19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Solidarität statt Heimat – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte · Kategorien: Deutschland · Tags:

Presseerklärung

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.

„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Huelva Gate : Morocco must review its sending regulations, says Andalusia Workers Syndicate · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Yabiladi | 18.06.2018

For Spanish trade unionists, the Moroccan and Spanish authorities must review contracts concluded to send strawberry pickers to Huelva. At the heart of the Huelva Gate, Moroccan women’s rights associations share the same stance.

In Spain, several Moroccan women have decided to put an end to their silence, revealing shocking accounts about sexual and labor abuses in Huelva’s strawberry fields. With the help of Spanish activists and trade unionists they have been able to lodge complaints against their alleged assaulters.

They have even rallied on Sunday, telling the world about their ordeal, in an attempt to change a situation they called degrading and humiliating.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Öffnet die Häfen“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Migazin | 18.06.2018

Italiener protestieren gegen Regierung und EU-Flüchtlingspolitik

Tausende Menschen gehen in ganz Italien gegen die Abschottung ihres Landes auf die Straße. Gleichzeitig verwahren sie sich gegen Kritik von EU-Ländern, denen sie mangelnde Solidarität mit Migranten vorwerfen.

Von Bettina Gabbe

Sie wollen die Entscheidung ihrer neuen Regierung, die Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu schließen, nicht einfach hinnehmen. Unter dem Motto „Aprire i porti“, „öffnet die Häfen“ haben bereits Tausende Italiener in zahlreichen Städten von Mailand bis Palermo dagegen protestiert. Sie rufen zur Achtung der Rechte von Migranten.

„Niemand ist illegal“, hieß es beispielsweise auf Transparenten bei einer Demonstration auf dem Platz vor der Mailänder Scala am Dienstag. Gleichzeitig fordern sie mehr Hilfe von Europa, das Italien in den vergangenen Jahren mit dem Flüchtlingsansturm allein gelassen habe.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für For A European Residency Permit: International Solidarity Day In Ventimiglia · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags:

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14th of July at 2:00 PM: International demonstration in Ventimiglia

Progetto 20k invites all the realities, the associations, the indipendent unions, the groups and every single person that deals or has been dealing with themes regarding the policies of migrant flows, immigration policies or that believes in solidarity, to participate in the organization of the 14th of July mobilisation in Ventimiglia.

A mobilisation that will occur on one of the most lethal internal borders of Europe, to repeal the brutality of national and international governmental migrant policies, to lay claim to the need of a European resident permit and to the right of mobility. To rethink the actual system of immigration policies, to fight human trafficking, gender violence, and people exploitation, to defend people’s freedom and the right of self-determination.

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17. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien, Demonstrationen: „Öffnen wir die Häfen!“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Die spanische Tageszeitung El Diario berichtet über ein „anderes“ Italien, das sich in den letzten Tagen unter dem Slogan „Öffnen wir die Häfen“ formiere. In zahlreichen Städten finden Demonstrationen statt, und Bürgermeister wichtiger Hafenstädte hätten sich der Mobilisierung angeschlossen. Die Proteste erinnern an die politischen Ansätze der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und an Podemos.

El Diario | 16.06.2018

La ‚otra Italia‘ que planta cara a Salvini y reclama acoger a los migrantes: „Abramos los puertos“

  • Desde el rechazo del ministro ultraderechista al Aquarius bajo el lema „cerremos los puertos“, se han producido manifestaciones por todo el país en las que han participado miles de personas
  • Los alcaldes italianos ofrecieron en las primeras horas los puertos de sus ciudades para acoger a los rescatados por el buque de la ONG
  • „Nuestro país no se ha destacado nunca por la unidad, pero que no parezca que no existe una sociedad abierta porque sería faltar a la verdad“, dice uno de los asistentes a las protestas

Imagen de la protesta que tuvo lugar el pasado martes 12 de junio en Milán. Sea Watch / Twitter

Mientras el ministro del Interior italiano, Matteo Salvini, defendía enfervorecido el cierre de sus puertos a los migrantes rescatados por el buque Aquarius, miles de ciudadanos reclamaban en las calles justo lo contrario. Durante las primeras horas, varios alcaldes comenzaron a ofrecer los puertos de sus ciudades. „Estamos preparados para acogerlos“, aseguraron, mientras las 629 personas a bordo esperaban alguna respuesta.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sit-ins and protests across Italy in solidarity with Aquarius · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

InfoMigrants | 14.06.2018

Thousands of citizens throughout Italy have staged sit-ins in public squares in recent days to express their solidarity with the migrant rescue ship Aquarius, which the Italian government has refused to allow to dock at its ports.

