16. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: „Willkommen hinter Stacheldraht“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Jungle World | 16.03.2017

Das ungarische Parlament hat die Asylgesetze verschärft, um zukünftig Geflüchtete während ihres Asylverfahrens in »Transitzonen« internieren zu können. Ohnehin gibt es kaum positive Asylbescheide in Ungarn.

BENJAMIN HORVATH

Obwohl die ungarische Regierung im Jahr 2015 angefangen hat, einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien und Kroatien zu bauen, passieren weiterhin Geflüchtete auf dem Weg nach Westeuropa das Land. Über Ungarn lässt sich der Schengen-Raum am schnellsten betreten. Über Kroatien und Slowenien birgt die Route topographische Herausforderungen. So bildet die Donau einen großen Teil der serbisch-kroatischen Grenze, Teile des kroatischen Ostslawonien gelten auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Kriegs noch als vermint und an der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es kaum flaches Gebiet.

Wer illegal nach Ungarn einreist, den erwarten jedoch drei Jahre Gefängnis. Die Beschädigung des Zauns wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Strafen für Schlepper wurden in der Vergangenheit auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht, was gerade für freiwillige Fluchthelfer eine Gefahr darstellt.

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15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Evacuate the camps, not the squats! · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

w2eu | 14.03.2017

Despite appalling conditions in state-run camps, the government is taking repressive measures against refugee squats where specifically vulnerable persons have found refuge since the closure of the Balkan corridor

23,000-30,000 refugees currently still stay under appalling conditions in state-run mass camps in Greece. They live in tents in Moria Hot Spot, in Derveni camp in Northern Greece or Elliniko camp in Athens, in prefabricated houses in Koutsochero (18km out of Larissa City), Malakassa (Attiki) or Skaramangas Dock (Attiki).

Almost the same amount of people – 23,487 refugees – have been transferred mostly over the last months to alternative housing, i.e. in private homes, reception centres, hotels, and in host families co-ordinated and run by NGOs and funded by UNHCR mainly after having suffered in state run camps before.

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15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polizei räumt linke Hausprojekte in Athen“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

nd | 14.03.2017

Selbstverwaltete Geflüchtetenunterkunft aufgelöst / Polizei nimmt sieben Aktivisten fest / Linke Szene macht SYRIZA-Regierung verantwortlich

Von John Malamatinas

Mit Protesten in mehreren Städten reagierte die radikale Linke in Griechenland auf die Räumungen von besetzten Projekten am Montag. Im Athener Stadtteil Zografou folgten über 1.000 Demonstranten dem spontanen Aufruf anarchistischer und außerparlamentarischer Gruppen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demonstranten errichteten mit Barrikaden aus Müllcontainern, zerstörten die Scheiben von Bankfilialen und griffen die Polizeibeamten mit Steinen an. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schockgranaten.

Die griechische Polizei hatte am Montag mehrere besetzte Häuser in Athen geräumt. In den frühen Morgenstunden ging sie unter anderem gegen eine selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft im Zentrum Athens vor. Etwa 130 Geflüchtete, darunter Frauen und Kinder, wurden auf die Polizeistation Petrou Ralli gebracht. Der Großteil der Syrer wurde auf die Strasse gesetzt, nachdem ihre Identität aufgenommen wurde. Nur 31 Geflüchtete wurden in den staatlichen Einrichtungen untergebracht. Für die anderen Geflüchteten hatten die Behörden keine Lösung.

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14. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Video: Hungarian police violence at the border · Kategorien: Ungarn, Video · Tags:

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13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: „Sie hetzten ihre Hunde auf uns“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 12.03.2017

Von Boris Babic und Gregor Mayer, dpa

Budapest/Belgrad. Flüchtlinge und Menschenrechtler beschuldigen Budapest, Asylsuchende brutal zu misshandeln. Das Donauland bestreitet diesbezügliche Berichte kategorisch. Bei der Staatsanwaltschaft treffen aber durchaus Strafanzeigen ein.

Faisal kommt aus Afghanistan, ist erst 16 Jahre alt und sitzt in Serbien fest. Als sogenannter unbegleiteter Minderjähriger ist er auf der Flucht nach Westeuropa. Vor wenigen Tagen scheiterte er an der Sperranlage, die Ungarn im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien errichtet hatte.

