19. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Immediate Freedom for Ahmed H.! A political trial can never be a fair trial · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Freedom For The Röszke 11 | 16.01.2018

STATEMENT Published by the „ Free the röszke11″ solidarity network

On the 8th, 10th and 12th January 2018 the Hungarian states‘ trial against Ahmed H. went into the next round of seemingly absurd and endless hearings. Ahmed’s case is now back at the first court level, after the second instance referred it back for lack of consideration of contradictions in the evidence. The court proceeded, going over the same police testimonies, watching police footages, with no new witnesses or evidence. Again the judge acted as prosecutor, but compared with the previous judge, he asked Ahmed questions, allowed him to answer and he was even listening to his statements. So are we now witnessing a fair trail, as some reports say? Is Hungary’s justice system after all functioning properly now and justice finally prevail?

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18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete · Kategorien: Griechenland · Tags: , , ,

Von Valeria Hänsel

Schon seit 20 Monaten sitzen Menschen auf der Insel Lesbos fest. Sie leben in Lagern hinter Stacheldraht, dicht gedrängt in Wohncontainern oder in notdürftig abgedeckten Campingzelten.

Sie harren aus, im strömenden Regen, bei Schnee und brütender Hitze. Seit dem EU-Türkei Deal dürfen viele Menschen, die auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben nach Europa kamen, die griechischen Inseln nicht mehr verlassen. Einige von ihnen sitzen in Gefängnissen und warten auf ihre Abschiebung, weil ihr Asylantrag entweder abgelehnt oder als „unzulässig“ für die Asylprüfung eingestuft wurden. Andere Asylsuchende werden von der griechischen Polizei pauschal aufgrund ihrer Nationalität inhaftiert.1

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13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

taz | 12.01.2018

Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.

Christian Jakob

BERLIN taz | Im ungarischen Szeged steht am heutigen Freitag zum vorerst letzten Mal Ahmed H. vor Gericht. Es ist der letzte Termin im Revisionsprozess gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten Syrer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. September 2015 eine Gruppe von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze nahe des Dorfes Röszke per Megafon zum Grenzübertritt aufgerufen zu haben. Zudem habe H. dabei Gegenstände in Richtung von Polizisten geworfen. Nach neuem ungarischem Recht gilt dies nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft.

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12. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „‚It is better to go to jail‘: the African migrants being forced from Israel“ · Kategorien: Afrika, Israel · Tags: ,

The Guardian | 12.02.2018

Thousands of asylum seekers face a dilemma: leave Israel with a cash sum or be imprisoned. Many say jail is the only option

Outside a detention centre deep in Israel’s Negev desert, a small group of African asylum seekers are sitting at a weathered picnic table, hugging themselves in the cold winter sun.

The three men, all Eritreans, are faced with a catch-22. Like some 40,000 other African people, largely from Sudan and Eritrea, they have been told that if their application for asylum fails, they must either leave Israel within three months with a lump cash sum or face imprisonment.

And like many who are afraid to return to their country of origin, they say they will choose jail rather than leave.

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10. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge werden auf der Balkanroute immer noch Opfer von brutaler Gewalt!“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: , ,

Pro Asyl | 09.01.2018

An den Grenzen zu Ungarn, Kroatien und Slowenien werden Menschen beim Versuch, weiter in Richtung der zentraleuropäischen Mitgliedstaaten zu fliehen, brutal misshandelt. Menschenrechtsorganisationen und -aktivist*innen dokumentierten auch 2017 zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Schutzsuchende.

Im Herbst 2015 war die Balkanroute in aller Munde. Medien waren vor Ort und berichteten quasi live von den Geschehnissen. Spätestens nach den Grenzaufrüstungen entlang der Fluchtroute sowie der Räumung des Zeltlagers in Idomeni schwand die Aufmerksamkeit jedoch. Immer noch sind aber tausende Menschen an verschiedensten Orten auf der Balkanroute gestrandet. Die meisten von ihnen sitzen unter oft erbärmlichen Bedingungen in Griechenland oder Serbien fest, viele probieren immer wieder, in andere Länder weiterzukommen.

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30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Blackwater founder pitches plan to quell Libya migrant crisis with private police „ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

The Guardian | 30.11.2017

The military contractor and Trump ally Erik Prince, who has faced scrutiny for his human rights record, has a ‘humane’ proposal to try to stop the flow of migrants

Erik Prince, the founder of the private military contractor Blackwater, is pushing a plan to intervene in the migrant crisis in Libya with a proposal involving a privately-trained police force that would mirror his company’s work in Afghanistan.

The proposal, he said, would be a more humanitarian option for the European Union compared to the chaos that is now gripping the oil-rich nation, given widespread reports of grave human rights abuses by militia groups against migrants.

