12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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23. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schafft Athen illegal Türken aus?“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

NZZ | 23.06.2017

Griechische Sicherheitskräfte sollen politische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgeschafft haben. Zuerst dementierte die Regierung, jetzt lässt sie die Vorwürfe doch untersuchen. Athen steht wegen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei unter Druck.

von Markus Bernath, Athen

Das Grenzgebiet entlang des Flusses Evros in Nordgriechenland ist in diesen Wochen Schauplatz verzweifelter Fluchtversuche. Türkische Offiziere, entlassene Hochschullehrer und andere Staatsangestellte, die den Säuberungswellen im Land von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Opfer gefallen sind und von Prozessen bedroht sind, wollen sich über den Grenzfluss in die Freiheit retten, manche von ihnen in Begleitung ihrer Ehepartner und Kinder.

In wenigstens zwei Fällen sollen maskierte Angehörige der griechischen Sicherheitskräfte türkische Asylsuchende über den Evros zurückgebracht und am türkischen Ufer ausgesetzt haben. Das bedeutet einen Bruch der Flüchtlingskonvention. Zurück im eigenen Land, wurden die Flüchtlinge sogleich verhaftet. Die griechische Regierung habe die Vorwürfe sofort abgestritten, sagt Dimitris Christopoulos, der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Sie habe sich nicht einmal die Zeit genommen, die Vorfälle zu untersuchen.

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09. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Telepolis | 09.06.2017

Menschenrechte bleiben auf der Strecke: Von einer Politik der Toleranz gegenüber Flüchtlingen hin zu einer restriktiven Durchsetzung der Gesetze

Wassilis Aswestopoulos

Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert.

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nordafrika, Figuig: Flüchtlinge in Lebensgefahr, Grenzregime und NGOs · Kategorien: Alarm Phone, Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , , ,

25 syrische Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, befinden sich in Lebensgefahr im marokkanisch-algerischen Grenzgebiet. Militärs beider Seiten blockieren ihre Weiterflucht. Seit zwei Tagen werden sie regelrecht ausgehungert – die gespendete Nahrung aus der nahen marokkanischen Stadt Figuig wird nicht mehr durchgelassen.

Ursprünglich war es eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen, die einen Monat lang vergeblich von der algerischen Stadt Maghnia in die marokkanische Stadt Oujda weiterzufliehen versuchten, auf dem Weg in die spanische Enklave Melilla und dann weiter nach Europa. Als das Vorhaben scheiterte, fuhren sie in die algerische Grenzwüste nach Bechar und versuchten ihr Glück – sie gelangten tatsächlich in die marokkanische Wüstenstadt Figuig. Die Bevölkerung nahm sie auf. Doch Militärs brachten sie in einer Push-Back-Aktion in das Niemandsland an der Grenze zurück. Seit dem 17.04.2017 sind sie dort blockiert. Diese Langzeitblockade ist, bei den üblichen Unmenschlichkeiten des Grenzregimes in Nordafrika, durchaus ungewöhnlich. Zwar ist die Grenze zwischen Algerien und Marokko geschlossen, aber Flüchtlinge gelangen sonst heimlich für 300 Euro rüber.

Offensichtlich wollte die marokkanische Seite ein Beispiel statuieren, beraten und bedrängt durch EU-Staaten und die IOM: In den marokkanischen Massenmedien hieß es, dass Algerien eine Flüchtlings-Masseninvasion auslösen wollte, und dass Algerien seine internationale Pflicht zum Aufhalten und Registrieren von „Irregulären“ lernen müsse.

Am 01.06.2017 gab die algerische Regierung dem Druck des UNHCR nach und erklärte sich zur vorübergehenden humanitären Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe bereit. Der UNHCR würde nach eigenem Bekunden einen Teil der Flüchtlinge nach Tunesien weiterleiten, damit sie bei der marokkanischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten. Der übrige Teil der Flüchtlinge würde von einem nicht genannten Land aufgenommen werden.

Am 04.06.2017 erschien eine offizielle algerische Delegation an der Grenze zum marokkanischen Figuig, aber die Flüchtlinge waren weg.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Sea Watch | 11.05.2017

Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?

Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.

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02. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Interdits de Figuig … · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

Die syrischen Flüchtlinge, die von Algerien nach Marokko weitergeflüchtet und ins Niemandsland des Grenzgebiets zwischen Algerien und Marokko zurückgeschoben wurden, erfahren Unterstützung durch die demonstrierende Lokalbevölkerung. Humanitäre Hilfe und journalistische Berichterstattung wird durch marokkanische Soldaten verhindert.

