26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Testimonies of the Violence at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags: , ,

Migszol | 19.02.2017

Testimony #6 – Cold

At a night in January I made an attempt to cross the Hungarian border. 48 people were with me, but 9 of them got scared just before the border fence and decided to go back. The rest of us succeeded and managed to get across the border onto the Hungarian side.

We were walking through the forest about 15 kilometers north of the border when we heard cars coming and decided to hide. 4 marked police cars arrived. There were around 15 policemen with trained dogs, heat-sensors and handguns. They saw us in the light. They rounded us up, and released dogs on us.

Then, without asking any questions first, the police officers started kicking and beating us. Afterwards they searched each of us, checking pockets and backpacks, destroying money and smartphones. Money was shred up in front of our faces, smartphones smashed on the ground. Policemen took out batteries and SIM cards from each phone and destroyed them separately.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „España formará con 40 millones a policías del Sahel para frenar a las mafias que trafican con inmigrantes“ · Kategorien: Sahara, Spanien · Tags:

Canarias7 | 21.02.2017

El ministro del Interior, Juan Ignacio Zoido, ha informado este martes de que miembros del Grupo de Acción Rápida (GAR) de la Guardia Civil se desplegarán en los próximos años en el Sahel para formar a policías de estos países con el objetivo de frenar a las mafias que trafican con inmigrantes.

Se trata de un proyecto bautizado como GAR-Sahel y está dotado con 40 millones de fondos europeos. Busca „evitar las corrientes migratorias y mejorar las condiciones de vida“ en el Sahel, según ha comentado Zoido en una comparecencia tras reunirse en Madrid con el comisario europeo para la Unión de la Seguridad, Julian King.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis  | 20.02.2017

Neues Gesetz soll den Einsatz forensischer Hard-und Software erlauben, um Identität und Herkunft zu überprüfen – eine pragmatische Lösung oder „blanke Diskriminierung“?

Thomas Pany

Gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten des Mobiltelefons auf Verlangen an Behörden preiszugeben? Neulich erst, bevor die Republik seit September 2015 tatsächlich politisches Neuland wurde, hätte dies einen Sturm der Entrüstung verursacht. Aber der Gesetzesentwurf, welcher der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, betrifft nicht die Bewohner Deutschlands, sondern Asylsuchende.

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17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

Mediendienst Integration

21. und 22. Februar 2017: „Europäischer Polizeikongress“ tagt in Berlin

Am Dienstag lädt der Behörden Spiegel zum 20. Europäischen Polizeikongress unter dem Titel „Europa – grenzenlos?“ ein. Bei der Tagung werden sich Entscheidungsträger aus Polizei- und Sicherheitsbehörden über die europäische Zusammenarbeit austauschen. In diesem Jahr sollen unter anderem die Themen Terrorismus, Radikalisierung und Grenzsicherheit diskutiert werden.

Zu den Teilnehmern gehören Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „İzmir, Turkey: Military police attack refugee camps in Torbali and Bayindir“ · Kategorien: Türkei · Tags: ,

Insurrection News | 11.02.2017

GENDARMERIE INTERVENTION TO REFUGEE CAMPS IN TORBALI

As of February 8th, refugees living in the tents in Torbalı and Bayındır districts are getting evacuated in accordance with the district governorate decisions with the intervention of the gendarmerie and the tent areas are being removed. Thousands of refugees who left their countries because of the civil war in Syria have been struggling to survive as seasonal agricultural workers and living in the tent camps constructed with their own efforts in the rurals of İzmir.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 08.02.2017

Der Fall Théo: Bei einer Polizeikontrolle wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Le Pen stellt sich hinter die Polizei

Thomas Pany

Nuancen wären angebracht. Dem „Fall Théo“ liegt ein Eskalations-Problem zugrunde und die Frage, die von Le Pens Äußerungen aufgeworfen wird, wäre, ob die uneingeschränkte Rückendeckung der Polizei, verbunden mit dem Versprechen, sie noch weiter zu stärken, dem sozialen Frieden näherkommt. Ihrer politischen Logik gemäß setzt sie auf Polarisierung und Härte.

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14. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Systemfrage stellen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Jungle World | 12.01.2017

Nach dem jüngsten Silvesterfest in Köln wird öffentlich über eine Polizeipraxis geredet, die schon längst gängig ist. Die Debatte über »racial profiling« zeigt, dass ein liberales Verständis der Polizei eine Illusion ist.

