15. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien: Tausende demonstrieren gegen Abschottung Europas · Kategorien: EU, Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: , ,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-tausende-demonstrieren-gegen-abschottung-europas-a-1218493.html

„Baut keine Mauer, baut Brücken“: An der Grenze zu Frankreich haben Tausende Menschen für ein offenes Europa demonstriert – und gegen den harten Kurs in der Migrationspolitik von Matteo Salvini.

In der italienischen Stadt Ventimiglia haben Tausende Menschen gegen die Abschottung Europas und für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. Mehr als 3000 Menschen, darunter Italiener, Franzosen, Deutsche, Niederländer und Spanier, zogen am Nachmittag bis zur französischen Grenze. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten zu dem vier Kilometer langen Protestmarsch aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung nannten sie als Ziel „eine Mobilisierung zum Anprangern der Brutalität der nationalen und internationalen Politik zum Umgang mit Migration“. Außerdem forderten sie „ein europäisches Aufenthaltsrecht und das Recht auf Mobilität“ für Migranten innerhalb Europas. Die italienische Grenzstadt Ventimiglia hatten früher zahlreiche Flüchtlinge auf dem Weg in nördliche europäische Länder passiert. Seit 2015 verwehrt Frankreich ihnen aber systematisch die Einreise. Weiterlesen »

28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen? · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »

01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „The Future of the Schengen Area“ · Kategorien: EU · Tags:

CEPS | 08.03.2018

Latest Developments and Challenges in the Schengen Governance Framework since 2016

This study takes stock of the main developments that have occurred in the Schengen Governance Framework since 2016. It analyses the legitimacy of a number of States’ decisions to maintain internal border controls and assesses the most recent policy proposals in the field of internal police checks in light of relevant EU legal standards. The paper also questions the legality of the border walls and fences, which have recently been erected at the EU external borders and within the Schengen area.

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20. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: EU-Grenzkontrollen bald abschaffen“ · Kategorien: Bulgarien, Deutschland, EU · Tags: ,

DW | 20.02.2018

Die bulgarische Außenministerin will wieder freie Fahrt im Schengen-Raum – und das möglichst schnell. Auch ihr Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, müsse bald in die Zone aufgenommen werden, verlangt sie.

Bulgarien hat Deutschland und weitere Staaten aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU rasch aufzuheben. Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Tageszeitung „Die Welt“, bis Mai dürften die Mitglieder des Schengen-Raums im Zuge der Flüchtlingskrise Binnengrenzkontrollen durchführen. Es wäre allerdings „sehr hilfreich“, wenn die Kontrollen im Anschluss nicht verlängert würden. Namentlich erwähnte die Außenministerin Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

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26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smart Borders: EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: ,

Heise Online | 25.10.2017

Zur Einreise in den Schengen-Raum müssen sich Angehörige von Drittstaaten künftig nach US-Vorbild mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Juristen warnen, dass das System gegen die EU-Grundrechte verstößt.

Stefan Krempl

Mit der Mehrheit von 477 Stimmen vor allem der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild eingerichtet werden soll. Rund 140 Abgeordnete waren dagegen. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach künftig zur Einreise in die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Zusätzlich sollen Identitätsangaben sowie weitere Daten aus Reisedokumenten in dem System aufbewahrt werden.

Die Speicherfrist wird in der Regel drei Jahre betragen. Dehnt ein Ausländer seinen Besuch in der EU unerlaubt aus, können seine Einträge vier Jahre lang gespeichert werden. Die Datenbank soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden abgeben, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer, die meist 90 Tage innerhalb von einem Halbjahr beträgt, nicht ausgereist ist. Das bisherige Stempelverfahren wird eingemottet.

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20. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Schengen Visa weitere Restriktion · Kategorien: EU · Tags: ,

http://www.elwatan.com/actualite/visa-schengen-obligation-d-effectuer-le-premier-voyage-vers-le-pays-de-delivrance-19-04-2016-319150_109.php

Visa Schengen : obligation d’effectuer le premier voyage vers le pays de délivrance

Taille du texte normaleAgrandir la taille du textele 19.04.16 | 14h44

Les voyageurs désireux se rendre dans l’espace européen doivent désormais effectuer leur premier voyage dans le pays qui a délivré le visa Schengen avant de pouvoir circuler dans les autres pays de cet espace, a affirmé mardi à Alger le Pdg d’Air Algérie, Mohamed Abdou Bouderbala.

07. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Balkan route closed, EU to declare · Kategorien: Balkanroute, EU, Türkei · Tags: ,

Quelle: Politico

Germany sets aside concerns about Turkish human rights to secure a deal on migration with Ankara.

By Jacopo Barigazzi

The Balkan route taken by hundreds of thousands of migrants to Europe is going to be closed, EU leaders will declare Monday at their summit with Turkey in Brussels, diplomats and officials said over the weekend.

Their statement — to be approved by leaders on Monday — was discussed by EU ambassadors on Sunday afternoon. “Irregular flows of migrants along the Western Balkans route are coming to an end; this route is now closed,” according to a copy of the document obtained by POLITICO.

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06. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Back to Schengen – A Roadmap · Kategorien: EU · Tags: ,

European Commission [pdf]

27. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Slowenien führt Obergrenze für Flüchtlinge ein“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Slowenien macht seine Grenze teilweise dicht: Lediglich 580 Flüchtlingen soll täglich die Durchreise gestattet werden. Die anderen Balkanländer und Österreich unterstützen die Tagesquote.

Auf der Flucht nach Europa wird die Balkanroute immer mehr zum Nadelöhr. Nach Österreich hat nun auch Slowenien eine Obergrenze beschlossen: Täglich sollen an der Grenze nur noch 580 Flüchtlinge ins Land gelassen werden. Dies sei im Einklang mit einer Einigung zwischen den Polizeichefs der Länder entlang der sogenannten Balkanroute, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Demnach habe sich Slowenien mit Mazedonien, Serbien und Kroatien sowie Österreich darauf geeinigt, dass täglich nur noch etwa 580 Flüchtlingen die Durchreise erlaubt werde. Das ermögliche die Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln.

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