09. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Flüchtlingsaktivist Camara Laye freigelassen! · Kategorien: Marokko · Tags:
Compte-rendu du GADEM (Groupe Antiraciste de Défense et d’Accompagnement des Migrants) de l’audience du vendredi 9 novembre au tribunal de première instance de Rabat:

De 13h à 13h45, nous avons fait un sit-in en face du tribunal, puis nous avons rangé banderole et pancarte pour entrer dans le tribunal, mais la police, sur ordre du procureur du roi, à interdit l’accès à l’enceinte même du tribunal à toutes les personnes venues pour Camara.
Pendant ce temps, avant l’audience, les avocats se sont rendus au parquet pour éclaircir quelques informations : il y a deux jours en effet, Camara a été interrogé par des policiers en prison sur l’inscription à l’école qui lui a permis d’avoir un titre de séjour. Un substitut leur répond qu’en effet M. Camara Laye est inculpé d’usage de faux pour l’obtention d’un titre de séjour, poursuivi en état de liberté, et qu’une audience est fixée au 20 décembre.
Dès le début de l’audience, vers 15h45, les avocats ont donc demandé la jonction, le substitut a dit qu’il n’était pas au courant de cette 2ème affaire et qu’elle n’avait rien à voir avec la 1ère. Les avocats ont refusé de plaider le fond dans ces conditions et le juge a renvoyé l’affaire (la 1ère) au 20 novembre.
Après l’audience, les avocats ont déposé une demande écrite de liberté provisoire, le parquet ne s’y est pas opposé, et le juge a donc accepté.
Camara devrait donc être libre ce soir jusqu’à la fin du procès.
Chanson pour la libération de Camara improvisée hier soir au festival Migrant’scène: https://vimeo.com/53148862
05. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: verschärfte Repression gegen Flüchtlinge und MigrantInnen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

nzz 03.11.2012

„Bessere Überwachung der Grenzen zu Ceuta und Melilla. Seit einigen Wochen gehen die marokkanischen Behörden schärfer gegen Migranten aus den Sahelstaaten vor. Die Grenzen zu Ceuta und Melilla sowie die Meerenge von Gibraltar werden besser überwacht.

Die marokkanischen Behörden gehen seit einigen Wochen intensiver gegen Einwanderer aus den Sahelstaaten und Schwarzafrika vor. Darauf deutet die Festnahme mehrerer Aktivisten von Migranten-Vereinigungen hin. Laut Hicham Rachidi, dem Geschäftsführer einer die Rechte von Einwanderern verteidigenden Organisation, versuchen die Behörden, Migranten daran zu hindern, sich in Marokko zu organisieren.“

Vollständiger Text auch zu spanischen Wirtschaftsinteressen in Marokko:

http://www.pressdisplay.com/pressdisplay/de/viewer.aspx

01. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien – Ausnahmezustand um weitere 3 Monate verlängert · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-prolongation-de-letat-durgence-jusqua-fin-janvier-2013/151467

31. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Racial Profiling · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

OVG Rheinland-Pfalz: Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig (Die Presse)

http://thevoiceforum.org/node/2874

Racial Profiling: Personenkontrollen aufgrund der „Hautfarbe“ vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V

Die Bundesrepublik Deutschland entschuldigt sich beim Kläger.

Am heutigen Montag, den 29.10.2012, hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Berufungsverhandlung zur Rechtmäßigkeit von Personenkontrollen bei Bahnreisenden aufgrund phänotypischer Merkmale stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte im Fall des Klägers das Kriterium der „Hautfarbe“ als Legitimation für eine Kontrolle als Verstoß gegen das Grundgesetz und damit die polizeiliche Maßnahme für nicht zulässig.

Das Gericht sprach sich damit klar gegen die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling* aus. „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen – nach Paragraph 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz – im vorliegenden Fall, ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, so dass sie ermessen-fehlerhaft waren“, erklärte Richterin Dagmar Wünsch. Das Urteil habe eine bestimmte, direktive Wirkung für zukünftige Fälle, sagte Richter Doktor Stahnecker.

Mit seiner Entscheidung erklärte das Gericht auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2012 für wirkungslos. Es hatte in erster Instanz entschieden, dass die Beamten „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen“ dürfen. Im konkreten Fall war der heute 26-Jährige Schwarze deutsche Kläger aus Kassel im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Er hatte gegen die polizeiliche Maßnahme geklagt.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das heutige Urteil, das die rassistisch konnotierten Arbeitsmethoden der Bundespolizei rügt. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) hatte dem Oberverwaltungsgericht ein Rechtsgutachten bezüglich des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes und “Racial/Ethnic Profiling“ als Methode bei Polizeikontrollen vorgelegt. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes muss ein zentraler Aspekt der Polizeiarbeit sein. Jetzt bleibt abzuwarten, ob durch die Entscheidung die zukünftige Polizeipraxis nachhaltig geändert wird“, äußert Vera Egenberger, Geschäftsführerin des BUG nach der Verhandlung. Die ISD und das BUG werden weiterhin beobachten, ob Menschenrechtsstandards bei Personenkontrollen durch die Polizei respektiert werden.