VON FELIX KLOPOTEK

Noch in der Silvesternacht wurde als Tatsache behauptet, dass 2 000 Nordafrikaner auf dem Weg zur Domplatte in Köln seien. Das konnte nur eine Machtprobe sein, das musste straff organisiert und geplant gewesen sein, das war also ein Vorgeschmack auf die Unterwanderung unserer Gesellschaft durch fremde, dunkelhäutige Männer. Aber nicht wenige Journalisten haben ihre Hausaufgaben gemacht und die kursierenden Zahlen genauer unter die Lupe genommen. »Die Zahl 2 000 stammt von der Bundespolizei. Sie bezieht sich (…) nicht alleine auf Nord­afrikaner, sondern auch auf Syrer, Afghanen, Pakistaner und deutsche Männer«, hat Zeit Online recherchiert. Die Bundespolizei erfasste »170 Personen wegen festgestellter oder schon regis­trierte Straftaten oder gefahrenabwehrender Maßnahmen (…) Diese Menschen hatten jedoch 23 verschiedene Staatsangehörigkeiten, unter ihnen waren 56 Deutsche, 23 Syrer, 22 Algerier und 17 Marokkaner«. Die für den Kölner Hauptbahnhof ausgesprochenen 900 Platzverweise können (noch) nicht einer Hauptgruppe von Verhaltensauffälligen zugeordnet werden. Um es kurz zu machen: Weil nicht bekannt ist (Stand 9. Januar), wer genau sich auf den Weg nach Köln machte und warum, beruhen die aus den Zahlen gewonnen politischen Schlussfolgerungen auf Spekulation. Und die verrät mehr über den, der spekuliert, als über den Sachverhalt.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Köln: „So lief die Silvesternacht ab – aus Sicht eines Nordafrikaners“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt | 12.02.2017

Warum sind viele Nordafrikaner in der Silvesternacht erneut nach Köln gereist? Wie sind sie vernetzt, wovon leben sie? Der Marokkaner Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann und kennt seine Landsleute.

Michael Remmert

Silvester, in Köln, vor wenigen Wochen: Farid O. ist dabei. Denn in Köln ist was los. So wie schon 2015. Viele Menschen auf der Straße, vor allem vor dem Hauptbahnhof, mit Blick auf den Dom. Viele Menschen aus anderen nordafrikanischen Ländern. Aber nicht nur – auch Syrer, Iraker, Pakistani.

Silvester in Köln – das ist eine willkommene Abwechslung vom täglichen Einerlei in den Flüchtlingsheimen. Wo die Langeweile herrscht. In Köln, da tut schon allein das Rumlaufen gut, das Gucken, das Lachen. Es steckt an, heitert auf. Die bunten Farben. Das Feuerwerk. Ein paar Bier – klar. „Abhängen“ zusammen, das ist zunächst mal die Hauptbeschäftigung. Farid O. macht einfach mit.

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25. November 2016 · Kommentare deaktiviert für The provoked riot in Harmanli’s refugee camp · Kategorien: Bulgarien · Tags: , ,

Quelle: Bordermonitoring Bulgaria | 24.11.2016

Today, after more than two days of quarantine, at noon a massive riot broke out in Harmanli’s refugee camp, which is located not far way from the Bulgarian-Turkish border. The revolting migrants protested against the closing of the camp and for freedom of movement. Hundreds did not understand why more than 3000 people have to stay inside the camp and are not allowed to go out, while not everybody is ill from deceases. The closing of the camp was already a longer plan of the authorities and an answer on the permanent ongoing protest of right wing parties, neo-nazis and their supporters.

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24. November 2016 · Kommentare deaktiviert für CILIP 111: Die neue Fremdenpolizei · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Quelle: Cilip | Veranstaltung

Neu-Alte Fremdenpolizei: Mit staatlicher Gewalt gegen Geflüchtete und Migrantinnen

cilip_111

Das Ausländer- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert von abstrusen Bedrohungsszenarien hat die Regierungskoalition jedoch seit dem Herbst 2015 massive Verschärfungen durchgesetzt.

Heiner Busch

Es klingt wie die ethnisierte Version der „gefährlichen Klassen“, vor denen sich das Bürgertum im 19. Jahrhundert fürchtete. Am 19. August 2016, kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vor­pom­mern und Berlin verabschiedeten die Innenminister aus den Reihen der CDU/CSU ihre Berliner Erklärung: „Gefahr terroristischer Anschläge“, „fundamentalistische Islamisten“, die „Silvesternacht in Köln“, „Wohnungseinbrüche“, „Parallelgesellschaften“, „Vollverschleierung“ – das waren nur einige der Horrorszenarien, die sie zu einem kruden Mix an Forderungen verwursteten, die vom Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Ausbau der Videoüberwachung bis hin zum Burka-Verbot reichten.1 Ein „Teil der nach Deutschland zugewanderten Menschen“ sei „nicht in unserer Gesellschaft angekommen“, heißt es in dem Pamphlet. „Er identifiziert sich nicht mit unserem Land, akzeptiert unsere Lebensweise nicht und lässt jeglichen Respekt für staatliche Institutionen vermissen“.

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