01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Harte Linie der Visegrad-Staaten · Kategorien: andere Länder, Ungarn · Tags: , , ,

Quelle: nzz

[…] Obwohl sich die Grenzen einer auf Abwehr beruhenden Flüchtlingspolitik in Ungarn gegenwärtig manifestieren, setzen das Land und seine östlichen Nachbarstaaten auf eine harte Linie. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – haben am Montag erklärt, am Wochenende zu einem Sondergipfel zusammenzukommen. Sie wollten dort im Vorfeld des geplanten EU-Sondertreffens zur Flüchtlingsfrage am 14. September ihre Haltung abstimmen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Beim Treffen der EU-Innenminister soll über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union verhandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Gruppe lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten jedoch strikt ab und wollen keine zusätzlichen Flüchtlinge. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte die Ablehnung damit, dass sich Polen auf weitere Flüchtlingswellen aus der Ukraine einrichten müsse, die im Falle einer Zuspitzung des Konfliktes zu erwarten seien.

In allen vier Ländern bewirtschaften Politiker diffuse Ängste in der Bevölkerung, wonach die Flüchtlinge Krankheiten, Kriminalität und islamistischen Terror mit sich bringen könnten. So erklärte Fico am Montag auch im Namen seiner Kollegen, eine Quotenregelung innerhalb der EU fördere nur das organisierte Verbrechen. Der tschechische Präsident Milos Zeman verglich die Flüchtlingswelle mit einem Tsunami. Einig sind sich die vier Länder in der Forderung, die Grenzen besser zu kontrollieren, und darin, die meisten Migranten als Wirtschaftsflüchtlinge zu sehen, die kein Asyl verdienten.

29. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht“ · Kategorien: Deutschland, Medien · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Angesichts der toten Flüchtlinge in einem Transporter in Österreich macht eine Berliner Boulevardzeitung mit der Schlagzeile „Weine Europa“ auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoßrichtung: „Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktualisiert, was der Mainstream in Politik und Medien seit Jahren predigt.

Nicht die gesetzlichen Regelungen, die Flüchtlinge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Aufregung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unvernünftige Wirtschaftsordnung hervorgehobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.

Weiterlesen »

28. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingstragödie im Burgenland: Die Gewalt zieht in die EU-Festung ein“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Nicht nur an den Außengrenzen mehren sich die Toten der gescheiterten Flüchtlingspolitik, in Deutschland gab es den ersten Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft

War die Rede zuerst von bis zu 50 Flüchtlingen, die im Laderaum eines in Ungarn zugelassenen Kühl-LKWs auf der Ostautobahn im Bezirk Neusiedl tot aufgefunden gefunden wurden, so wurden nach Angaben der Polizei nun 71 Tote gefunden, 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder, die vermutlich erstickt sind. Ein syrischer Ausweis wurde gefunden. Es seien drei mutmaßliche Schlepper, ein Ungar und zwei Bulgaren, darunter der Fahrzeughalter, in Ungarn festgenommen worden. Die Polizei geht davon aus, dass sie auch die beiden Fahrer erwischt hat, bei den mutmaßlichen Tätern handele es sich aber um eine untere Ebene der Organisation.

Weiterlesen »

25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Spätsommer des Deutschen Rassismus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?

Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.

Weiterlesen »

13. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kolumne German Angst: Balkanisierung ist Europas Albtraum“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Quelle: TAZ

Die EU erschafft sich gerade genau den Balkan, den sie so sehr fürchtet und doch erfunden hat: chaotisch, korrupt und nah am Bürgerkrieg.

von Sonja Vogel

Wenn es den Balkan nicht gäbe, müsste man ihn erfinden“, schrieb Graf Hermann Keyserling im Jahr 1928. Obwohl geografisch auch bloß ein Teil Europas, wurde der Balkan immer wieder als das Andere konstruiert. Als eine Art Verwahrungsort für die unterdrückten Dämonen Westeuropas: Gewalt, Krieg, Chaos, Armut, Schmutz.

Zwischenzeitlich, oder genauer gesagt seit Kroatien, Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder sind, hat sich der Balkanbegriff etwas entschärft. Doch nun ist er wieder da, mit all seinen abwertenden Konnotationen. Zurückgeholt hat ihn die Debatte um die sogenannten Balkanflüchtlinge.

