24. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Melilla: Trotz brutaler Polizei- und Militärangriffe versuchen Flüchtlinge, über den EU-Zaun zu kommen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,
  • D. FERNÁNDEZ. 24.09.2012 – 08.18h

Un toque de silbato en la noche precede todo, lo que demuestra que están organizados. „¿La novedad? Que están más desesperados por llegar a España, y por tanto, más agresivos„. Así describe un guardia civil de Melilla, destinado en el perímetro de seguridad de la triple valla que separa España de Marruecos, los intentos que se han producido en los últimos meses de cruzar la ya muy mediática valla de Melilla, la frontera de alambres y púas que separa África de Europa. Weiterlesen »

24. September 2012 · Kommentare deaktiviert für Folter und Polizeigewalt in Marokko · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

 Die NZZ schreibt am 24.09.2012 (dapd): „Systematische Folter in Marokko –  Die Uno prangert systematische Folter an Regierungskritikern und Terrorverdächtigen in Marokko an. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, sagte am Samstag nach einer einwöchigen Reise ins nordafrikanische Königreich, dass ein Anstieg von übermässiger Gewaltanwendung seitens der Polizei zu beobachten sei. Mendez besuchte in Marokko Gefängnisse und Polizeistationen und traf sich mit Aktivisten und Vertretern der Bürgergesellschaft. Diese Treffen fanden laut Mendez jedoch oftmals unter Aufsicht statt.“

22. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Wer waren die Internet-Zensoren in Tunesien? · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Klage gegen das Innenministerium

Mit einer Klage gegen das Innenministerium versucht eine Gruppe tunesischer Cyber-AktivistInnen herauszufinden, wer die Internetzensur unter Ben Ali geleitet hat:

A group of Tunisian cyber-activists and netizens decided to lodge a complaint against the Interior Ministry to reveal the identity of web censor “Ammar404”.

“Ammar404” is the nickname netizens gave to Internet surveillance and censorship during the regime of former President Zeine el-Abidin Ben Ali.

On January 13th 2011, Ben Ali fired announced the end of censorship practices, in a desperate attempt to silence a connected youth eager for freedom. Ever since, netizens in Tunisia have been enjoying a free and uncensored web access, despite filtering attempts targeting X-rated content, and criticism of the army. Though it is not new that the Tunisian Internet Agency hosted filtering and surveillance equipment, only very little is known about those who had been involved in giving filtering instructions.

Moez Chakchouk, the CEO of the Tunisian Internet Agency told Index on Censorship last February that the former ruling party, the Constitutional Democratic Party, (now dissolved), the presidential palace and the security apparatus “might have been involved” in giving censorship orders.

“This complaint aims at revealing the [identities of] the individuals or the parties used to issue [filtering] instructions and practice censorship, which deprived millions of Tunisians from their right to access information about their own country, and dissidents or activists from freely expressing themselves”, said Sofiane Chourabi a journalist and the initiator of the idea.

The group is now collecting signatures for a petition to be addressed to the State Prosecutor, and preparing the complaint’s necessary legal documents.

“It is the duty of a government that supposedly seeks to achieve the revolution’s goals to investigate into all oppression and corruption cases, including that of Internet censorship. Yet, it seems that this government is working on wiping out and marginalizing this issue, so that those who committed violations would not be held accountable” said Chourabi.

http://nawaat.org/portail/2012/08/21/cyber-activists-to-sue-interior-ministry-over-web-censorship/

 

03. Juli 2012 · Kommentare deaktiviert für 30.000 politische Gefangene und Repressionsopfer unter Ben Ali · Kategorien: andere Länder, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Bislang keine umfassende Aufarbeitung

Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.

Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.

In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.

Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.

Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html

12. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Bahrein: Dokumentation des Aufstands · Kategorien: Golfstaaten · Tags: , ,

Sehr sehenswert, gibt es sonst nirgendwo zu sehen, weitgehend aus Sicht der Frauen im Widerstand:

http://www.arte.tv/de/Programm/242,dayPeriod=evening.html#anchor_6683968

Bahrein. Verbotene Bilder.