*Die Praxis des sogenannten „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei.

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V

Press: Financial Times Deutschland

Racial Profiling gerichtlich untersagt: Polizisten dürfen nicht aufgrund von Hautfarbe kontrollieren

Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.

Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts sagte heute:“Das Gericht hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, weil sie ausschlaggebend an der Hautfarbe anknüpfte.“ Vertreter der Bundespolizei hätten sich am Montag bei der mündlichen Verhandlung bei dem Mann entschuldigt, sein Anwalt habe den Fall dann für erledigt erklärt. In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Studenten hatte einer der Polizisten gesagt, er spreche Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen – auch wegen ihrer Hautfarbe. Dagegen hatte der Student geklagt, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Damals hatten die Richter ihre Entscheidung damit begründet, dass er auf einer Bahnstrecke unterwegs gewesen sei, die für unerlaubte Einreisen genutzt werde. Da nur Stichproben möglich seien, dürften Beamte Fahrgäste auch nach ihrem Aussehen auswählen. Der Student legte Berufung gegen das Urteil ein (Az.: 7 A 10532/12.OVG) und bekam nun vom Oberverwaltungsgericht Recht zugesprochen. Das OVG erklärte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für wirkungslos.

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das Urteil Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt in einer Meldung auf ihrer Homepage das heutige Urteil. Sie sehen im „Racial Profiling“ eine „rassistisch konnotierte Arbeitsmethode“ und rügen diese Praxis scharf. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD.

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wertete den Beschluss positiv. „Damit steht fest, dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem wichtigen Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, die Bundesregierung sei nun in der Pflicht sicherzustellen, dass die Bundespolizei die bisherige Praxis nicht mehr anwende.

Polizeigewerkschaft: „schöngeistige Rechtspflege“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil scharf kritisiert. “Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei zu respektieren, die Polizeiarbeit mache sie aber nicht leichter, sagte Wendt.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:racial-profiling-gerichtlich-untersagt-polizisten-duerfen-nicht-aufgrund-von-hautfarbe-kontrollieren/70111772.html

Vorankündigung: Hauptverhandlung wegen „Racial Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012

http://thevoiceforum.org/node/2853

29. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für 58 Tote bei Gibraltar und die Rolle von Indalo / Frontex / Europol / FP7 · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

Das Seeunglück, das vor wenigen Tagen bei Gibraltar ca. 58 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, passierte „unter den Augen“ wichtiger EU-Instanzen. Ein Flugzeug der „Joint Operation Indalo“ überflog das Schiff in Seenot, fotografierte es und schaltete nicht die Rettungskräfte des spanischen Staats ein. Laut Augenzeugen soll es sich um ein deutsches Flugzeug gehandelt haben, laut spanischen Zeitungsberichten um ein maltesisches Flugzeug. Unstrittig ist, dass es sich um ein Flugzeug der EU-Agentur Frontex gehandelt hat, das im Rahmen der „Joint Operation Indalo“ unterwegs war.

Unter dem Akronym „Joint Operation Indalo“ läuft ein polizeilich-wissenschaftliches Fahndungsprogramm im westlichen MIttelmeer, das Satellitenaufklärung und Schiffe-Lokalisierung in Echtzeit miteinander verknüpft. Das Einsatzgebiet ist klein, es erstreckt sich von der Meerenge von Gibraltar (15-20 km breit) bis weiter östlich in die Meeresregion Westalgerien – Andalusien (bspw. Oran-Alicante: 180 km). Es ist eine der am dichtesten überwachten Meeresregionen der Welt.

Die „Joint Operation Indalo“ wird von dem spanischen Staat und von Frontex koordiniert. Das Einsatzzentrum ist in Madrid im ICC, das von der Guardia Civil geführt wird. Weitere Staaten nehmen an der Operation Indalo teil. Begründet wurde die Operation Indalo ursprünglich (2011) mit der Jagd nach Schmugglern. Auch Europol beteiligt sich an der Operation Indalo. Die „Joint Operation Indalo“ arbeitet an der Außengrenze der EU mit Satellitenbildern von EMSA, um „kriminelle Netzwerke“ auf ihrer Reise Richtung EU zu entdecken. Ce-Clad-M liefert die Lokalisierungs-Daten von Schiffen. Frontex informiert, welche zivilen und militärischen Schiffe sich in den beobachteten Regionen befinden. Ob die Guardia Civil ihre Drohnen im Rahmen von Indalo einsetzt, ist unklar. Das wichtigste EU-Forschungsprogramm FP-7 finanziert Forschungsprojekte im Rahmen von Indalo. Die „Joint Operation Indalo“ ist Teil des gigantischen Aufrüstungsprojekts „Eurosur“.

28. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Texas: Polizei erschiesst aus Hubschrauber Flüchtlinge · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

Texas police helicopter fires on immigrants, killing two

http://www.wsws.org/articles/2012/oct2012/texa-o27.shtml

By Bill Van Auken
27 October 2012

A Texas state police helicopter opened fire on a truckload of fleeing immigrants Thursday, killing two and wounding at least one other.

The deadly incident took place near La Joya, Texas, about 70 miles northwest of Brownsville. State authorities reported that it began when Texas Parks and Wildlife police began pursuing a red pickup truck packed with immigrant workers, who were suspected of having crossed the border from Mexico.

When the pickup failed to stop for the game wardens, they called in the Texas Department of Public Safety, which sent the helicopter. DPS helicopters patrolling the border area carry snipers armed with high-powered rifles.

A spokesperson for the DPS, also known as the Texas Rangers, initially called the shooting an “enforcement action,” but declined to comment further on the killings. On Friday, the agency issued a statement claiming that the police had fired on the vehicle in an attempt to disable it.

27. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Melilla: 50 klettern über den EU-Zaun, 30 schaffen es – in Melilla gejagt und zusammengeschlagen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Am 26.10.2012, dem Opferfest (Aid el Adha), versuchten um 14 Uhr 50 Flüchtlinge, die 6 Meter hohe EU-Zaunanlage von Melilla zu überklettern. 30 von ihnen schafften es. Auf spanischer Seite anbgekommen, zogen sie sich weitgehend aus, weil anschließend die Flucht vom EU-Zaun in die Innenstadt von Melilla ansteht und sie ohne Kleidung schwerer von Polizei und Guardia Civil gefasst werden können. Nach Zeitungsberichten wurden sie in Melilla von Polizei und Guardia Civil gejagt, gefasst und zusammengeschlagen. Manche sollen sich gewehrt haben. Anscheinend wurden alle auf ein Polizeirevier gebracht. – Ärzte ohne Grenzen berichten, dass sie immer mehr zusammengeschlagene Flüchtlinge mit Knochenbrüchen versorgen.

http://www.larazon.es/noticia/6644-asalto-y-ataque-en-melilla-por-la-fiesta-del-cordero

27. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechische Faschisten mit Polizisten im „Bürgerkrieg“ gegen MigrantInnen · Kategorien: Griechenland · Tags: , , ,

Matthias Monroy: Menschenrechtsgruppen kritisieren rassistische Polizeigewalt. Die EU schweigt und wird so zum Komplizen landesweiter Razzien gegen vermeintliche Ausländer

telepolis 26.10.2012

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153059

Die Europäische Union will von Griechenland weitere Anstrengungen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass über Griechenland in die EU eingereiste Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Denn Rückschiebungen nach Griechenland sind derzeit wegen menschenrechtlicher Bedenken nicht möglich. Auf der gestrigen Sitzung von Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg steht das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung. Amnesty International gibt gleichzeitig einen neuen Bericht zu rassistischer Gewalt heraus.

24. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Flüchtlingsaktivist verhaftet – dringender Aufruf zum Handeln · Kategorien: Marokko · Tags:

Die Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechte, die Internationale Föderation der Liga für Menschenrechte und die Weltorganisation gegen Folter richten von Paris und Genf aus einen dringlichen Appell: Es sollte sofort bei dem marokkanischen König, der marokkanischen Regierung und den marokkanischen Behörden interveniert werden, um die Freilassung von Camara Laye zu erwirken. (FFM online berichtete)

http://www.fidh.org/Maroc-Detention-arbitraire-de-M-12334

24. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Krisenstab gegen Boat-people eingerichtet · Kategorien: Algerien · Tags: , ,

Der algerische Staat hat einen Krisenstab (cellule de sécurité et de crise) eingerichtet, um die ungenehmigte Ausreise über das Mittelmeer zu bekämpfen. Der Krisenstab setzt sich aus Vertretern der Sûreté nationale, der Gendarmerie nationale und der Küstenwachen zusammen und wird auf Abschreckung setzen, um potentielle Harragas von ihrem Vorhaben abzubringen.

http://www.elwatan.com/regions/ouest/mostaganem/18-harraga-rebroussent-chemin-24-10-2012-189943_141.php

 

 

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