15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

taz | 15.12.2017

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

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07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen“ · Kategorien: andere Länder, EU, Ungarn · Tags: ,

Welt | 07.12.2017

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Damit landet der Streit über die Umverteilung zum zweiten Mal vor Gericht.

Im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen …, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.

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23. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich will erste Flüchtlinge aus Afrika einfliegen lassen“ · Kategorien: Afrika, Frankreich, Libyen, Niger · Tags: ,

derStandard | 23.11.2017

25 Menschen, die zuvor in Libyen waren, werden aus dem Niger nach Europa überführt. Paris hofft, dass andere europäische Länder mitmachen

Stefan Brändle aus Paris

25 Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien, darunter 15 Frauen und vier Kinder, bilden ein erstes Kontingent, das in den nächsten Wochen nach Frankreich überführt werden soll. Das hat das Flüchtlingsamt Ofpra in Paris bekanntgegeben. Die Menschen waren ursprünglich nach Libyen gereist und wollten von dort nach Europa übersetzen, erlebten aber stattdessen „die Hölle“, wie Ofpra-Direktor Pascal Brice erklärte.

Mithilfe des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) gelangten die 25 Afrikaner über die libysche Südgrenze in den Sahelstaat Niger. In der Hauptstadt Niamey kamen sie in einen sogenannten „Hotspot“, den die Franzosen eingerichtet haben. Ein weiterer wurde im Oktober in N’Djamena, der Hauptstadt des Tschad, eröffnet. Diese ersten Auffanglager sollen Flüchtlingen die lebensgefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Italien ersparen.

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14. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Greece: „Syrian refugees in Athens hunger strike for relocation“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: , ,

Al Jazeera | 14.11.2017

Syrian refugees are calling to be reunited with their families [Patrick Strickland/Al Jazeera]

by Patrick Strickland

Athens, Greece – After fleeing war-ravaged Syria, waiting in Turkey, passing through a Greek island and traversing the mainland last year, Fahd al-Mekki and his family reached the Idomeni, a crossing into Macedonia, only to be turned back.

Macedonian border guards denied the family passage, telling the 53-year-old father that Jobar, his hometown near Damascus, was a safe area and denied them passage.

Jobar has been the site of many battles and more than five years on since the start of the Syrian war, it is unrecognisable in a state of ruin.

Mekki’s wife and three children eventually made it to Germany with the help of smugglers more than a year ago, but he remains stranded in Athens, the Greek capital.

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19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Refugees relocated, others go to mainland“ · Kategorien: Frankreich, Griechenland · Tags: ,

Ekathimerini | 18.10.2017

A group of 234 refugees boarded a charter flight from Athens to Lyon, France on Wednesday as part of the European Union’s relocation program, while dozens more migrants, deemed to belong to vulnerable groups, were transferred by ferry from the islands of the Aegean to mainland Greece.

The group relocated to Lyon comprised 132 adults and 102 minors, 190 of them Syrian nationals and the remainder from Iraq and the Palestinian territories.

In comments made at Athens International Airport, which he visited to see off the refugees, Migration Minister Yiannis Mouzalas said that a total of 22,000 asylum seekers have been relocated from Greece to other European nations over the past year and a half, and that another 5,000 resettlements are pending

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12. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für AEDH Newsletter September 2017 · Kategorien: EU, Frankreich, Sudan, Türkei · Tags: ,

AEDH | 09.2017

  • Migration : After France, Belgium collaborates with the dictatorial regime of Sudan
  • Migration and asylum: the European consistency
  • End of relocations: for what balance ?
  • Relocation: legal defeat for Hungary and Slovakia
  • Turkey, a safe third country! …
25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsumverteilung: EU-Staaten nahmen viel weniger auf als vereinbart“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags:

derStandard | 25.09.2017

Bilanz des Relocation-Programms fällt ernüchternd aus. Österreich erfüllte die Quote nur zu 0,8 Prozent.

Vereinbarte Quoten für Relocation von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, Zahl der bisher aufgenommenen Personen

Wien – Das umstrittene „Relocation-Programm“ zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am morgigen Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1.953 Flüchtlingen (0,8 Prozent) aufgenommen hat.

Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten. Es war auf zwei Jahre befristet. Vom ursprünglichen Ziel, wonach die EU-Staaten 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Mittelmeerländern aufnehmen sollten, blieb nach mehreren EU-Ministerbeschlüssen noch eine rechtlich verbindliche Zahl von 98.255 Schutzsuchende übrig.

Tatsächlich wurden aber nur 25.886 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen, wobei 2.693 Personen von den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein übernommen wurden, die sich freiwillig am Relocation-Programm beteiligten.

Von den EU-Staaten konnte nur Malta seine Quote erfüllen: 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt hat die Vorgaben Finnland (1.951 von 2.078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

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18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Und irgendwann bleiben sie dann dort – in Afrika“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

derStandard | 17.09.2017

Das ist die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Hoffnung der Europäer, wenn es um Migranten aus Afrika geht. Doch was bräuchten die Krisenländer des Kontinents, um ihre Bewohner halten zu können? Geld und Unterstützung gab es bereits, doch die Ergebnisse sind oft bescheiden. Der von Deutschland ins Spiel gebrachte Marshallplan ist umstritten

Kim Son Hoang

Man schreibt den 16. Dezember 2005. In Österreich regiert Schwarz-Orange, London erholt sich langsam von den Terroranschlägen im vorangegangenen Sommer, US-Präsident George W. Bush nennt seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadi-Nejad einen „seltsamen Typen“.

Das ÖFB-Team hat die Qualifikation zur Fußball-WM 2006 in Deutschland deutlich verpasst, lässt aber zumindest Wales in der Gruppe hinter sich. Und in Brüssel definiert der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, einen Gesamtansatz zur Migrationsfrage. Die Schwerpunkte: Afrika und der Mittelmeerraum.

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06. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: EU, Ungarn · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 06.09.2017

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Kein Land könne gezwungen werden, gegen seinen Willen Asylbewerber aufzunehmen, so ihr Argument.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902, verweigert dies jedoch bislang.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Welt, die Slowakei werde das Urteil akzeptieren. Der Wirtschaftsminister hingegen sagte: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist.“

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08. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Abschiebungen trotz Schutzlosigkeit und miserablen Bedingungen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: , , ,

Pro Asyl | 07.08.2017

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor.

Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«

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