23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Yesterday (22.3.2017) a Syrian family was deported to Croatia. They lived in Slovenia for more than one year and a half. Their son Adel was born in Ljubljana, capital of Slovenia. Brutality of police is seen from the pictures.

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Berliner VVN-BdA | 23.03.2017

  • Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr
  • Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.
  • Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.

Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

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17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mali : Flux migratoires passant par Gao : Dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali“ · Kategorien: EU, Mali · Tags: , ,

MaliActu.net | 16.03.2017

Le Ministre des Maliens de l’Extérieur, Dr Abdramane Sylla, s’inspire de l’expérience nigérienne dans le cadre de la gestion du flux migratoires.

Pour ce faire, la suite de cette mission au Niger, le Ministre Sylla envisage de dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali dans le but de réduire le flux migratoire passant par Gao en raison de son positionnement actuel en matière de transit des migrants.

En effet, le Ministre des Maliens de l’Extérieur, Dr Abdramane Sylla, a effectué, du 9 au 12 mars 2017, une visite de travail au Niger qui est l’un des pays de la Sous-région qui a su mettre en place un dispositif efficace pour la gestion des flux migratoires.

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26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Testimonies of the Violence at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags: , ,

Migszol | 19.02.2017

Testimony #6 – Cold

At a night in January I made an attempt to cross the Hungarian border. 48 people were with me, but 9 of them got scared just before the border fence and decided to go back. The rest of us succeeded and managed to get across the border onto the Hungarian side.

We were walking through the forest about 15 kilometers north of the border when we heard cars coming and decided to hide. 4 marked police cars arrived. There were around 15 policemen with trained dogs, heat-sensors and handguns. They saw us in the light. They rounded us up, and released dogs on us.

Then, without asking any questions first, the police officers started kicking and beating us. Afterwards they searched each of us, checking pockets and backpacks, destroying money and smartphones. Money was shred up in front of our faces, smartphones smashed on the ground. Policemen took out batteries and SIM cards from each phone and destroyed them separately.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „España formará con 40 millones a policías del Sahel para frenar a las mafias que trafican con inmigrantes“ · Kategorien: Sahara, Spanien · Tags:

Canarias7 | 21.02.2017

El ministro del Interior, Juan Ignacio Zoido, ha informado este martes de que miembros del Grupo de Acción Rápida (GAR) de la Guardia Civil se desplegarán en los próximos años en el Sahel para formar a policías de estos países con el objetivo de frenar a las mafias que trafican con inmigrantes.

Se trata de un proyecto bautizado como GAR-Sahel y está dotado con 40 millones de fondos europeos. Busca „evitar las corrientes migratorias y mejorar las condiciones de vida“ en el Sahel, según ha comentado Zoido en una comparecencia tras reunirse en Madrid con el comisario europeo para la Unión de la Seguridad, Julian King.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis  | 20.02.2017

Neues Gesetz soll den Einsatz forensischer Hard-und Software erlauben, um Identität und Herkunft zu überprüfen – eine pragmatische Lösung oder „blanke Diskriminierung“?

Thomas Pany

Gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten des Mobiltelefons auf Verlangen an Behörden preiszugeben? Neulich erst, bevor die Republik seit September 2015 tatsächlich politisches Neuland wurde, hätte dies einen Sturm der Entrüstung verursacht. Aber der Gesetzesentwurf, welcher der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, betrifft nicht die Bewohner Deutschlands, sondern Asylsuchende.

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17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

Mediendienst Integration

21. und 22. Februar 2017: „Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin

Am Dienstag lädt der Behörden Spiegel zum 20. Europäischen Polizeikongress unter dem Titel „Europa – grenzenlos?“ ein. Bei der Tagung werden sich Entscheidungsträger aus Polizei- und Sicherheitsbehörden über die europäische Zusammenarbeit austauschen. In diesem Jahr sollen unter anderem die Themen Terrorismus, Radikalisierung und Grenzsicherheit diskutiert werden.

Zu den Teilnehmern gehören Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „İzmir, Turkey: Military police attack refugee camps in Torbali and Bayindir“ · Kategorien: Türkei · Tags: ,

Insurrection News | 11.02.2017

GENDARMERIE INTERVENTION TO REFUGEE CAMPS IN TORBALI

As of February 8th, refugees living in the tents in Torbalı and Bayındır districts are getting evacuated in accordance with the district governorate decisions with the intervention of the gendarmerie and the tent areas are being removed. Thousands of refugees who left their countries because of the civil war in Syria have been struggling to survive as seasonal agricultural workers and living in the tent camps constructed with their own efforts in the rurals of İzmir.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 08.02.2017

Der Fall Théo: Bei einer Polizeikontrolle wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Le Pen stellt sich hinter die Polizei

Thomas Pany

Nuancen wären angebracht. Dem „Fall Théo“ liegt ein Eskalations-Problem zugrunde und die Frage, die von Le Pens Äußerungen aufgeworfen wird, wäre, ob die uneingeschränkte Rückendeckung der Polizei, verbunden mit dem Versprechen, sie noch weiter zu stärken, dem sozialen Frieden näherkommt. Ihrer politischen Logik gemäß setzt sie auf Polarisierung und Härte.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Systemfrage stellen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Jungle World | 12.01.2017

Nach dem jüngsten Silvesterfest in Köln wird öffentlich über eine Polizeipraxis geredet, die schon längst gängig ist. Die Debatte über »racial profiling« zeigt, dass ein liberales Verständis der Polizei eine Illusion ist.

VON FELIX KLOPOTEK

Noch in der Silvesternacht wurde als Tatsache behauptet, dass 2 000 Nordafrikaner auf dem Weg zur Domplatte in Köln seien. Das konnte nur eine Machtprobe sein, das musste straff organisiert und geplant gewesen sein, das war also ein Vorgeschmack auf die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch fremde, dunkelhäutige Männer. Aber nicht wenige Journalisten haben ihre Hausaufgaben gemacht und die kursierenden Zahlen genauer unter die Lupe genommen. »Die Zahl 2 000 stammt von der Bundespolizei. Sie bezieht sich (…) nicht alleine auf Nord­afrikaner, sondern auch auf Syrer, Afghanen, Pakistaner und deutsche Männer«, hat Zeit Online recherchiert. Die Bundespolizei erfasste »170 Personen wegen festgestellter oder schon regis­trierte Straftaten oder gefahrenabwehrender Maßnahmen (…) Diese Menschen hatten jedoch 23 verschiedene Staatsangehörigkeiten, unter ihnen waren 56 Deutsche, 23 Syrer, 22 Algerier und 17 Marokkaner«. Die für den Kölner Hauptbahnhof ausgesprochenen 900 Platzverweise können (noch) nicht einer Hauptgruppe von Verhaltensauffälligen zugeordnet werden. Um es kurz zu machen: Weil nicht bekannt ist (Stand 9. Januar), wer genau sich auf den Weg nach Köln machte und warum, beruhen die aus den Zahlen gewonnen politischen Schlussfolgerungen auf Spekulation. Und die verrät mehr über den, der spekuliert, als über den Sachverhalt.

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