27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Waffenstillstand für Libyen: Große Versprechen, kleine Aussichten“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 26.07.2017

Die Chancen auf einen Erfolg der Pariser Vereinbarung zwischen zwei Vertretern Ost- und Westlibyens sind schlecht. Die Macht haben andere.

Mirco Keilberth

TUNIS taz | Auf Kritik bei Milizen und Parlamentariern in Libyen stößt die Einigung, die der international anerkannte libysche Premierminister Fayiz Sarradsch und der gegen dessen Regierung kämpfende Armeechef Chalifa Haftar am Dienstag bei Gesprächen mit Frankreichs Präsident Macron in Paris getroffen haben. Die beiden vereinbarten einen Waffenstillstand und einen 10-Punkte-Plan, der zu einem Ende des Bürgerkriegs und zu Parlaments- und Präsidentenwahlen führen soll.

Es ist die erste gemeinsame Erklärung von Vertretern von Ost- und Westlibyen, zwischen denen seit 2014 Bürgerkrieg herrscht. Das 2014 in die Cyrenaika nach Tobruk evakuierte libysche Parlament mit Armeechef Haftar und der als Interimsinstitution in Tripolis geschaffene Staatsrat mit Premier Sarradsch erkennen sich gegenseitig nicht an.

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Are migrants paying price as EU targets smugglers in the Med?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

BBC | 27.07.2017

There was a serene, enchanting glow to the view from the Vos Prudence search-and-rescue ship as it slowed to a standstill off the Libyan coast a few hours after sunset.

Three bright orange flames from an oil-rig were visible on the horizon. Closer to the ship, a seagull appeared over a moonlit strip of sea, flying so low it almost brushed against the waves.

We were on a ship run by the charity Médecins Sans Frontières on a mission to rescue migrants in distress at sea.

Days and nights passed with nothing in view but the open sea, until suddenly, out of the blue, the people start coming.

They are pushed out to sea from the Libyan coast, on unseaworthy boats packed with as many people as they could carry. They come from across North and sub-Saharan Africa, the Horn of Africa, Bangladesh, and Syria.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tripoli must be free of all unauthorised weapons by Sunday says PG commander“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 25.07.2017

No unauthorised weapons will be permitted in Tripoli from Sunday the Presidential Guard commander has decreed after a high-level meeting on security in the capital.

Colonel Najmi Ramadan Khair Al-Nakua said that all light, medium and heavy weapons would be banned from entering the capital.

His announcement came after a long meeting yesterday involving the Presidency Council’s (PC)  defence and interior ministries as well as the Tripoli Joint Operations Security room. The gathering was seeking to drawn up a security plan for the capital.

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21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 21.07.2017

Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.

von Andres Wysling

Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.

Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Helfer bedeuten nur mehr Tote“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , , , ,

Zeit Online | 19.07.2017

Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln.

Von Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen und Sascha Venohr

Ingo Werth sitzt in seinem Haus im Hamburger Stadtteil Bergedorf. Doch eigentlich ist er gar nicht hier, sondern auf dem Mittelmeer, zwölf Seemeilen vor der libyschen Küste. All seine Gedanken und Worte kreisen nur um diesen einen Punkt. Immer wieder wischt er seine grauen Haare ungeduldig aus der Stirn, wenn er von dem erzählt, was er dort gesehen hat.

Ingo Werth rettet Menschen. Seit 2015 fischt er sie aus dem Mittelmeer. Eigentlich hat er eine Autowerkstatt. Seefahrt war lange nur ein Hobby, er hat einen Schein als Hochseeskipper für Segelboote. Doch dann sah er die Bilder der Ertrunkenen im Mittelmeer. Sie ließen ihn nicht mehr los. Also überließ Werth die Werkstatt seinem Bruder und einem Partner und brach auf, um Flüchtlingen zu helfen.

Anfangs steuerte er ein Rettungsschiff für die private Organisation Sea-Watch, inzwischen arbeitet er für das neue Projekt Mission Lifeline. „Das Wichtigste ist jetzt, zusätzliche Schiffe hinzubringen“, sagt Werth. Zu viele Menschen geraten in Seenot, zu wenige werden gerettet. Davon ist er überzeugt.

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz im Mittelmeer: Kritik an EU-Einsatz gegen Schlepper wächst“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

NZZ | 18.07.2017

Die EU-Mission «Sophia» bekämpft seit zwei Jahren vor Libyens Küste Schlepper. Kritik kommt nicht nur von Amnesty International, sondern auch vom britischen Oberhaus: Die EU-Strategie verursache mehr Tote.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Normalerweise nimmt die Planung von EU-Militäreinsätzen Monate in Anspruch. Im Frühjahr 2015 aber einigten sich die EU-Aussenministerin Windeseile auf die Entsendung einer Marine-Mission zur Schlepper-Bekämpfung ins zentrale Mittelmeer. Die EU stand in der Flüchtlingskrise unter grossem Druck, und da die Schiffe Schleppern das Handwerk legen sollten, faktisch aber auch das Dispositiv zur Lebensrettung verstärkten, stiess der Plan auf Zustimmung. Um dem Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, wurde die Mission von «EU-Navfor Med» auf «Sophia» umgetauft – nach dem Namen eines Mädchens, das eine gerettete Somalierin auf einem deutschen Schiff zur Welt gebracht hatte.

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU schränkt Exporte von Schlauchbooten nach Libyen ein“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Migazin | 18.07.2017

Der Europarat hat den Export von Schlauchbooten und Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen. Gleichzeitig soll die libysche Küstenwache gestärkt werden. Darauf verständigen sich EU-Außenminister. So sollen die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeschränkt werden.

Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strengen Kontrollen unterworfen werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der Rat der EU am Montag in Brüssel nach einer Sitzung der Außenminister. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschleppern und Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten, hieß es. Die Regelung soll schon in den nächsten Tagen in Kraft treten.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Belgian minister says Operation Sophia is “lunacy” · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

Libya Herald | 16.07.2017

The EU naval operation to save migrants and disrupt human-trafficking networks is “lunacy” and brings “shame” on Europe, a Belgian government minister has said.

Migration minister Theo Francken is calling for the EU’s Sophia anti-arms and people-smuggling operation to be abandoned.   Belgium currently has the frigate BNS Louise Marie deployed between Sicily and Libya.

“Personally I think this operation should not be repeated because it is pure lunacy. There is no logic to it,” Francken told broadcaster VTM.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 17.07.2017

Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

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16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy’s Smuggling Prosecutions Ruin Lives While Real Criminals Go Free“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Refugees Deeply | 14.07.2017

Thousands of pilots and navigators of migrant boats have been jailed in Italy. Ilaria Sesana takes a closer look at their stories and finds prosecutions that criminalize escaping migrants amid a growing campaign to change the courts’ approach to the “scafisti.”

PALERMO, ITALY – Yusuf does not deny driving the dinghy that brought him to Italy: “Yes, I was the one who drove the boat. Around me there were children crying and women screaming in fear. The dinghy we were on lost control and suddenly started spinning around. What else could I do? We all could have died that day.”

Speaking in Palermo, the Sicilian city where he has been since he arrived, he adds an important qualifier: “I wasn’t the captain.”

Born in Senegal, the 23-year-old left his native country to seek job opportunities and a future in Europe. Soon after reaching Libya, he found himself held captive by a group of traffickers. It took him several months to gather the 1,000 Libyan dinars ($726) necessary to pay off his captors and sail for Italy. On the night of July 27, 2016, he was taken to a beach together with hundreds of other people.

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