die Helfer der Organisation „Sea-Watch“ sind vor der Küste Libyens unterwegs. Seit Frühjahr 2015 aktiv, stachen die vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter zunächst mit einem umgebauten Fischkutter in See. Heute leistet „Sea Watch“ mit drei Schiffen und einem Flugzeug Flüchtlingshilfe, führt medizinische Erstversorgungen durch und kann selbst Flüchtlingsboote orten – alles dank Spenden und der Hilfsbereitschaft von inzwischen insgesamt 400 Freiwilligen. Nun ist es deren Leben, das in Gefahr sein könnte, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

Telepolis | 14.08.2017

Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland – Ein Kommentar

Thomas Moser

Wem ein Menschenleben im Mittelmeer egal ist, wird der sich für Menschen im eigenen Land einsetzen?

Die Lage im Mittelmeer um die Migranten auf ihrem Weg nach Europa und die ihnen helfenden NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) eskaliert – und die Debatte polarisiert. Wichtig ist, dass sie sichtbar wird.

Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP hat in den letzten Monaten ein Tabu über die Flüchtlingsdramen auf dem Wasser, das Afrika von Europa trennt, verhängt. Sie stützte den Deal der EU mit denjenigen, die in Libyen gerade das Sagen haben, in einer selbstbetrügerischen Hoffnung, die Fluchtbewegung könnte unter Beihilfe der libyschen Küstenwache gestoppt werden. Diese nationale Koalition verstand das Tabu vor allem als Mittel gegen die AfD. Das Kalkül: was man nicht sieht, darüber muss man nicht reden. Und wenn nicht geredet wird, keine Punkte für diese Partei. Ein Missverständnis.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 14.08.2017

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.

Hans-Jürgen Schlamp

Der Anfang scheint gemacht. Am Wochenende stellten die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ihre Rettungsaktionen für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis auf Weiteres ein. Andere werden wohl folgen. Denn Libyen hat eine nationale SAR-Zone (abgeleitet von „Search and Rescue“, deutsch: „Suchen und Retten“) ausgerufen, die weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinausreicht. Und die Regierung in Tripolis, die im Land selbst kaum etwas regiert, hat die privaten Helfer ausdrücklich gewarnt, diese Zone zu befahren.

Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn zu Wasser ist Libyen gut bestückt. Man hat aus Europa moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle bekommen, dazu viel Geld und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg vor der Haustür.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Welt | 14.08.2017

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen.

Von Adrian Arab, Philip Kuhn

Libyens Regierung handele illegal, wenn sie Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt verhindern wolle.

Deutschlandchef Westerbarkey fürchtet, dass „mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt“.

DIE WELT: Herr Westerbarkey, Ihre Organisation hat am Wochenende angekündigt, vorerst keine Rettungseinsätze mehr mit dem Schiff „Prudence“ im Mittelmeer zu fahren. Was ist geschehen?

Volker Westerbarkey: Am Freitag haben die libyschen Behörden die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt.

Unmittelbar danach warnte uns die Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Nach diesen zusätzlichen Beschränkungen und der zunehmenden Blockade von Geflüchteten in Libyen haben wir die Such- und Rettungshilfe unseres Schiffes „Prudence“ vorübergehend ausgesetzt.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy applauds Tripoli’s decision to keep NGO ships far away from Lybian coasts“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

EurActiv | 14.08.2017

The Italian government yesterday(13 August)welcomed Libya’s decision to bar foreign vessels from a stretch of water off its coast,a move that has prompted almost all international charities to halt migrant search and rescue operations in the area.

The comments from Italian Foreign Minister Angelino Alfano came as Save the Children and Sea Eye announced they were suspending operations in the area in response to the Libyan move.

Libya’s navy last week ordered foreign vessels to stay out of a coastal “search and rescue zone” for migrants headed for Europe, saying the measure was aimed at non-governmental organisations it accuses of facilitating illegal migration.

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13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Auch die niederländische NGO Save The Children stellt Seenotrettung ein · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Save The Children | 13.08.2017

Save the Children legt reddingsmissie op zee stil

De reddingsmissie van Save the Children op de Middellandse Zee heeft het leven van duizenden kwetsbare mensen gered, die hun leven riskeerden op weg naar Europa. Onder hen honderden alleenreizende kinderen en gezinnen met baby’s.  Het is daarom met diepe wroeging dat Save the Children zich gedwongen voelt de operatie stil te leggen, vanwege de onzekerheid die recente ontwikkelingen met zich meebrengen. Het schip de Vos Hestia blijft stand-by en is klaar om uit te varen, zodra er duidelijke veiligheidsgaranties zijn.

Volgens berichten hebben de Libische autoriteiten de reddingszone uitgebreid van 12 zeemijl naar 70 mijl uit de Libische kust, tot diep in wat door velen wordt gezien als de internationale wateren, ver buiten de jurisdictie van de Libische kustwacht. Daardoor is onduidelijkheid ontstaan over verantwoordelijkheid van de coördinatie van de reddingsoperties. Tot op heden werkte Save the Children uitsluitend op aansturing van de Italiaanse kustwacht. De Vos Hestia is nu op weg naar Malta, terwijl de leiding van de missie de gevolgen van de steeds veranderende situatie afweegt.

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