Sea-Watch 3 darf Hafen von Catania nicht verlassen

Die Sea-Watch 3, die seit dem 31. Januar im Hafen von Catania liegt, wird dort weiterhin festgehalten. Dies haben nun auch niederländische Behörden angeordnet, die das Boot am 11. und 12. Februar inspiziert haben. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Aktivisten des Rettungsschiffes erklärten demgegenüber, dass das Festhalten der Sea-Watch ein taktisches Manöver der Regierung sei. „Unser Schiff ist bereit und bestens ausgerüstet, um Menschen in Not zu helfen, aber wir sind kein schwimmendes Hotel.“

150 Boat-people von libyscher Küstenwache nach Libyen zurückgebracht

Auch ohne die Präsenz von NGO-Rettungsbooten vor der libyschen Küste versuchen Migrant*innen, der libyschen Hölle zu entkommen und sich nach Europa zu retten. Das Alarmphone erreichte gestern ein Notruf von einem Schlauchboot mit „50-60 Frauen und 30 Kindern“ an Bord. Maltesische und italienische Seerettungsbehörden, die sofort informiert wurden, lehnten jegliche Zuständigkeit ab, da sich das Boot nach dem Ausfall des Motors noch in der SAR-Zone befunden habe. Mit einem libyschen Patrouillenboot wurden die Geretteten zurück in die libyschen Lager gebracht.

117 Tote: Verfahren eingestellt, italienische Behörden nicht verantwortlich

Bei dem ersten großen Schiffsunglück dieses Jahres im zentralen Mittelmeer sind am 19. Januar 117 Boat-people ertrunken, obwohl sie gerettet hätten werden können. Die Staatsanwaltschaft in Agrigento hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ende Januar hat die Staatsanwaltschaft in Rom das Verfahren an sich gezogen, um es nun mit der Begründung einzustellen, dass die libysche Küstenwache zuständig gewesen wäre, weil sie als erste von dem Unglück Kenntnis hatte.

Sea Watch 3 in Catania gelandet

Die von der Sea Watch 3 geretteten Boat-people dürfen an Land, aber nicht in Syrakus, wo das Boot seit dem 19. Januar in Sichtweite des Hafens vor Anker gelegen hat, sondern in Catania. Nach der Behebung eines technischen Problems hat die Sea Watch heute morgen um 5.30 Uhr abgelegt und wird gegen 9 Uhr in Catania erwartet. Es ist zu befürchten, dass Salvini damit einen weiteren Erfolg bei seiner Politik geschlossener Häfen verbuchen kann. In Syrakus wäre den Geretteten und der Crew des Rettungsboots ein solidarischer Empfang sicher gewesen, in Catania wartet Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der bekannt ist für seine Ermittlungen gegen die NGOs.

Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer

Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert.

Sea Watch: Gerettete bis nach Rumänien und Malta „verteilen“, statt Aufnahme in Syrakus?

Wirtschaftsverbände in Syrakus bieten den 47 Geretteten der „Sea Watch 3“ Unterkunft, Ausbildungskurse und Arbeitsverträge an. Doch zeitgleich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof im Eilverfahren den Antrag abgelehnt, Italien zu verpflichten, die Geretteten von Bord zu lassen. Einige der Geretteten drohen mittlerweile mit Selbstverletzungen, ein Minderjähriger ist seit zwei Tagen im Hungerstreik.

Zentrales Mittelmeer: Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt

Die Einschränkung der Rettungsmissionen im Mittelmeer hat laut UNHCR dramatische Folgen: Das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Todesrate unter den Flüchtenden nach oben geschnellt ist. Vor allem zwischen Libyen, Malta und Italien seien die Zahlen alarmierend. Gefahren der Flucht über das Mittelmeer haben für Flüchtlinge und Migranten im vergangenen Jahr nach UN-Angaben alarmierende Ausmaße angenommen.