19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Von Brandanschlägen und Bürgerwehren“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen „Bürgerwehren“, deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit „Pegida“ den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher „Bürgerwehren“ ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 – mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor.

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27. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Gewalt gegen Flüchtlinge alarmiert Innenminister“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW

Auch über die Feiertage gab es wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Innenminister und Verfassungsschützer sind besorgt über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und das Erstarken der rechten Szene.

Ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergisch schwäbischen Gmünd, Angriffe auf zwei Asylunterkünfte in Sachsen und in Dresden und ein Brandanschlag im bayerischen Wallerstein auf zwei Häuser, in denen Menschen mit Migrationshintergrund wohnen – das ist die traurige Bilanz fremdenfeindlicher Übergriffe während der Weihnachtsfeiertage.

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20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zahl rechter Straftaten stark gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

In Deutschland ist die Zahl rechter Straftaten, wie zum Beispiel Angriffe auf Flüchtlingsheime, enorm gewachsen. Ein wesentlicher Grund ist Fremdenfeindlichkeit.

Von Frank Jansen

In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegels ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es jedoch nur neun. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

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17. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Heftige fremdenfeindliche Krawalle in den Niederlanden“ · Kategorien: andere Länder · Tags:

Quelle: FAZ

In der niederländischen Stadt Geldermalsen haben Randalierer gewaltsam gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft protestiert. Es kam zu den schwersten fremdenfeindlichen Krawallen in der Geschichte des Landes.

Randalierer in der niederländischen Kleinstadt Geldermalsen haben in der Nacht zum Donnerstag eine Veranstaltung von Kommunalpolitikern gesprengt, die über die Einrichtung einer Flüchtlingsaufnahme für 1500 Personen beraten wollten. Wie die britische BBC berichtete, rissen Protestdemonstranten Absperrungen ein und trampelten Zäune vor dem Rathaus nieder; die Polizei habe mit Warnschüssen versucht, wieder für Ruhe zu sorgen. Es folgen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper.

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09. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Migration als soziale Bewegung. Vier Thesen · Kategorien: Hintergrund, Lesehinweise · Tags: ,

Quelle: Materialien für einen neuen Antiimperialismus

Arbeitspapier aus dem Jahr 1998

1. Migration als soziale Bewegung

„Kommunismus nennen wir die reale soziale Bewegung, welche die gegenwärtigen Zustände aufhebt“.
Marx gegen die Utopisten und gegen die Vordenker einer neuen Ordnung: Aufhebung der Klassengesellschaft durch reale soziale Bewegung.

Was ist eine soziale Bewegung? Die Zeiten sind längst vorüber, daß eine Partei darüber entschied, was als soziale Bewegung zu gelten habe. Wer sich als Intellektueller, oder in der Situation eines privilegierten weißen Manns, aber auch als weiße Frau, der Aufhebung der transnationalen Ausbeutung mit ihrer mörderischen Ungerechtigkeit zuordnen will, sollte sich diese Frage stellen.

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29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für LKW-Fahrer droht Flüchtlinge zu überfahren · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: Gazet van Antwerpen

Vrachtwagenchauffeur wil vluchtelingen van de weg maaien

Een Hongaarse vrachtwagenchauffeur heeft een schokkende video op het internet gezet waarin hij trots toont hoe hij het migratieprobleem in Calais wil oplossen.

Op de beelden kan je zien hoe hij met een hoge snelheid op de voetgangers dreigt in te rijden. De vluchtelingen moeten springen voor hun leven en gooien kwaad voorwerpen naar de vrachtwagen.

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23. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Willkommenskultur, doch mehr als ein Spätsommermärchen 2015?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Die Refugee-Welcome-Bewegung diskutierte in Berlin über grundlegende Ansätze nach bisherigen Erfahrungen

Peter Nowak

Nach den Anschlägen von Paris und der nachfolgenden Terrorangst von Brüssel bis Hannover sind die Probleme der Geflüchteten in den Medien in den Hintergrund getreten. Pegida und andere Rechtspopulisten trumpfen mit der Geste „Wir haben es schon immer gewusst“ auf. Oft wird sogar den Menschen, die teilweise ebenfalls vor islamistischen Terror fliehen, eine Mitverantwortung für die Anschläge gegeben. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung ist in Vorbereitung.

Doch wie reagieren die Teile der Bevölkerung, die noch vor wenigen Wochen an Bahnhöfen deutscher Städte standen und die Geflüchteten nicht nur willkommen hießen, sondern auch tatkräftig spendeten und für die Erstversorgung sorgten? Dieser Frage widmete sich kürzlich in Berlin auf Einladung des Hate-Magazins eine Diskussionsveranstaltung. Die drei Podiumsgäste aus der Refugee-Welcome-Bewegung setzen durchaus unterschiedliche Akzente.

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19. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Amnesty: „Europäische Abschottungspolitik bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unverhohlen sprechen die Gegner der Geflüchteten von den Anschlägen als Chance, in der Flüchtlingspolitik doch noch die rechte Wende zu erzwingen

von Peter Nowak

Nach den Anschlägen von Paris und der Terrorangst in vielen Ländern sind die Geflüchteten zum Streitobjekt geworden. Konservative aller Länder wollen das Klima der Angst nutzen, um endlich die Brücken an der Festung Europa hochzuklappen. Die Anschläge sind für sie nur der willkommene Vorwand, um endlich die Politik umsetzen zu können, die sie sich immer gewünscht haben.

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17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Niederlande: Abwehren, abschotten, abstauben · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Die Flüchtlingskrise beschert der rechten Freiheitspartei bisher nie erreichte Umfragewerte

Oss, drei Nächte Ende Oktober: Es beginnt mit toten Mäusen im Briefkasten. Dann wird Feuerwerk auf dem Fenstersims gezündet, schließlich ist das leer stehende Haus, in das eine Flüchtlingsfamilie einziehen soll, eines Morgens mit Parolen wie „Keine Flüchtlinge“ beschmiert, dazu die drei Buchstaben PVV für die fremdenfeindliche Partij voor de Vrijheid, die sich in diesem Herbst besonders eines Slogans bedient: „Eigen volk eerst!“ (Das eigene Volk geht vor).

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15. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Tschechien und die Flüchtlinge: Eine Nation macht die Tür zu“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Kein Land in Europa weist so entschieden Flüchtlinge ab wie die Tschechische Republik. Was in Deutschland geschieht, gilt als verrückt: Warum die Mehrheit der Tschechen Flüchtlinge so gar nicht willkommen heißen will.

von Claus Leggewie

Nur drei Stunden braucht man von Frankfurt bis zur tschechischen Grenze. Wer sich dort vom Navigationsgerät verführen lässt, einen Grenzübergang anzufahren, den es gar nicht mehr gibt, kommt vor einem Paradox zum Stehen: Verschlossen ist nur das von Gestrüpp und Herbstblättern überwucherte Straßenstück, rechts und links davon sind sämtliche Reste von Stacheldraht und Todesstreifen abgebaut und steht die grüne Grenze jedem offen. Doch je offener die Tschechische Republik seit 1989 geworden ist, desto mehr igelte sie sich ein.

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