14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smart Borders: Grünes Licht für biometrische Grenzkontrollen im EU-Parlament“ · Kategorien: EU · Tags: ,

heise online | 13.07.2017

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat den Weg freigemacht für ein biometrisches Kontrollsystem: Angehörige von Drittstaaten müssen sich bald bei der Einreise in die EU mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen.

In der EU soll ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild eine „intelligente Grenzkontrolle“ ermöglichen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz des EU-Parlaments hat dafür am Mittwoch einen Verordnungsentwurf befürwortet, auf den sich vor Kurzem Verhandlungsführer der Abgeordneten mit Vertretern des EU-Rates und der Kommission verständigt hatten.

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04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr afrikanische Migranten: Polizei zählt 9000 illegale Einreisen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

n-tv | 22.03.2017

Offiziell ist die Balkanroute geschlossen, doch im neuen Jahr erreichen anscheinend Tausende Flüchtlinge auf diesem Wege Deutschland. Die meisten stammen einem Bericht zufolge aus Syrien und Afghanistan, doch das könnte sich bald ändern.

Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Europa überqueren einem Medienbericht zufolge noch immer täglich Dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Behördenangaben. Insgesamt seien die Zahlen seit einem Jahr aber rückläufig. Im gesamten Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei dem Bericht zufolge 167.500 illegale Einreisen.

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26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Testimonies of the Violence at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags: , ,

Migszol | 19.02.2017

Testimony #6 – Cold

At a night in January I made an attempt to cross the Hungarian border. 48 people were with me, but 9 of them got scared just before the border fence and decided to go back. The rest of us succeeded and managed to get across the border onto the Hungarian side.

We were walking through the forest about 15 kilometers north of the border when we heard cars coming and decided to hide. 4 marked police cars arrived. There were around 15 policemen with trained dogs, heat-sensors and handguns. They saw us in the light. They rounded us up, and released dogs on us.

Then, without asking any questions first, the police officers started kicking and beating us. Afterwards they searched each of us, checking pockets and backpacks, destroying money and smartphones. Money was shred up in front of our faces, smartphones smashed on the ground. Policemen took out batteries and SIM cards from each phone and destroyed them separately.

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26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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08. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Spürbar mehr illegale Grenzübertritte aus Nordafrika“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Quelle: Die Welt | 08.01.2017

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurden bisher nur 801 irreguläre Migranten aus Griechenland in die Türkei abgeschoben.

  • Mehr als die Hälfte von ihnen kam bereits in den beiden Monaten nach Beschluss der Migrationsvereinbarung am 18. März.
  • 2672 syrische Flüchtlingen, deren Daten geprüft wurden, kamen gemäß des EU-Türkei-Deals legal nach Europa.

Warum das wichtig ist:

Das Abkommen sieht vor, dass für jeden abgeschobenen, unerlaubt eingereisten Syrer ein geprüfter syrischer Flüchtling legal nach Europa geflogen werden soll. Weiterlesen »

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dänemark : Grenzsicherung (symbolisch)“ · Kategorien: Skandinavien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2017

Seit einem Jahr kontrolliert Dänemark seine Grenze zu Deutschland. Die Regierung feiert das als Erfolg, doch Belege dafür gibt es nicht.

Von Ruben Karschnick

10 Tage, vielleicht 20. So lange sollten die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eigentlich dauern. Inzwischen sind es 367 Tage – und viele weitere werden folgen. Am Dienstag erklärte Integrationsministerin Inger Støjberg, die Maßnahme, die zunächst bis zum 12. Februar gelten sollte, nochmals verlängern zu wollen. „Wenn man sich die Terrorakte in Europa ansieht, gibt es keinen Zweifel, dass wir weiter Bedarf für Grenzkontrollen haben“, sagte sie.

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05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Rheinische Post | 04.01.2017

6850 Personen kamen über Balkanroute

Der Weg über den Balkan bleibt trotz sogenannter Schließung eine wichtige Fluchtroute. In Passau wurden seit den Grenzschließungen 6800 Personen aufgegriffen.

Von Jan Drebes

Trotz deutlich rückläufiger Flüchtlingszahlen war die Bewältigung illegaler Migration eine der Hauptaufgaben der Bundespolizei im vergangenen Jahr. Bundesweit griffen die Beamten von Januar bis November 2016 insgesamt 105.872 unerlaubt eingereiste Personen auf, die Zahlen für Dezember liegen derzeit noch nicht vor.

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03. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Belgien will Reisende schärfer kontrollieren“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 03.01.2017

  • Belgien fordert im Sinne der Terrorismusbekämpfung eine Meldepflicht für alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren.
  • Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände und bespricht derzeit die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung.
  • Vor allem die belgischen Bahnbetreiber befürchten einen negativen Effekt, weil damit die Flexibilität für Passagiere verloren ginge.
  • Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will Belgien Reisende in der EU demnächst strenger kontrollieren. Die Regierung in Brüssel fordert, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Nach Ansicht des belgischen Innenministers Jan Jambon hat die Flucht des mutmaßlichen Terrorattentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte.

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02. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lebensgefährlicher Fluchtweg: Hunderte Migranten auf Güterzügen entdeckt“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Quelle: n-tv | 02.01.2017

Seit Deutschland und seine Nachbarländer ihre Grenzkontrollen verschärft haben, versuchen immer mehr Flüchtlinge auf Güterzügen nach Deutschland zu gelangen. Offenbar kursieren unter Migranten entsprechende Tipps.

Um nach Deutschland zu gelangen, haben Flüchtlinge nach einem Zeitungsbericht zuletzt vermehrt Güterzüge genutzt. So habe laut Bundespolizei die Direktion München seit Oktober rund 270 Migranten entdeckt, die auf Güterzügen in Containern oder zwischen Lkws in die Bundesrepublik gekommen seien, schreibt die Zeitung „Die Welt“.

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