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15. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Südfrankreich: Angeklagt wegen Nächstenliebe“ · Kategorien: Frankreich · Tags: , ,

Zeit Online | 15.11.2017

In Südfrankreich öffnen Dorfbewohner ihre Häuser für Flüchtlinge. Vier über Sechzigjährige stehen deshalb nun vor Gericht. Sie fühlen sich vom Staat kriminalisiert.

Von Annika Joeres, Breil sur Roy

Als am Neujahrstag Schneeregen fiel und die Flüchtlinge in Flipflops zum Dorfplatz kamen, zögerte Françoise Gogois keine Sekunde: Sie nahm drei von ihnen bei sich im Haus auf, gelegen im Roya-Tal nahe der französisch-italienischen Grenze. Wenige Tage später brachte sie mit Bekannten sechs Geflüchtete über einen Bergwanderweg in die Nachbarstadt – zwei Minderjährige, eine Frau und drei Männer aus Eritrea. Sie wollten weiterziehen, zu Bekannten in Paris und Deutschland.

Kurz hinter dem Gipfel wurden sie von französischen Gendarmen festgenommen, die ihnen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorwarfen. Nun stehen die in Frankreich als „Flüchtlings-Omas und -Opas“ bekannten Rentner in Aix-en-Provence vor dem Berufungsgericht. Erneut, denn die Staatsanwaltschaft in Nizza hatte ihren Freispruch vom Sommer angefochten.

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01. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Flucht aus Marokko: „Manche enden als Futter für die Haie“ · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

Spiegel Online | 01.11.2017

Es begann mit einem toten Schwertfisch – und eskaliert nun in Straßenschlachten. Ein Aufstand erschüttert eine von Marokkos ärmsten Regionen. Eine Folge: Immer mehr Menschen flüchten nach Spanien.

Aus Al Hoceima, Marokko berichtet Saeed Kamali Dehghan, „The Guardian“

Es ist fast ein wenig kitschig. Ein riesiger Regenbogen spannt sich über dem Mittelmeer, sein Endpunkt trifft den Mohammed-VI-Platz in Al Hoceima, einer Küstenstadt im Norden Marokkos.

Am Boden geht es weit weniger farbenfroh zu. Polizisten in Kampfausrüstung bewachen seit Tagen den Platz. Die Behörden fürchten Ausschreitungen rund um den ersten Todestag von Mouhcine Fikri, einem Fischhändler hier aus dem Ort.

Fikri war zerquetscht worden, als er versuchte hatte, einen Schwertfisch aus einem Müllwagen zu ziehen. Das Tier war außerhalb der Saison erlegt worden – und die Polizei hatte es konfisziert und vor Fikris Augen im Müll entsorgt. Dessen Sprung in den Laster war ein tödlicher Fehler.

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10. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Jagd auf Migranten“ · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags: , , ,

junge Welt | 10.10.2017

In Algerien und Tunesien werden immer mehr Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verhaftet

Von Sofian Philip Naceur

In Algerien geraten Flüchtlinge und Migranten zunehmend in das Visier der Behörden. Seit rund einer Woche werden aus mehreren Teilen des nordafrikanischen Landes willkürliche Verhaftungen von Ausländern afrikanischer Herkunft gemeldet, teils unter Gewaltanwendung und ohne Nennung von Gründen. Vor allem im Großraum Algier fanden demnach gezielte Aktionen von Polizei und Gendarmerie statt. In sozialen Netzwerken berichten Betroffene, am Arbeitsplatz oder in Wohnungen festgenommen worden zu sein, ein Mann sei von Beamten aus einem Taxi gezerrt worden.

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30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Frankreich, Ungarn · Tags: , , ,

NZZ | 30.08.2017

Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.

von Andrea Spalinger, Niklaus Nuspliger, Fabian Urech, Ivo Mijnssen

Unsicherer Pakt mit Milizionären

Eindämmung in Libyen

spl. Rom · Unter Federführung Italiens versucht die EU derzeit, den Migrationsstrom über das Mittelmeer mithilfe Libyens zu stoppen. Man hat der Einheitsregierung in Tripolis grosszügige Hilfe und Investitionen in Aussicht gestellt, wenn die Küstenwache Flüchtlingsboote abfängt. Auf den ersten Blick scheint die neue Strategie sehr erfolgreich. Es gibt kaum mehr Meldungen über dramatische Rettungsaktionen oder ertrunkene Bootsflüchtlinge. Die Zahl der Migranten, die in Italien an Land gehen, ist seit Juli stark zurückgegangen. Im August kamen laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 3015 Personen an. Im Vorjahr waren es über 21 000 gewesen.

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