19. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Neuansiedlung von Migranten: Deutschland erteilt Zusage für 10.000“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Telepolis | 19.04.2018

Es geht um Migranten aus Nordafrika und dem Gebiet des Horns von Afrika, auch die Evakuierung aus Libyen spielt eine Rolle. Das Resettlement-Programm ist freiwillig und will Schutzbedürftigkeit wie auch Anforderungen des Arbeitsmarktes berücksichtigen

Thomas Pany

Von Neuansiedlungen (resettlement) verspricht sich die Migrationspolitik, dass Asylsuchenden eine Flucht mit lebensgefährlichen Stationen erspart bleibt und dass sich unter den Bewerbern für ein Resettlement-Programm gut qualifizierte Personen befinden, die dem Arbeitsmarkt der Aufnahmeländer zu Gute kommen.

Das ist aus einem Papier abzulesen, in dem unter dem Titel Neuansiedlung und legale Migration die „wirksame Migrationssteuerung“ der Juncker-Kommission erklärt wird.

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09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU weighs new ways to tackle migration as spring approaches“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Ekathimerini | 09.03.2018

LORNE COOK

With warmer weather on the horizon, the European Union is weighing more ways to prevent migrants from reaching its shores but remains deeply divided over how to share responsibility for those entitled to stay.

EU interior ministers on Thursday discussed steps to strengthen the bloc’s external borders, while Germany and Austria pushed to prolong ID checks and better control the migrant movement inside Europe’s passport-free travel area.

Arrivals have dropped significantly since more than one million unauthorized migrants entered Europe in 2015, but spring is expected to see more arrivals, and the ministers are keenly aware of the impact migration played in Italy during weekend elections won by two Eurosceptic parties.

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01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland verweigert Rücknahme von Flüchtlingen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

DW | 01.03.2018

Griechenland lehnt es offenbar ab, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. In andere EU-Mitgliedstaaten schickt die Bundesrepublik indessen immer mehr Asylsuchende zurück.

Griechenlands Regierung weigert sich beharrlich, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.

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24. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, EU, Schengen Migration · Tags:

Migazin | 24.01.2018

Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.

Die EU-Kommission wartet weiter auf eine Zusage aus Deutschland zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Ähnliches verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr angeregt, EU-weit 50.000 Neuansiedlungs-Plätze zu schaffen und zuletzt eine Frist für mögliche Zusagen bis Februar verlängert.

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29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalte Regeln“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Le Monde Diplomatique | 12.10.2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verhindert Solidarität

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

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21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „All refugees want to go home. Right?“ · Kategorien: Lesehinweise · Tags: ,

openDemocracy | 18.10.2017

Wanting to return home and restore one’s country should be a choice, not an obligation placed upon you by those also claiming to offer you protection.

Lena Kainz and Rebecca Buxton

We all know the story. On almost every continent, men, women and children are driven from their homes by persecution, poverty, or the effects of climate change. Regardless of geographic location or individual circumstance, we are told that refugees just want to return home.

In January, the UNHCR Goodwill Ambassador and Hollywood actor Ben Stiller told TIME that all the refugees he had met professed a profound desire to eventually return home. Two months later, Sir Paul Collier (co-author of the recently-published Refuge: Transforming a Broken Refugee System) informed CNN’s Christiane Amanpour that most refugees are currently in developing regions close to their country of origin and prefer to go home when the conflict is over. Melissa Fleming, Head of Communications and Chief Spokesperson for the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), stated in May that she “never met a single refugee who does not want to go back”. Diplomats such as the US Ambassador and Australian representatives to the UN have repeated the same sentiment.