Weiterlesen »

12. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge und teure Smartphones: Hetze ohne Fakten“ · Kategorien: Lesehinweise, Österreich · Tags:

Quelle: der Standard.at

Fast alle Asylwerber kommen bereits mit Handys an, das hat viele Gründe

Man solle das „auffällig große“ Smartphone in der Hand des dunkelhäutigen Flüchtlings beachten, schreibt eine Facebook-Nutzerin unter ein Foto, das sie nach einem „kritischen Lokalaugenschein“ in Traiskirchen gemacht hatte. Unter dem Bild: dutzende empörte Kommentare über den vermeintlichen Reichtum der Flüchtlinge. Das Foto wird tausende Male weiterverbreitet, darunter auch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (der den Eintrag später wieder entfernt). Nur wenige Wochen zuvor: Der oberösterreichische Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) lässt Nutzer an einer „Bildersuche“ teilnehmen. Mit der Frage „Wer findet das neue iPhone?“ publiziert er ein Bild von Flüchtlingen in Linz.

Weiterlesen »

30. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Medien über den Umgang eines ‚überforderten Deutschlands‘ mit Flüchtenden · Kategorien: Deutschland, Medien · Tags:

Quelle: Duitsland Instituut Amsterdam

Duitse media over omgang ‚overbelast Duitsland‘ met vluchtelingen

Het aantal vluchtelingen in Duitsland stijgt sterk. Het aantal geweldsdelicten tegen hen ook. Politici en journalisten zijn mede verantwoordelijk voor de escalatie van het geweld, schrijft Spiegel Online. Bijvoorbeeld door hun populistische taalgebruik als het om asielzoekers gaat. Ook Zeit Online bekritiseert het taalgebruik in Duitsland. Voor de meute die tekeer gaat tegen asielzoekers wordt nu het begrip ‚Asylkritiker‘ (asielcritici) gebruikt, „het is de poging vreemdelingenhaat tot een legitiem debatstandpunt te verheffen (…), een soort ‚het-mag-racisme'“. De Frankfurter Allgemeine Zeitung schrijft over het ‚overbelaste Duitsland‘, waar het vluchtelingenprobleem een „breed spoor van onzekerheid door politiek en maatschappij“ trekt.

Weiterlesen »

26. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Besorgende Ängste – Veranstaltung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

** English follows german***

DISKUSSION ZU DEN AKTUELLEN RASSISTISCHEN MOBILISIERUNGEN

Donnerstag, 28. Mai 2015, 19.00 Uhr
Jockels Biergarten. Ratiborstr. 14C, 10999 Berlin

In den vergangenen Monaten war eine alarmierende Zunahme rassistischer Übergriffe in Deutschland zu beobachten. Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete wie in Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Schüsse auf bereits bewohnte Flüchtlingsheime wie in Hofheim (Hessen) und offen angedrohte Pogrome wie in Kittlitz (Brandenburg) sind längst nicht alles: Die Amadeu Antonio Stiftung zählte für das Jahr 2014 insgesamt 153 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten.

Weiterlesen »

24. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Boat-people – Neuauflage der Rhetorik Ghadafis · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Qelle: Mail Onine

Unable to halt Europe-bound migrants, Tripoli demands help

By Ulf Laessing

TRIPOLI, May 24 (Reuters) – Europe cannot halt the deadly traffic of African migrants across the Mediterranean unless it ends a boycott of forces that have seized power in the Libyan capital and helps authorities there cope, the de facto government in Tripoli said. Chaos and civil war since NATO warplanes helped topple dictator Muammar Gaddafi in 2011 have turned the North African country into the launching point for human traffickers smuggling tens of thousands of people across the Mediterranean. Libya’s rulers have rounded up thousands of Europe-bound African migrants in makeshift detention centres. But officials say they have no room to hold the migrants, no way of fighting smugglers and no hope of guarding vast desert frontiers to prevent thousands more people trying to reach the sea. „We tell you: come and talk and cooperate with us, the national salvation government,“ Mohamed al-Ghirani, foreign minister in the government based in the capital Tripoli, told Reuters in his office overlooking the Mediterranean. „If Europe doesn’t cooperate, then after (some) years Europe will be completely black. Europe will change from a white Europe to an African Europe,“ he said.

Weiterlesen »

23. April 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

ARI Berlin

22 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asyl­bewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können.

Weiterlesen »

Seite 10 von 20« Erste...89101112...20...Letzte »