07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, “Minniti sta facendo solo i compiti. Esegue quello su cui spinge l’Ue” · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Il Fatto Quotidiano | 06.09.2017

L’europarlamentare di Possibile Elly Schlein è la relatrice dell’interrogazione, firmata da diversi colleghi, depositata ieri per avere una risposta dalla Commissione europea sulle rivelazioni dell’inchiesta dell’AP. “Vogliamo sapere dalla Commissione cosa intende fare per assicurarsi che i fondi Ue non finiscano nelle mani di chi gestiva il traffico di esseri umani” dice

di Angela Gennaro

Un mese e mezzo per avere una risposta dalla Commissione europea sulle rivelazioni dell’inchiesta pubblicata nei giorni scorsi dall’Associated Press in cui si parla di un accordo tra le milizie libiche implicate nella tratta di “migranti” e il governo italiano per fermare le partenze e gli sbarchi.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Libya called ‘not a safe port’ for migrants · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Washington Post | 15.08.2017

A Doctors Without Borders official says forcing migrants at sea to return to Libya violates international law.

The nonprofit group’s Italy director, Gabriele Eminente, said Monday that the north African nation is unsafe for migrants. Eminente alleged they are at risk for malnutrition and mistreatment in detention camps.

Doctors Without Borders is one of several humanitarian organizations that have suspended their work rescuing migrants in the Mediterranean Sea due to what they describe as threats from the Libyan coast guard.

Eminente says Libya is “not a safe port” for African migrants who went there seeking transport to Europe. He says “violence and torture is extremely common” in overcrowded detention camps.

Italy has sent a naval mission to help Libya’s coast guard with patrols, hoping to reduce the number of migrants brought to Italian ports.

06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Algerien – Spanien: Pushback auf See · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: ,

Le Quotidien d’Oran | 06.08.2017

Mostaganem: 11 harraga secourus par un navire espagnol

par Mokhtaria Bensaâd

Le phénomène de l’émigration clandestine prend de l’ampleur durant cette saison estivale. 11 harraga dont 8 Algériens, 2 Marocains et un Guinéen ont été secourus, hier à 8h30 du matin, par un bateau espagnol « Regina Baltica », de la compagnie maritime Balearia au large de Mostaganem, selon les autorités portuaires de Mostaganem.

Se trouvant en difficulté à bord d’une embarcation qui a pris départ de la plage de Sidi Lakhdar, les 11 harraga ont été sauvés par le bateau espagnol de transport de voyageurs, en provenance de Valence. Le bateau en question assure la liaison Mostaganem-Valence. Une fois secourus, les harraga ont été remis aux autorités portuaires de Mostaganem. Rappelons que l’émigration clandestine est punie par la loi depuis plusieurs années en Algérie.

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

European Commission | 28.07.2017

Following up on the Commission’s Action Plan to support Italy from 4 July, the EU Trust Fund for Africa adopted today a programme worth €46 million to reinforce the integrated migration and border management capacities of the Libyan authorities.

The new actions respond to the measures proposed under the Action plan to address the migratory flows along the Central Mediterranean Route. The programme aims at stepping up activities in support of the Libyan Border- and Coast Guards, to enhance their capacity to effectively manage the country’s borders. The programme will be implemented by the Italian Ministry of Interior and co-financed by Italy.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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23. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schafft Athen illegal Türken aus?“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

NZZ | 23.06.2017

Griechische Sicherheitskräfte sollen politische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgeschafft haben. Zuerst dementierte die Regierung, jetzt lässt sie die Vorwürfe doch untersuchen. Athen steht wegen des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei unter Druck.

von Markus Bernath, Athen

Das Grenzgebiet entlang des Flusses Evros in Nordgriechenland ist in diesen Wochen Schauplatz verzweifelter Fluchtversuche. Türkische Offiziere, entlassene Hochschullehrer und andere Staatsangestellte, die den Säuberungswellen im Land von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Opfer gefallen sind und von Prozessen bedroht sind, wollen sich über den Grenzfluss in die Freiheit retten, manche von ihnen in Begleitung ihrer Ehepartner und Kinder.

In wenigstens zwei Fällen sollen maskierte Angehörige der griechischen Sicherheitskräfte türkische Asylsuchende über den Evros zurückgebracht und am türkischen Ufer ausgesetzt haben. Das bedeutet einen Bruch der Flüchtlingskonvention. Zurück im eigenen Land, wurden die Flüchtlinge sogleich verhaftet. Die griechische Regierung habe die Vorwürfe sofort abgestritten, sagt Dimitris Christopoulos, der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Sie habe sich nicht einmal die Zeit genommen, die Vorfälle zu untersuchen.

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09. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Telepolis | 09.06.2017

Menschenrechte bleiben auf der Strecke: Von einer Politik der Toleranz gegenüber Flüchtlingen hin zu einer restriktiven Durchsetzung der Gesetze

Wassilis Aswestopoulos

Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert.

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nordafrika, Figuig: Flüchtlinge in Lebensgefahr, Grenzregime und NGOs · Kategorien: Alarm Phone, Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , , ,

25 syrische Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, befinden sich in Lebensgefahr im marokkanisch-algerischen Grenzgebiet. Militärs beider Seiten blockieren ihre Weiterflucht. Seit zwei Tagen werden sie regelrecht ausgehungert – die gespendete Nahrung aus der nahen marokkanischen Stadt Figuig wird nicht mehr durchgelassen.

Ursprünglich war es eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen, die einen Monat lang vergeblich von der algerischen Stadt Maghnia in die marokkanische Stadt Oujda weiterzufliehen versuchten, auf dem Weg in die spanische Enklave Melilla und dann weiter nach Europa. Als das Vorhaben scheiterte, fuhren sie in die algerische Grenzwüste nach Bechar und versuchten ihr Glück – sie gelangten tatsächlich in die marokkanische Wüstenstadt Figuig. Die Bevölkerung nahm sie auf. Doch Militärs brachten sie in einer Push-Back-Aktion in das Niemandsland an der Grenze zurück. Seit dem 17.04.2017 sind sie dort blockiert. Diese Langzeitblockade ist, bei den üblichen Unmenschlichkeiten des Grenzregimes in Nordafrika, durchaus ungewöhnlich. Zwar ist die Grenze zwischen Algerien und Marokko geschlossen, aber Flüchtlinge gelangen sonst heimlich für 300 Euro rüber.

Offensichtlich wollte die marokkanische Seite ein Beispiel statuieren, beraten und bedrängt durch EU-Staaten und die IOM: In den marokkanischen Massenmedien hieß es, dass Algerien eine Flüchtlings-Masseninvasion auslösen wollte, und dass Algerien seine internationale Pflicht zum Aufhalten und Registrieren von „Irregulären“ lernen müsse.

Am 01.06.2017 gab die algerische Regierung dem Druck des UNHCR nach und erklärte sich zur vorübergehenden humanitären Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe bereit. Der UNHCR würde nach eigenem Bekunden einen Teil der Flüchtlinge nach Tunesien weiterleiten, damit sie bei der marokkanischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten. Der übrige Teil der Flüchtlinge würde von einem nicht genannten Land aufgenommen werden.

Am 04.06.2017 erschien eine offizielle algerische Delegation an der Grenze zum marokkanischen Figuig, aber die Flüchtlinge waren weg.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Sea Watch | 11.05.2017

Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?

Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.

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