„Navi e aerei davanti la Tunisia per fermare le barche dei migranti“

Bei einem Zwischenstopp in Rom hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgeseihrem französischen Kollegen den Vorschlag unterbreitet, dass Italien Schiffe und Flugzeuge vor der tunesischen Küste positioniert, um der tunesischen Küstenwache Boote mit Migrant*innen zu signalisieren. Deren Aufgabe wäre es dann, die Boote zu stoppen und die Boat-people nach Tunesien zurückzubringen. So setzt sich Italien nicht dem Vorwurf rechtswidriger Push-Backs aus. Den neuen Vorschlag rechtfertigt Lamorgese vor dem Hintergrund des Anschlags von Nizza mit der Notwendigkeit, potentiellen Terroristen die Einreise nach Europa zu verwehren.

Report: Push back Solidarity – Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Borderline-europe: In einem Vorgang von bislang ungekanntem Ausmaß wird in der Europäischen Union systematisch Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht eingesetzt, um Solidarität mit Schutzsuchenden zu unterbinden. Sei es auf dem Mittelmeer, in Calais, auf Lesbos, an der kroatisch-serbischen Grenze, im französischen

Mare Liberum: Pushing back refugees, pushing away the witnesses

The Hellenic Coastguard is systematically performing brutal pushbacks to Turkey on a daily basis. Meanwhile, European states have failed to condemn those illegal practices. It is apparent that Mare Liberum or other civil actors that are reporting about those crimes against people on the move are unwanted and will most likely face repression in a politically motivated attempt to silence critical voices.