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21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Niger · Tags: , , ,

NZZ | 21.10.2017

Martina Caroni / Stephanie Motz

Es mag saisonale Schwankungen geben, doch der Druck der Flüchtlingsströme auf Europa bleibt hoch. Immer wieder wird beim Grenzschutz daher um das Ausmass völkerrechtlicher Verpflichtungen gerungen. Zwar ist unbestritten, dass die Abweisung Schutzsuchender an der Grenze unzulässig ist, ebenso wie ihre Rückschaffung in ein Land, in dem sie Verfolgungen ausgesetzt sind. Dennoch bleibt einiges unklar. Gilt das Rückschiebungsverbot auch dann, wenn Schutzsuchende nicht direkt aus einem Verfolgerland, sondern aus sogenannt sicheren Drittstaaten einreisen? Sind die Lebensbedingungen im sicheren Drittstaat bei einer Abweisung an der Grenze zu berücksichtigen?

Angesichts dieser rechtlichen Unsicherheiten kommt es den Staaten gelegen, dass sich beim Grenzschutz ein neuer Trend abzeichnet. Das Zauberwort lautet «extraterritoriales Migrationsmanagement». Ziel der entsprechenden Massnahmen ist es, Migranten gar nicht mehr bis an die Grenzen Europas gelangen zu lassen. Dadurch soll illegale Migration verhindert und Menschenschleppern das Handwerk gelegt werden. Um dies zu erreichen, werden Kontrollaufgaben an Drittstaaten oder private Personen bzw. Personengruppen delegiert.

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19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Refugees relocated, others go to mainland“ · Kategorien: Frankreich, Griechenland · Tags: ,

Ekathimerini | 18.10.2017

A group of 234 refugees boarded a charter flight from Athens to Lyon, France on Wednesday as part of the European Union’s relocation program, while dozens more migrants, deemed to belong to vulnerable groups, were transferred by ferry from the islands of the Aegean to mainland Greece.

The group relocated to Lyon comprised 132 adults and 102 minors, 190 of them Syrian nationals and the remainder from Iraq and the Palestinian territories.

In comments made at Athens International Airport, which he visited to see off the refugees, Migration Minister Yiannis Mouzalas said that a total of 22,000 asylum seekers have been relocated from Greece to other European nations over the past year and a half, and that another 5,000 resettlements are pending

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15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Jeder 39. Mensch ertrinkt auf der Mittelmeerroute“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , , , ,

derStandard | 14.09.2017

EU-Migrationskommissar Avramopoulos will 40.000 weitere Flüchtlinge umsiedeln

Irene Brickner

Die Fluchtroute über das Mittelmeer aus Libyen nach Italien bleibt eine der tödlichsten der Welt. Jeder 39. Flüchtling oder Migrant, der sich auf eines der in der Regel seeuntüchtigen Boote wage – oder gezwungen werde, es zu betreten -, sterbe auf der Fahrt, haben Experten des UN-Flüchtlingshochkommissariats errechnet.

Rechengrundlage sei die Zahl der Ankünfte in Italien über einen längeren Zeitraum und die Zahl der Toten und Vermissten, von denen man wisse, binnen dieser Frist, erläutert die Wiener UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl.

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08. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Tracing the Channels Refugees Use to Seek Protection in Europe · Kategorien: EU · Tags: , , ,

MPI | 09.2917

By Susan Fratzke and Brian Salant

As European policymakers and advocates increasingly express interest in developing managed, legal alternatives to the dangerous, unauthorized journeys many refugees undertake when searching for protection, there is a pressing need to inform the debate with reliable and comprehensive data—both on how protection seekers currently enter Europe and how new pathways are likely to be used.

Yet as this report explains, it is „nearly impossible“ at present to obtain a clear picture of how protection seekers enter Europe and what legal channels are available to them. Still, while incomplete, data from EURODAC, Eurostat, Frontex, the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), and national databases, suggest several important trends:

  • A plurality, and possibly a majority, of asylum seekers arrive in Europe via unauthorized channels.
  • Refugees who receive protection after filing a spontaneous asylum claim outnumber those granted protection through resettlement or humanitarian admissions about ten to one.
  • In Member States that make such data available, family reunification appears to be as important a channel for legal entry as asylum for individuals in need of protection.

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