Across Italy, people participated in sit-ins and organized ‚open ports‘ protests after the new government refused to let the Aquarius dock. The case of the migrant rescue ship carrying more than 600 people did not just make headlines in Italy, but has also strained Italy’s relationship with France.

More than a thousand people participated in a demonstration in Milan under the title „Let’s Open the Doors, Let’s Guarantee Rescue at Sea.“

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierungskritische Demonstrationen wegen Schiffskatastrophe · Kategorien: DT, Tunesien · Tags: , ,
In mehreren südtunesischen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen wegen der Schiffskatastrophe vor den tunesischen Kerkennah-Inseln, bei der mehr als 100 Boat-people umgekommen sind. Die Demonstrant*innen zogen durch die Innenstädte und zu den Krankenhäusern, in die die Toten gebracht worden waren, und forderten Einkommen sowie den Sturz der Regierung. Hier ein Kurzbericht aus der Stadt El-Hamma bei Gabes:

Business News | 05.06.2018

Naufrage de Kerkennah : Des manifestations à El Hamma et à Tataouine


Une importante manifestation a lieu, ce soir du mardi 5 juin 2018, dans la ville d’El Hamma (gouvernorat de Gabès) en guise de protestation contre le naufrage d’une embarcation à Kerkennah.

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24. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Aufruf von 200 Menschenrechtler*innen · Kategorien: Algerien, Mali, Niger · Tags: , ,

Erstmals haben eine große Zahl algerischer Menschenrechtsaktivist*innen und Wissenschaftler*innen einen Aufruf gegen die Massenabschiebungen nach Niger und Mali namentlich unterzeichnet. Sie wurden daraufhin vom Roten Kreuz und Massenmedien in Algerien als unpatriotische Aktivist*innen angeprangert. – In ihrem Aufruf fordern sie die algerische Regierung auf, endlich die nationalen und internationalen Rechte der ausländischen Werktätigen und der Flüchtlinge zu beachten.

In dem Aufruf wird nicht der EU-Abschottungsdruck benannt. – In Niger versucht sicht die IOM an die Spitze der Proteste gegen die Wüsten-Abschiebungen aus Algerien zu stellen. Die IOM befördert die Abgeschobenen weiter in ihre Herkunftsländer. Da sie zugleich ein Auffanglager in Agadez betreibt, stellen die Abschiebungen aus Algerien wachsende logistische Herausforderungen für die IOM dar. Zum internationalen Kontext der Massenabschiebungen gehört, dass Algerien nicht an der französisch-westlichen Militärintervention G-5 Sahel teilnimmt, die sich derzeit auf die militärische Aufrüstung der Sahel-Grenzregionen konzentriert.

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08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Ellwangen: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Aktion Bleiberecht | 07.05.2018

Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

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06. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ziviler Ungehorsam in Ellwangen: Für die Freiheit, gegen Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 04.05.2018

Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.

Christian Jakob

BERLIN taz | Ein Morgen im April 1995: Zwei Polizisten kommen in ein Flüchtlingsheim in Rothenstein, südlich von Jena. Sie suchen den Nigerianer Osaren Igbinoba. Die Ausländerbehörde in Eisenberg hat sie geschickt, angekündigt hatten sie sich nicht. Sie sollten Igbinoba zum Flughafen Düsseldorf bringen. Der Oppositionelle soll nach Nigeria geschickt werden, wo der General Sani Abacha zu jener Zeit ein blutiges Militärregime errichtet hatte.

Die anderen Flüchtlinge im Heim stammen aus der Türkei, Togo, Iran, Kongo, aus vielen Ländern. Sie wollen Igbinoba nicht kampflos aufgeben. Einer weckt ihn, andere sammeln in aller Eile 200 D-Mark und drücken sie ihm in die Hand. Andere stellen sich in den Flur, der zu seinem Zimmer führt. „Warum“ ist eines der wenigen deutschen Wörter, das viele von ihnen kennen. Immer wieder fragen sie das die Polizisten: „Warum wollt ihr ihn holen?“ Es ist ein Vorwand, um sie nicht vorbei zu lassen. Igbinoba kann den Tumult hören, er öffnet das Fenster und springt hinaus. Er läuft durch den Wald, schlägt sich durch in die nächste Stadt. Nach einer Weile versteckt ihn eine befreundete Sozialarbeiterin bei Leuten, die ein autonomes Zentrum in Oldenburg betreiben.

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