21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 21.07.2017

Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.

von Andres Wysling

Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.

Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Helfer bedeuten nur mehr Tote“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , , ,

Zeit Online | 19.07.2017

Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln.

Von Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen und Sascha Venohr

Ingo Werth sitzt in seinem Haus im Hamburger Stadtteil Bergedorf. Doch eigentlich ist er gar nicht hier, sondern auf dem Mittelmeer, zwölf Seemeilen vor der libyschen Küste. All seine Gedanken und Worte kreisen nur um diesen einen Punkt. Immer wieder wischt er seine grauen Haare ungeduldig aus der Stirn, wenn er von dem erzählt, was er dort gesehen hat.

Ingo Werth rettet Menschen. Seit 2015 fischt er sie aus dem Mittelmeer. Eigentlich hat er eine Autowerkstatt. Seefahrt war lange nur ein Hobby, er hat einen Schein als Hochseeskipper für Segelboote. Doch dann sah er die Bilder der Ertrunkenen im Mittelmeer. Sie ließen ihn nicht mehr los. Also überließ Werth die Werkstatt seinem Bruder und einem Partner und brach auf, um Flüchtlingen zu helfen.

Anfangs steuerte er ein Rettungsschiff für die private Organisation Sea-Watch, inzwischen arbeitet er für das neue Projekt Mission Lifeline. „Das Wichtigste ist jetzt, zusätzliche Schiffe hinzubringen“, sagt Werth. Zu viele Menschen geraten in Seenot, zu wenige werden gerettet. Davon ist er überzeugt.

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz im Mittelmeer: Kritik an EU-Einsatz gegen Schlepper wächst“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

NZZ | 18.07.2017

Die EU-Mission «Sophia» bekämpft seit zwei Jahren vor Libyens Küste Schlepper. Kritik kommt nicht nur von Amnesty International, sondern auch vom britischen Oberhaus: Die EU-Strategie verursache mehr Tote.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Normalerweise nimmt die Planung von EU-Militäreinsätzen Monate in Anspruch. Im Frühjahr 2015 aber einigten sich die EU-Aussenministerin Windeseile auf die Entsendung einer Marine-Mission zur Schlepper-Bekämpfung ins zentrale Mittelmeer. Die EU stand in der Flüchtlingskrise unter grossem Druck, und da die Schiffe Schleppern das Handwerk legen sollten, faktisch aber auch das Dispositiv zur Lebensrettung verstärkten, stiess der Plan auf Zustimmung. Um dem Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, wurde die Mission von «EU-Navfor Med» auf «Sophia» umgetauft – nach dem Namen eines Mädchens, das eine gerettete Somalierin auf einem deutschen Schiff zur Welt gebracht hatte.

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Migazin | 18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der Rat der EU am Montag in Brüssel nach einer Sitzung der Außenminister. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschleppern und Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten, hieß es. Die Regelung soll schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Belgian minister says Operation Sophia is “lunacy” · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

Libya Herald | 16.07.2017

The EU naval operation to save migrants and disrupt human-trafficking networks is “lunacy” and brings “shame” on Europe, a Belgian government minister has said.

Migration minister Theo Francken is calling for the EU’s Sophia anti-arms and people-smuggling operation to be abandoned.   Belgium currently has the frigate BNS Louise Marie deployed between Sicily and Libya.

“Personally I think this operation should not be repeated because it is pure lunacy. There is no logic to it,” Francken told broadcaster VTM.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 17.07.2017

Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

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16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy’s Smuggling Prosecutions Ruin Lives While Real Criminals Go Free“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Refugees Deeply | 14.07.2017

Thousands of pilots and navigators of migrant boats have been jailed in Italy. Ilaria Sesana takes a closer look at their stories and finds prosecutions that criminalize escaping migrants amid a growing campaign to change the courts’ approach to the “scafisti.”

PALERMO, ITALY – Yusuf does not deny driving the dinghy that brought him to Italy: “Yes, I was the one who drove the boat. Around me there were children crying and women screaming in fear. The dinghy we were on lost control and suddenly started spinning around. What else could I do? We all could have died that day.”

Speaking in Palermo, the Sicilian city where he has been since he arrived, he adds an important qualifier: “I wasn’t the captain.”

Born in Senegal, the 23-year-old left his native country to seek job opportunities and a future in Europe. Soon after reaching Libya, he found himself held captive by a group of traffickers. It took him several months to gather the 1,000 Libyan dinars ($726) necessary to pay off his captors and sail for Italy. On the night of July 27, 2016, he was taken to a beach together with hundreds of other people.

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „CSU-Politiker will Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Zeit Online | 13.07.2017

Der stellvertretende CSU-Chef Weber fordert ein härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Denkbar sei der Einsatz von Nato-Schiffen.

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen. „Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der Bild-Zeitung.

Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“ Zudem müsse das Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Personen. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „UK parliament says ‘Sophia’ saves lives, but has not stopped migrant smuggling“ · Kategorien: EU, Großbritannien · Tags: ,

EurActiv | 12.07.2017

The European Union’s Mediterranean naval force has failed to stop migrants from making the perilous sea journey to Europe and should not continue operating in its current form, British lawmakers said on Wednesday (12 July).

The EU force, known as Operation Sophia, was set up in 2015 to fight people smuggling in the south-central Mediterranean, but it cannot enter Libyan waters without an invitation from the government, of which there are two vying for power in Tripoli and Benghazi.

Libya is a major departure point for mainly sub-Saharan African migrants trying to reach Europe through crossings arranged by people smugglers, often in flimsy boats.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für UNHCR-Libyen-Bericht Die Schlepper und ihre „Kunden“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags: ,

ARD Tagesschau | 04.07.2017

„All-Inclusive“ oder doch lieber das „Schritt-für-Schritt“-Angebot? Das eine ist teuer, das andere beinhaltet die Gefahr, als Geisel zu enden. Ein aktueller UNHCR-Bericht beschreibt, wie Flüchtlinge in Libyen von Schleppern ausgebeutet werden.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Junge Männer, wohl aus Eritrea und Somalia, zwängen sich verzweifelt durch winzige Löcher in einem schäbigen Barackenbau, um an einen Bissen Brot zu kommen. Viele schaffen es nicht, sie schreien stattdessen durch die Gitterstäbe ihres Gefängnisses.

Es ist das Leben von Tausenden afrikanischen Flüchtlingen in Libyen – präsentiert von denen, die versprochen haben, sie nach Europa zu bringen: Schlepperbanden filmen das Elend ihrer Opfer, laden es auf YouTube oder in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hoch. Und es gibt Schlimmeres: Flüchtlinge, die an Händen und Füßen gefesselt mit Stangen und Kabeln ausgepeitscht werden – für Lösegeld, das in die Tausende US-Dollar geht.

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