ARTE F / © Premières Lignes

Dienstag, 12. Juni 2012 um 21.40 Uhr

Wiederholungen:
17.06.2012 um 05:00
19.06.2012 um 10:50
Bahrain
(Frankreich, 2012, 52mn)
ARTE F
Regie: Stéphanie Lamorré

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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Fahndung gegen Lampedusa-Boat-people in Italien, Verhaftungen! · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Kriminalisierung der Flucht aus Libyen nach Lampedusa

Ein Ghanaer, ein Nigerianer und ein Ivoirer wurden am 24.05.2012 von einer Fahndungs-Spezialeinheit aus Brescia festgenommen, der Haftbefehlt wurde von der Staatsanwaltschaft Agrigent, zuständig für Lampedusa, ausgestellt. Die Polizei in Brescia hatte Fahndungen zu boat-people in Libyen (!) und in ganz Italien koordiniert, zahlreiche Flüchtlinge, die aus Libyen nach Lampedusa aufgebrochen waren, sind verhört worden. Die drei Personen wurden wegen „Menschenschmuggels“ und Zugehörigkeit zu einer entsprechenden „kriminellen Organisation“ verhaftet. Sie sollen Bootsfahrten nach Lampedusa organisiert haben. Das sei das Ergebnis eines Jahres Fahndungsarbeit gegen Boat-People. Die Zeitung La Repubblica berichtet, dass ihnen konkret die Annahme von Geld, die Boots-Fahrten unter unmenschlichen Bedingungen und unter Lebensgefahr vorgeworfen werden.

http://palermo.repubblica.it/cronaca/2012/05/24/news/traffico_di_uomini_arrestati_tre_immigrati-35808850/index.html?ref=search

10. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen – Jordanien: Kriegsverletzte · Kategorien: Libyen · Tags:

Medizinische Pflege und die Ausbildung der Gendarmerie

Tausende kriegsverletzter Libyer werden in jordanischen Krankenhäusern behandelt. Zunächst hatte das „alte“ Regime ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Die Praxis wird nun in grossem Massstab fortgesetzt. Die Kosten beliefen sich zwischenzeitlich auf 80 Mio. Dollar, die der libysche Staat aber nicht bezahlt. Quatar ist eingesprungen und begleicht die Rechnungen. – Jordanien bietet seit einigen Jahren einen Tourismus der medizinischen Behandlung an – und entwickelt zugleich den internationalen „Sicherheits-“Sektor. Das Land bildet die künftige libysche Gendarmerie aus.

http://blog.lefigaro.fr/malbrunot/2012/03/des-milliers-de-libyens-afflue.html

07. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Interpol gegen Boat-people · Kategorien: Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: ,

Polizeiliche Fahndung gegen freie Ausreise in Nordafrika

Das Sekretariat des arabischen Innenministerrats veranstaltet bis zum 10.05.2012 eine Tagung in Tunis zum Thema, wie polizeiliche Fahndung gegen „Menschenschmuggel“ neu ausgerichtet werden kann. Die Initiative geht auf die „Arabische Universität in Sicherheitsfragen“ in Kooperation mit Interpol zurück. Gemeinhin ist auch die IOM bei solchen Tagungen Mitausrichter.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/25060-enquetes-criminelles-sur-la-traite-des-etres-humains.html

03. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Erfolgreiche Proteste · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Rückzug der Polizei und der Gendarmerie aus dem Landesinneren

Wie der Staatsminister des Innenministeriums Said Mechichi am 02.05.2012 laut TAP erklärt hat, ist die Polizei und die Gendarmerie im Landesinneren auf dem Rückzug. Die Unruhen und beständigen Angriffe auf die Polizeistationen haben inzwischen eine Lage geschaffen, in der 30 Prozent der polizeilichen Infrastruktur durch Plünderungen verschwunden sind.

Am 02.05.2012 haben Bauarbeiter den Regierungssitz in Tozeur besetzt. Sie protestieren als Tagelöhner gegen ihre Armut.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Le-si%C3%A8ge-du-gouvernorat-de-Tozeur-pris-d%E2%80%99assaut-par-des-ouvriers-des-chantiers,520,30833,1

http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/24832-llabsence-de-securite-dans-certaines-regions-est-due-au-manque-de-moyensr-mechichi.html

 

26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für System Schengen gegen die Revolten am Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Neues Containment

Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.

http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

http://www.statewatch.org/news/2012/apr/eu-council-roadmap-migratory-
pressure-8688-12.pdf

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

 

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