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05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für The second level court hearing and verdict of the 10 Röszke accused – Protest trial in Budapest · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Free The Röszke 11 | 03.03.2017

On February 28th 2017 the second level court hearing against ten of the Röszke 11 – all but Ahmed H., who was sentenced to ten years of prison in a separate trial – was held in Szeged. The only person remaining in Hungarian custody and therefore present at the court hearing was Yamen A. The other nine people have left Hungary some month ago and claimed asylum in other European countries. Albeit two of them left Europe under the “voluntary return” act due to the immense pressure imposed on them and the threat to deport them back to Hungary under the Dublin Regulation.

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27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung anlässlich des Revisionsverfahrens Ungarn gegen Yamen A. · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

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Budapest, 27.02.2017

Web: freetheroszke11.weebly.com
Facebook: facebook.com/11personfreedom/
Twitter: twitter.com/freetheroszke11

Mail: freetheroszke11@riseup.net
Tel: +36306235196

Am 28. Februar 2017 findet in Ungarn ein Revisionsverfahren statt, in dem über das Schicksal von Yamen A. entschieden wird. Der 21-jährige Syrer ist seit September 2015 – also seit knapp eineinhalb Jahren – in Ungarn in Haft. Der Vorwurf: „Illegaler Grenzübertritt“ und „Teilnahme an Massenunruhen“. Im Juli letzten Jahres wurde er deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist sein Revisionsverfahren. Es findet in Szeged statt.
Yamen A. kam im Jahr 2015 als Flüchtender aus Syrien nach Europa. Er hatte in Syrien zuvor Psychologie studiert und floh vor der Zwangsrekrutierung der Armee aus dem Lande. Seit 17 Monaten sitzt er unschuldig im Gefängnis.

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26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Call for Prisoners Support of Rözske 11 Yamen A. and Ahmed H. · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Ahmed H. was sentenced to 10 years imprisonment because of „terrorism“ in November. On the 28th of February there will be a second level court trial about the other ten of the Röszke 11, who had their first verdict July last year. From these 10 people only Yamen A. is still in prison in Hungary. The other 9 people finished their sentence and left Hungary.

Yamen A. was sentenced to 3 years in the beginning of July last year. Since then he is in isolation imprisoned in Szeged. The “reason” why he was sentenced to greater punishment than the other 9 accused is that Yamen was talking 10 minutes to a megaphone on the 16th of September when thousands of people were protesting for the freedom of movement.

We call individuals and collectives to show their solidarity on the 28th of February with small or big actions!

We also urgently need money to finance the lawyers costs: A crowdfunding website now tries to raise the money for Ahmed H.s lawyer, please share.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Regierung macht Politik mit Verschwörungstheorien“ · Kategorien: Ungarn, Video · Tags: ,

ARD Kontraste | 22.02.2017

Als Währungsspekulant hat George Soros Milliarden verdient. Geld, das er seit Jahrzehnten auch in humanitäre Hilfsorganisationen investiert. In Ungarn helfen sie Bürgern und Flüchtlingen, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Regierung Orban ist das ein Dorn im Auge. Soros dient als Feindbild. Vielen europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen gilt er als Inbegriff einer angeblichen jüdischen Verschwörung, auch in Deutschland. Die Folge in Ungarn: Soros-Hilfsorganisationen werden massiv bedroht – von der Regierung und der regierenden Fidesz.

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Die Polizei in ihrer Härte unterstützen?“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 08.02.2017

Der Fall Théo: Bei einer Polizeikontrolle wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Le Pen stellt sich hinter die Polizei

Thomas Pany

Nuancen wären angebracht. Dem „Fall Théo“ liegt ein Eskalations-Problem zugrunde und die Frage, die von Le Pens Äußerungen aufgeworfen wird, wäre, ob die uneingeschränkte Rückendeckung der Polizei, verbunden mit dem Versprechen, sie noch weiter zu stärken, dem sozialen Frieden näherkommt. Ihrer politischen Logik gemäß setzt sie auf Polarisierung und Härte.

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