26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smart Borders: EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Heise Online | 25.10.2017

Zur Einreise in den Schengen-Raum müssen sich Angehörige von Drittstaaten künftig nach US-Vorbild mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Juristen warnen, dass das System gegen die EU-Grundrechte verstößt.

Stefan Krempl

Mit der Mehrheit von 477 Stimmen vor allem der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild eingerichtet werden soll. Rund 140 Abgeordnete waren dagegen. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach künftig zur Einreise in die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Zusätzlich sollen Identitätsangaben sowie weitere Daten aus Reisedokumenten in dem System aufbewahrt werden.

Die Speicherfrist wird in der Regel drei Jahre betragen. Dehnt ein Ausländer seinen Besuch in der EU unerlaubt aus, können seine Einträge vier Jahre lang gespeichert werden. Die Datenbank soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden abgeben, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer, die meist 90 Tage innerhalb von einem Halbjahr beträgt, nicht ausgereist ist. Das bisherige Stempelverfahren wird eingemottet.

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20. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Schengen Visa weitere Restriktion · Kategorien: EU · Tags: ,

http://www.elwatan.com/actualite/visa-schengen-obligation-d-effectuer-le-premier-voyage-vers-le-pays-de-delivrance-19-04-2016-319150_109.php

Visa Schengen : obligation d’effectuer le premier voyage vers le pays de délivrance

Taille du texte normaleAgrandir la taille du textele 19.04.16 | 14h44

Les voyageurs désireux se rendre dans l’espace européen doivent désormais effectuer leur premier voyage dans le pays qui a délivré le visa Schengen avant de pouvoir circuler dans les autres pays de cet espace, a affirmé mardi à Alger le Pdg d’Air Algérie, Mohamed Abdou Bouderbala.

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Balkan route closed, EU to declare · Kategorien: Balkanroute, EU, Türkei · Tags: ,

Quelle: Politico

Germany sets aside concerns about Turkish human rights to secure a deal on migration with Ankara.

By Jacopo Barigazzi

The Balkan route taken by hundreds of thousands of migrants to Europe is going to be closed, EU leaders will declare Monday at their summit with Turkey in Brussels, diplomats and officials said over the weekend.

Their statement — to be approved by leaders on Monday — was discussed by EU ambassadors on Sunday afternoon. “Irregular flows of migrants along the Western Balkans route are coming to an end; this route is now closed,” according to a copy of the document obtained by POLITICO.

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06. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Back to Schengen – A Roadmap · Kategorien: EU · Tags: ,

European Commission [pdf]

27. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Slowenien führt Obergrenze für Flüchtlinge ein“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Slowenien macht seine Grenze teilweise dicht: Lediglich 580 Flüchtlingen soll täglich die Durchreise gestattet werden. Die anderen Balkanländer und Österreich unterstützen die Tagesquote.

Auf der Flucht nach Europa wird die Balkanroute immer mehr zum Nadelöhr. Nach Österreich hat nun auch Slowenien eine Obergrenze beschlossen: Täglich sollen an der Grenze nur noch 580 Flüchtlinge ins Land gelassen werden. Dies sei im Einklang mit einer Einigung zwischen den Polizeichefs der Länder entlang der sogenannten Balkanroute, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Demnach habe sich Slowenien mit Mazedonien, Serbien und Kroatien sowie Österreich darauf geeinigt, dass täglich nur noch etwa 580 Flüchtlingen die Durchreise erlaubt werde. Das ermögliche die Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Ära der Mauern“ · Kategorien: Deutschland, EU, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

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05. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zäune hoch, Schlagbäume runter“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Schengen-Raum Wer in der EU Grenzen für Menschen schließt, kann sie auch für Güter kaum offen halten

Schon das gerade abgehaltene Weltwirtschaftsforum in Davos musste sich einem erneuten Krisendiskurs öffnen. Dass die Weltökonomie dank der chinesischen, indischen und brasilianischen Talfahrt, des Verfalls der Öl- und sonstigen Rohstoffpreise, eines stagnierenden Welthandels und mancher Börsenturbulenz in einer Depression steckt, ist kaum zu leugnen. Wer etwa den Absturz des Baltic Dry Index seit Anfang Januar 2016 auf den niedrigsten Stand aller Zeiten zu deuten weiß, dem dürfte klar werden, dass schweres Fahrwasser droht. Schon einmal – im Januar 2008 – kündigte der Absturz dieses Barometers an (es bildet die Massengutfrachten im internationalen Schiffsverkehr ab, über 90 Prozent des Welthandels und 95 Prozent des EU-Außenhandels werden auf dem Seeweg abgewickelt), dass der Krisenmodus fortgeschrieben wird.

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der innere und der äußere Ring“ · Kategorien: EU, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wenn Deutschland dicht macht“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: taz

Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN taz | Was, wenn? Was passiert, wenn Angela Merkel verliert und die Befürworter einer Obergrenze für Flüchtlinge gewinnen? Wenn Deutschland danach seine Grenzen für alle schließt, die darüber hinaus noch ins Land drängen? Dieser Text tut so, als ob. Er beschreibt, welche Folgen eine Obergrenze hätte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland Keine Kontrolle über die Außengrenzen“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.

von Thomas Gutschker

Die europäischen Kontrolleure kamen am 10. November. Sie prüften auf Herz und Nieren, wie Griechenland seine Außengrenze sichert, die zugleich die Außengrenze aller Staaten im Schengen-Raum ist. Sie besuchten zwei Inseln direkt vor der türkischen Küste und die Landgrenze zur Türkei. Unangekündigt, wie es das Regelwerk für die Schengen-Staaten vorsieht. Als sie wieder fuhren, war Freitag, der 13. November. Der Tag, an dem in Paris Terroristen 130 Menschen töteten. Schnell kam heraus, dass zwei Attentäter über Griechenland eingereist waren, getarnt als Flüchtlinge. Was muss da in den Kontrolleuren vorgegangen sein? Sie kannten zwar nicht die Einzelfälle, aber sie hatten drei Tage lang erlebt, welche Zustände an griechischen Grenzposten herrschen.

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