01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: gefährliche Chemiezusätze beim Tränengas · Kategorien: Tunesien · Tags:

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren auf der Internet-Plattform „Nawaat“ die diversen Tränengasprodukte, die die Polizei und die Nationalgarde in Siliana eingesetzt haben. Es handelt sich um gefährliche Chemie-Cocktails größtenteils aus den USA.
http://nawaat.org/portail/2012/11/30/tunisie-police-siliana-un-composant-chimique-nocif-dans-les-bombes-lacrymogenes/

Siliana: Un composant chimique nocif dans les bombes lacrymogènes

By | November 30, 2012

L’usage excessif de gaz lacrymogène est devenu une pratique courante de la part des forces de l’ordre en Tunisie. En effet depuis 2008 et la répression du soulèvement du bassin minier, en passant par les émeutes de décembre 2010 et janvier 2011 qui ont conduit à la chute du régime en place, les membres des forces de l’ordre n’ont eu de cesse d’user, voire d’abuser de l’emploi de gaz lacrymogène. Un usage qui continue face aux mouvements de protestation qui ne faiblissent pas, comme ça a été le cas ces derniers jours dans la ville de Siliana.

Capture d’écran d’une vidéo tournée dans le local de l’UGTT à Siliana, le 29 novembre 2012, montrant différents types de munitions, ramassées par les citoyens aprés utilisation par les forces de l’ordre. Dans le carton on trouve trois types de bombes lacrymogène, mais toutes à base du même type de gaz : du CS.

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01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Krise in Tunesien (1) · Kategorien: Tunesien · Tags: , , , ,

Verletzter in Siliana, Schrotkugeln im Gesicht (http://nawaat.org/portail/)

Am Abend des 30.11.2012 ist die Armee in der Stadt Siliana aufgezogen, in dem seit Tagen ein Generalstreik und ein lokaler Aufstand stattfindet. Die Armee stützt sich dabei auf ein Abkommen mit der Gewerkschaft UGTT. Demnach soll zeitgleich mit dem Einzug der Armee die Polizei und die Nationalgarde aus dem Ort abgezogen werden. Die Soldaten sollen in Siliana freudig begrüßt worden sein.

Der sich ausbreitende Aufstand in der Region Siliana und auch in anderen tunesischen Städten und vor allem die masslose polizeiliche Repression haben überraschend große internationale Beachtung gefunden.

Am Abend des 30.11.2012 hat der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki in einer Fernsehansprache von „legitimen Anliegen“ der Bevölkerung, aber von „illegitimen Kräften“ der Instrumentalisierung der Proteste gesprochen. Er hat die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen, gebildet nur aus Technokraten. Auch sollten die Wahlen vor Sommer 2013 stattfinden, um den staatlichen Institutionen mehr Legitimität zu verleihen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-moncef-marzouki-chacun-doit-assumer-ses-responsabilites/155124

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-larmee-se-deploie-a-siliana/155145

http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien616.html

 

 

29. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: Aufstand und Generalstreik weiten sich aus · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Der Aufstand und der Generalstreik in der Stadt Siliana weitete sich am 27.11, 28.11. und 29.11.2012 auf die ganze Region des Gouvernorats aus. Das Innenministerium der tunesischen Regierung hat sich darauf beschränkt aufzuzählen, wieviel Polizeireviere und Gouverneurseinrichtungen in der Region geplündert und in Brand gesteckt wurden.

Nach einem offiziösen Bericht haben 12 Demonstranten in Siliana in diesen Tagen bei den Angriffen von Polizei und Nationalgarde ihr Augenlicht verloren.

Die Gewerkschaft UGTT fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. Polizei und Nationalgarde haben bei der Aufstandsbekämpfung unbekannte Waffen eingesetzt.

http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=17295

21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für The trouble with Fortress Europe · Kategorien: EU, Mittelmeerroute · Tags: ,
Matthew Carr 21 November 2012
To prevent illegal immigration, the EU has built a set of far-reaching border control and enforcement policies. But it doesn’t work: today’s ‚Fortress Europe‘ is an inefficient, immoral and costly bureaucratic construction that should be urgently reformed.
21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen: zivil-militärische Zusammenarbeit und Grenzregime · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

http://www.jungewelt.de/2012/11-21/004.php

Libyen soll Europa bei Abschottung helfen

EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime

Von Matthias Monroy

Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt.
Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.
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19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Hungerstreik im Gefängnis, 2 Tote · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

In den letzten Tagen sind 2 Salafisten in tunesischen Gefängnissen im Hungerstreik gestorben. Sie sind zusammen mit 300-400 anderen Salafisten in den letzten Wochen und Monaten im Zuge einer Verhaftungswelle auf US-amerikanischen Druck hin in dieselben Gefängnisse gebracht worden, in denen unter Ben Ali bestialische Verhätnisse und auch Folter herrschten (Mornaguia, Bulla Régia und Messaâdine). Diese Verhaftungswelle war in Tunesien weitgehend unbekannt geblieben.