Huffington Post | 02.05.2017

RÉFUGIÉS – Il n’y a pas que les Syriens qui ont été empêchés d’entrer à Figuig, je l’ai été à mon tour. Et presque avec le même scénario. Après m’avoir laissé entrer, on m’a rappelé pour me demander de rebrousser chemin. Cela a été fait avec courtoisie et bienveillance mais j’ai bien été interdit, en tant que citoyen marocain, de pénétrer dans une ville marocaine.

Quand des femmes, enfants et adultes quittent leur pays, traversent des contrées et des déserts, épuisent toutes leurs économies à payer des passeurs et arrivent à bout de souffle, d’énergie et de dignité, le minimum que l’on puisse faire, c’est de les accueillir et les aider. Il y va de notre humanité! Sans parler de la guerre, des attaches qu’ils ont ou pas avec le Maroc et de qui les a déposés devant nos frontières.

Depuis le 18 avril 2017, une cinquantaine de Syriens sont arrivés aux abords de la ville de Figuig, une ville marocaine frontalière de l’Algérie. La frontière est, bien entendu, fermée entre les deux pays frères depuis des dizaines d’années. Conflit post colonial qui a déchiré des familles et occasionné des pertes pour les deux pays voisins, mais ceci est une autre histoire.

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29. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Poland Seals Europe’s Eastern Frontier as E.U. Turns a Blind Eye · Kategorien: andere Länder, EU · Tags:

Refugees Deeply | 26.04.2017

For almost a year, the Polish Border Guard has been turning away most Chechens and other asylum seekers arriving on the border with Belarus. The E.U. has kept largely silent – and has its own interest in keeping the bloc’s eastern border shut.

Claudia Ciobanu

WARSAW, POLAND – On Europe’s eastern frontier, the Polish border guard has been turning away an increasing number of asylum seekers, many from the repressive Russian republic of Chechnya, with little protest from European leaders.

For years, the Terespol border has been a main entry point for Chechens, Tajiks and others from the post-Soviet region to cross from Belarus into Poland and reach E.U. territory.

Chechens make up the largest number of asylum seekers at the border, and their numbers increased significantly last year, reportedly because of heightened repression ahead of last September’s Chechen election.

Yet no matter how many try to cross the border, the Polish border guards allow an average of two refugee families to enter Poland at Terespol per day, human rights groups estimate.

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06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Geschlagen und ausgeraubt auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 05.04.2017

  • Drei NGOs befragten 140 Menschen, die in Serbien und Mazedonien Zuflucht suchten. Alle berichteten von Misshandlungen durch Polizisten.
  • In Ungarn wurden dem Bericht zufolge Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen, während Polizisten kaltes Wasser über sie gossen.
  • Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden, fordern die NGOs.

Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung prägen die Erfahrung von Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute: Ein am Donnerstag von mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Berlin vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Schicksale.

Viele Flüchtlinge wurden demnach von Polizisten geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie hatten zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kam es zu Sammelausweisungen. Die drei NGOs – Oxfam, das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR) und der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) – fordern Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn und Bulgarien auf, menschenrechtliche Standards einzuhalten. Die EU müsse dafür Sorge tragen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen in Europa eingehalten werden.

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01. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Anwältin gegen Abkommen mit Italien – Interview · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Internazionale | 30.03.2017

L’avvocata libica che ha portato in tribunale l’accordo con l’Italia sui migranti

È l’avvocata più famosa della Libia, vive tra il Canada e Tripoli, e si occupa da tempo di diritti umani in uno dei paesi più complicati del mondo. Ora Azza Maghur, insieme ad altri cinque connazionali, ex politici e giuristi, ha presentato un ricorso in tribunale contro il memorandum d’intesa tra Tripoli e Roma firmato lo scorso 2 febbraio dal presidente del consiglio italiano Paolo Gentiloni e dal premier del governo di unità nazionale libico (Gna) Fayez al Sarraj. L’accordo dovrebbe fermare il flusso di migranti che arrivano sulle coste italiane attraversando il mar Mediterraneo. Ma secondo Maghur, figlia di un ex ministro degli esteri e ambasciatore della Libia presso le Nazioni Unite, l’intesa è illegittima e incostituzionale.

Il 22 marzo la corte d’appello di Tripoli ha accolto il ricorso, ha dato ragione a Maghur e ai suoi colleghi e ha sospeso il memorandum, in attesa delle udienze del processo. “È solo il primo passo di questa battaglia legale”, dice l’avvocata a Internazionale. “Le istituzioni statali libiche sono deboli e la loro autorità è contestata”. Il governo di Tripoli guidato da Al Sarraj, l’unico riconosciuto dall’Italia e dalla comunità internazionale, è in un momento di particolare vulnerabilità. La Russia sembra pronta a un ritorno in Nordafrica e corteggia il maresciallo Khalifa Haftar sostenuto dal parlamento di Tobruk che è stato eletto nel 2014 e non riconosce l’autorità del governo di unità nazionale insediato a Tripoli.

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