20. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland: Kein Recht auf Familienzusammenführung“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Etwa 57.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest, Tausende von ihnen haben nahe Verwandte in anderen EU-Staaten. Doch an Familienzusammenführung ist nicht zu denken: Allein die Registrierung der Flüchtlinge dauert ewig, die Prüfung von Asylanträgen verläuft enorm schleppend. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – RSPA-Projekts berichten:

Von den Flüchtlingen in Griechenland könnten 60 bis 90 Prozent potentielle Antragssteller auf eine Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung sein, schätzen NGO-Mitarbeiter. Doch weder die griechische Regierung noch die EU scheinen Interesse daran zu haben, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. In Griechenland arbeiten lediglich 13 Angestellte für Dublin-Familienzusammenführungen in der Asylbehörde. Nur ein bis drei Μal pro Woche – je nach Sprache – besteht die geringe Chance, einen Termin zur Asylantragstellung oder zur Beantragung einer Dublin-Familienzusammenführung zu erhalten.

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09. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: taz

Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.

BERLIN taz | Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flücht­linge sinkt stark. Während im Januar 92.000 Neuankömmlinge regis­triert wurden, waren es im Juni noch rund 16.000. Er gehe von einer „deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise aus“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen des Bundesamts für Flucht und Migration (BAMF). Grund seien die Schließung der Balkanroute sowie der EU-Türkei-Deal: „Wir sehen daran, dass die ­Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.“

Insgesamt kamen seit Beginn des Jahres etwa 222.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Fast 170.000 davon stammten aus den Krisenstaaten Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea. Die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten spielten kaum eine Rolle. Die Anerkennungsquote war hoch: Rund zwei Drittel (61,5 Prozent) aller Asylentscheidungen fiel positiv aus.

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09. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung mit Hilfe der EU“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Mit Hilfe der EU werden auch in Afrika nationale Grenzen zunehmend dicht gemacht, kritisiert die Hilfsorganisation medico international.

Von Timot Szent-Ivanyi

Die Hilfsorganisation medico international hat auf Folgen der EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht, die bisher in der öffentlichen Debatte kaum beachtet werden. Die Abschottung Europas führe auch in Afrika selbst dazu, dass dort die nationalen Grenzen zunehmen dicht gemacht würden, sagte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer am Freitag in Berlin. Während es vor Jahren für Afrikaner noch relativ problemlos gewesen sei, etwa zum Arbeiten oder Studieren in andere Länder des Kontinents zu gehen, gebe es heute erhebliche Hürden. Das habe Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Die Entwicklung sei eine unmittelbare Folge der europäischen Politik, die Menschen an der Flucht zu hindern.

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05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der Deal ist zynisch“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags:

Quelle: Der Freitag

Boykott Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Felix Werdermann

Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.

der Freitag: Herr Westphal, werden die europäischen Regierungen nun ihre Flüchtlingspolitik ändern?

Florian Westphal: Das halte ich für unwahrscheinlich. Aber ich glaube schon, dass wir die gesellschaftliche Diskussion beeinflussen können. Wir werben für eine Politik, die das Interesse der Menschen auf der Flucht in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Abschottung.

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01. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Gewalt und Missbrauch im Schlüsselland Libyen“ · Kategorien: Libyen · Tags:

Quelle: derStandard | Original Report

Amnesty: Vergewaltigungen und Folter von Migranten in jenem Land, mit dem dem die EU einen ähnlichen Deal wie mit der Türkei abschließen will

Tripolis/Wien – In Libyen hat es begonnen, und in Libyen soll es wieder enden. So lautet auf den Punkt gebracht die Hoffnung der EU-Verantwortlichen in der Flüchtlingskrise. Durch das Ende der Gaddafi-Ära versank das nordafrikanische Land nicht nur im Chaos, sondern entwickelte sich auch zum stark frequentierten Tor nach Europa. Jetzt, wo nach jahrelangen Machtkämpfen eine international anerkannte Einheitsregierung gebildet wurde, hofft Brüssel auf einen Deal à la Türkei, um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer zu stoppen. Doch die Menschenrechtslage in Libyen ist weit schlimmer als in der Türkei, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt.

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27. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Starkes Bündnis gegen „Migrationsabwehr“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: DW

Vor dem EU-Gipfel haben sich mehr als 100 Organisationen gegen Pläne der Europäischen Union gewandt, mit afrikanischen Staaten Migrationsabkommen wie mit der Türkei zu schließen.

„Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, erklären Amnesty International, Human Rights Watch, Ärzte der Welt, Care, Terre des Hommes, World Vision, Oxfam, Save the Children und zahlreiche andere Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Die unmissverständliche Forderung der insgesamt 104 NGO: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten den „Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen“. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Brüssel.

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23. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Und täglich grüßt das Murmeltier: de Maizière und seine erfundenen Statistiken“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Pro Asyl

Es ist offenbar eine der Lieblingsbeschäftigungen des Bundesinnenministers: Statistiken über Flüchtlinge verbreiten, für die es überhaupt keine Datengrundlage gibt. Diesmal beschwert Thomas de Maizière sich über Probleme bei der Abschiebung von Kranken.

Regelmäßig kommt der Bundesinnenminister mit neuen Weisheiten zum Thema Abschiebungen um die Ecke. Anfang dieser Woche beklagte er zunächst, dass es bei Abschiebungen oft zu Protesten aus der Bevölkerung komme und offenbart mit der Aussage, dass für ein Bleiberecht eben nicht ausreiche, wenn »der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt« oder »die Familie so gute Nachbarn sind« eine zynische Einstellung, mit der sich wohl auch Nachbarschaftsspezialist Alexander Gauland identifizieren könnte.

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17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Europe migrant crisis: Charity rejects EU funds over migration policy · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: BBC News

Medical aid charity Medecins Sans Frontieres (MSF) says it will no longer take funds from the European Union in protest at its migration policy.

MSF singled out the EU’s deal with Turkey under which Turkey agreed to take back any migrants who crossed the sea to Greece in smugglers‘ boats.

The number of migrants – many from war-torn Syria – to Europe is at its highest level since World War Two.

The charity received $63m (£44m) from the EU and its members last year.

„MSF announces today that we will no longer take funds from the EU and its Member States in protest at their shameful deterrence policies and their intensification of efforts to push people back from European shores,“ the group said in a statement.

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14. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty kritisiert Libyen wegen Misshandlungen von Flüchtlingen“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: DW

Die Menschenrechtsorganisation hat Flüchtlinge befragt, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Nach ihren Berichten sollte die EU eine Kooperation mit Libyen zur Flüchtlingsbegrenzung überdenken, so Amnesty.

Amnesty International wirft der libyschen Küstenwache willkürliche Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Dies habe eine Befragung von 90 Flüchtlingen auf Sizilien und in Apulien durch ein Amnesty-Team ergeben. Mindestens 20 Menschen berichteten demnach, dass Flüchtlinge und Migranten, die auf dem Meer aufgegriffen wurden, geschlagen und beschossen worden seien. Viele Aufgegriffene seien in libysche Haftzentren gebracht worden, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohten, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

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13. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: Pro Asyl

Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft.

Die am 7. Juni 2016 von der EU-Kommission veröffentlichte und in erster Linie von Kommissionsvizepräsident Franz Timmermann und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini entworfene Strategie enthält Vorschläge, Hilfsgelder und technische Unterstützung an afrikanische und arabische Länder als Anreiz zu liefern – die Gegenleistung: eine forcierte Bekämpfung „irregulärer Migration“.

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