04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ellwangen: Großeinsatz in aufgeheizter Lage“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 03.05.2018

Nach der gewaltsam vereitelten Abschiebung eines Asylbewerbers durchsuchen Hunderte Polizisten die Unterkunft in Ellwangen. Viele Bewohner verstehen nicht, warum das sein muss.

Von Thomas Hummel, Ellwangen, und Bernd Kastner

Es ist noch dunkel, als der Einsatz beginnt. Auf Fotos sieht man eine Reihe von Mannschaftsbussen der Polizei, sie haben die Lichter ausgeschaltet; gegen 5.15Uhr am Donnerstag passieren sie das Tor der Kaserne in Ellwangen. Dort sind seit drei Jahren Flüchtlinge untergebracht. Einen von ihnen, einen 23-Jährigen aus Togo, wollte die Polizei in der Nacht zum Montag abschieben. Das misslang, weil sich 150 bis 200 Flüchtlinge mit ihm solidarisierten. In jener Nacht zog die Polizei wieder ab – um am Donnerstag wiederzukommen. Es ist eine Demonstration der Stärke, mehrere Hundert Polizisten sind angerückt, die Botschaft des Staates lautet: Wir setzen das Recht durch.

Schauplatz der Großrazzia ist die ehemalige Reinhardt-Kaserne, zwei Kilometer entfernt von Ellwangen, einer Stadt mit etwa 27 000 Einwohnern; sie liegt im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort wurde 2015 eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) eingerichtet, derzeit leben hier knapp 500Flüchtlinge. Gut die Hälfte von ihnen stammt aus Afrika.

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26. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehofers Lager“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 25.04.2018

Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.

Malene Gürgen

BERLIN taz | Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin.

Seine Gewerkschaft steht dabei hinter ihm: Eine Resolution, in der sich aus „grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen“ klar gegen die Einrichtung von Ankerzentren ausgesprochen wird, wurde am Mittwoch auf einem Treffen der Bundespolizei in der GdP von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Delegierten verabschiedet.

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25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für ‘One of the Hardest Nights’: Violence Erupts Between Greeks and Migrants · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

New York Times | 24.04.2018

By NIKI KITSANTONIS

ATHENS — After a violent clash between Greeks and migrants seeking asylum in Europe, the Greek authorities and human rights groups say they fear rising tensions and more conflicts on the eastern Aegean Islands that house tens of thousands of refugees who have arrived via Turkey.

The confrontation, which lasted for hours on Sunday and Monday, took place on the island of Lesbos, where tolerance of the growing refugee population has worn thin, and where members of far-right, anti-immigrant groups have been exploiting the frustration. Tensions in the overcrowded migrant camps often erupt into brawls and riots, but major clashes with Greeks have been rare since the flood of refugees from Asia and Africa began three years ago.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Ventimiglia: Zwangsumsiedlung von Migranten · Kategorien: Italien, Schengen Migration · Tags: ,

La Stampa | 18.04.2018

Ventimiglia, sgomberato accampamento migranti. Allarme per un incendio

Indagini in corso, nessun ferito

Lorenza Rapini

Questa mattina a Ventimiglia si è svolto lo sgombero sul lungo Roya secondo il provvedimento firmato dal sindaco con l’aiuto di polizia e nettezza urbana. È stato smantellato il villaggio dei migranti dove si trovavano circa 200 persone accampate durante le operazioni di sgombero. Si è sviluppato un incendio per cause ancora da verificare.

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12. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „French police accused of falsifying migrant children’s birth dates“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: ,

The Guardian | 12.04.2018

Charities accuse border officials of trying to pass minors off as adults to return them to Italy

Seven Italian charities have accused French border police of falsifying the birth dates of migrant children travelling alone in an attempt to pass them off as adults and send them back to Italy.

In an appeal to the European commission and Italy’s interior ministry, the charities highlighted evidence of two cases in which birth dates appeared to have been modified on “refusal of entry” documents.

One of the alleged incidents happened in March when charity staff were monitoring the situation around the Italian border town of Ventimiglia.

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09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pilot project blurs military and police lines on migration“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

euobserver | 09.03.2018

By Nikolaj Nielsen

Migrants rescued at sea under an EU naval military operation will have their information expedited to the EU’s police agency Europol.

The plan is part of a pilot project set for launch in the coming weeks, marking a further shift towards the blurring of lines between law enforcement and the military.

EU interior ministers in Brussels on Thursday (8 March) „expressed support for the principle“ of the project amid broader questions of the legal implications of shuffling data collected by the navy directly to the police.

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18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete · Kategorien: Griechenland, Schengen Migration · Tags: , , ,

Von Valeria Hänsel

Schon seit 20 Monaten sitzen Menschen auf der Insel Lesbos fest. Sie leben in Lagern hinter Stacheldraht, dicht gedrängt in Wohncontainern oder in notdürftig abgedeckten Campingzelten.

Sie harren aus, im strömenden Regen, bei Schnee und brütender Hitze. Seit dem EU-Türkei Deal dürfen viele Menschen, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben nach Europa kamen, die griechischen Inseln nicht mehr verlassen. Einige von ihnen sitzen in Gefängnissen und warten auf ihre Abschiebung, weil ihr Asylantrag entweder abgelehnt oder als „unzulässig“ für die Asylprüfung eingestuft wurden. Andere Asylsuchende werden von der griechischen Polizei pauschal aufgrund ihrer Nationalität inhaftiert.1

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27. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serbia Police Remove Protesting Refugees From Croatia Border“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien · Tags:

BalkanInsight | 27.12.2017

Serbia has removed about 150 refugees who were protesting on the border with Croatia, demanding admission to the country, accusing them of abusing its hospitality.

Sven Milekic

Serbian police on Tuesday evening removed around 150 refugees, mostly from the Middle East, who were protesting on the border with Croatia demanding to be allowed into Croatia on their way to Western Europe, regional N1 media hub reported on Wednesday.

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17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Studie: Polizei und Afrikaner – in Österreich keine Erfolgsstory“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

derStandard | 17.12.2017

Irene Brickner

In Österreich berichten Migranten überdurchschnittlich häufig, diskriminiert zu werden. Ein Problem sei Ethnic Profiling der Polizei

Wien – Es ist die zweite EU-weite Befragung ihrer Art – und sie stellt Österreich im Vergleich zu anderen Unionsmitgliedstaaten beim Umgang mit Migranten einen wenig schmeichelhaften Befund aus: Laut dem vor wenigen Tagen von der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichten Immigrants and Minorities Integration and Discrimination Survey II (Midis II) sahen sich 42 Prozent der im Lande lebenden Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara im Jahr 2015 Benachteiligung und Belästigung ausgesetzt. Fast doppelt so viele wie im Staatendurchschnitt, der bei 24 Prozent liegt. Ähnlich sieht es im Job aus.

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30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

taz | 29.11.2017

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.

Christian Jakob

ABIDJAN taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei.

„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko.

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