Die meisten verhafteten Salafisten sind wegen ihrer Proteste an der Universität La Manouba (Niqab-Streit) und Demonstrationen bekannt. Nach dem versuchten Sturm auf die US-Botschaft in Tunis am 14.09.2012 wurden viele von ihnen polizeilich denunziert und festgenommen. Konkrete und detaillierte Straftatbeteiligungen wurden ihnen anscheinend bislang nicht, oder nicht bei allen Verhafteten, vorgehalten.

Die letzten Tage der beiden Hungerstreikenden sind nicht dokumentiert. Sie starben im Gefängnis. Es liegen unterschiedliche Angaben darüber vor, ob der Hungerstreik von Anderen fortgeführt oder gar ausgeweitet wird.

Bei manchen Aktionen der Salafisten im Grossraum Tunis gab es widersprüchliche Darstellungen in den Massenmedien: Es wurde auch berichtet, dass Polizisten einige Konfrontationen inszeniert hätten. Anderseits wirkten manche Salafisten-Aktionen auch wie eine Sozialzündung auf Stadtteilproteste, die sich aus nicht-islamistischer Unzufriedenheit nähren. In der westlichen Medienwahrnehmung überdeckt die Konfrontation zwischen Islamisten und Säkularen die immer wieder aufbrechenden Sozialproteste in Tunesien, die sich nicht islamistisch vereinnahmen lassen.

Zu den Hungerstreiktoten der Salafisten siehe folgende Chronik:

http://nawaat.org/portail/2012/11/17/tunisie-un-deuxieme-salafiste-decede-et-ses-camarades-en-prison-entament-une-greve-de-la-faim-collective/

 

15. November 2012 · Kommentare deaktiviert für ai 13.11.2012: Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen · Kategorien: Libyen · Tags: , , , ,

Libya: “We are foreigners, we have no rights”: The plight of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya

In a prevailing atmosphere of lawlessness and xenophobia, undocumented foreign nationals in Libya are at continuous risk of exploitation, arbitrary and indefinite detention in harsh conditions, as well as physical beatings. Even so, the EU seeks to prevent at any cost foreign nationals from reaching Europe, including those fleeing war and persecution. For now, foreign nationals have nowhere to turn to seek justice and redress. Urgent action is needed to end the indefinite detention, violence and other abuses suffered by foreign nationals in Libya. 

15. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Für einen unabhängigen Brandgutachter! Spenden gesucht · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

700 x 50 Euro als Spenden gesucht!

Für einen unabhängigen Brandgutachter!

Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

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15. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Kairo 12.11.2012: Sudanesische Flüchtlinge protestieren gegen Festnahmen · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

[Englisch unten]

Manifestation pacifique de soutien aux réfugiés soudanais en Egypte

Collectif urgence Darfour, 12 novembre 2012

Les réfugiés soudanais en Egypte organisent aujourd’hui 12 novembre 2012, une manifestation pacifique devant le Ministère des Affaires étrangères et le siège du Haut Commissariat des Nations unies pour les réfugiés (UNHCR).

Ci-dessous leurs revendications, notamment la libération de réfugiés arrêtés et emprisonnés par les autorités égyptiennes et l’interruption des arrestations intempestives.

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09. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Flüchtlingsaktivist Camara Laye freigelassen! · Kategorien: Marokko · Tags:
Compte-rendu du GADEM (Groupe Antiraciste de Défense et d’Accompagnement des Migrants) de l’audience du vendredi 9 novembre au tribunal de première instance de Rabat:

De 13h à 13h45, nous avons fait un sit-in en face du tribunal, puis nous avons rangé banderole et pancarte pour entrer dans le tribunal, mais la police, sur ordre du procureur du roi, à interdit l’accès à l’enceinte même du tribunal à toutes les personnes venues pour Camara.
Pendant ce temps, avant l’audience, les avocats se sont rendus au parquet pour éclaircir quelques informations : il y a deux jours en effet, Camara a été interrogé par des policiers en prison sur l’inscription à l’école qui lui a permis d’avoir un titre de séjour. Un substitut leur répond qu’en effet M. Camara Laye est inculpé d’usage de faux pour l’obtention d’un titre de séjour, poursuivi en état de liberté, et qu’une audience est fixée au 20 décembre.
Dès le début de l’audience, vers 15h45, les avocats ont donc demandé la jonction, le substitut a dit qu’il n’était pas au courant de cette 2ème affaire et qu’elle n’avait rien à voir avec la 1ère. Les avocats ont refusé de plaider le fond dans ces conditions et le juge a renvoyé l’affaire (la 1ère) au 20 novembre.
Après l’audience, les avocats ont déposé une demande écrite de liberté provisoire, le parquet ne s’y est pas opposé, et le juge a donc accepté.
Camara devrait donc être libre ce soir jusqu’à la fin du procès.
Chanson pour la libération de Camara improvisée hier soir au festival Migrant’scène: https://vimeo.com/53148862
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