04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 04.08.2017

„Dann ertrinken noch mehr Menschen“

Ein Interview von Katrin Kuntz

SPIEGEL ONLINE: Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer neu regeln. Neben einem Marineeinsatz vor der libyschen Küste sollte es einen Verhaltenskodex für NGOs geben – dem Sie sich verweigern. Warum?

Florian Westphal: Wir haben diesen Kodex nicht unterzeichnet, weil wir befürchten, dass Italien – in Absprache mit anderen EU-Staaten – so nur die Hilfskapazitäten im Mittelmeer weiter einschränken wird. Es sind in diesem Jahr bereits 2500 Menschen ertrunken. Die Folge könnte sein, dass es noch mehr Tote gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Kodex konkret?

Westphal: Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen.

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03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

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03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer hilft, wird plattgemacht“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 03.08.2017

Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht.

Christian Jakob

Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird– und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer | 02.08.2017

Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen

„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Rettungsschiff von Jugend Rettet beschlagnahmt, Ermittlungen? · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ meldet – möglicherweise vorschnell und journalistisch nicht abgesichert – , dass die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani unter Emanuele Cersosimo das Rettungsschiff der deutschen NGO Jugend Rettet in Lampedusa beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung wegen „Begünstigung illegaler Einreise“ eingeleitet habe. Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ zitiert hingegen den Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus derselben Staatsanwaltschaft, dass die Mannschaft zweifelsohne aus humanitären Motiven handelt, auch bei den Kontaktaufnahmen während Rettungsaktionen, und dass keine Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Das Rettungsschiff war gestern Abend im Meer von Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache eingekreist und zur Insel Lampedusa geführt worden. Die EU-Kommission hat gestern die Repressionsverantwortung gegenüber den Rettungs-NGOs übernommen, wie aus dem Statement des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos zur Sache hervorgeht.

Diese Repression gegen eine Rettungs-NGO erfolgt zeitgleich mit der offiziellen Absage der geplanten italienischen Schiffsblockade vor Libyen. Der Widerstand in Libyen wächst, und weder die EU noch die UN wollten die italienische Seeblockade unterstützen. Ebenfalls eskaliert heute der Wirtschafts-„Krieg“ zwischen Italien und Frankreich: beide Staaten kämpfen um Einfluss in Libyen und nutzen die Migrationsfrage als Ticket. Nach dem Rauswurf italienischer Rüstungskonzernanteile aus französischen Werften und Kriegsschmieden vor einer Woche droht jetzt der italienische Staat einem wichtigen französischen Kommunikationsunternehmen in Italien.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, la nave dell’Ong tedesca Jugend Rettet bloccata a Lampedusa. Non ha firmato il protocollo“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer, Video · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 02.08.2017

La nave Iuventa della ong tedesca Jugend Rettet, che non ha firmato il protocollo, è stata bloccata in nottata al largo di Lampedusa dalla Guardia costiera italiana, che l’ha scortata fino al porto. Sulla banchina, ad attendere l’imbarcazione, il personale della Guardia costiera. Dalla nave sono stati fatti scendere due siriani, che sono stati accompagnati nel Centro di prima accoglienza dell’isola. I due migranti erano stati trasferiti in precedenza a bordo della nave della ong tedesca proprio da una delle unità militari italiane impegnate nelle operazioni di soccorso ai migranti nel Mediterraneo. Per scortare in porto la Iuventa sono intervenute diverse motovedette della Guardia costiera, con un grande spiegamento di forze dell’ordine anche sulla banchina. Il comandante della Capitaneria di porto di Lampedusa, il tenente di vascello Paolo Monaco, è salito a bordo della nave dove è rimasto per oltre due ore nella cabina di comando.

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NZZ | 02.08.2017

Italiens Innenminister schäumt

Die italienische Regierung droht renitenten NGO mit einem Verbot. Momentan kann sie sich ein solches nicht leisten. Die Küstenwache hat in der Nacht auf Mittwoch aber bereits ein Schiff einer NGO vor Lampedusa gestoppt und für Kontrollen in den dortigen Hafen gebracht.

von Andrea Spalinger, Rom

Wochenlang hatte Italiens Regierung über einem Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer gebrütet. Doch am Ende haben nur drei der zehn betroffenen NGO die von Innenminister Marco Minniti vorgelegten neuen Vorschriften akzeptiert. Save the Children, die in Malta stationierte Moas (Migrant Offshore Aid Station) und die spanische Proactiva Open Arms stimmten zähneknirschend zu. Médecins sans Frontières und mehrere kleinere NGO wiesen den Kodex hingegen als inakzeptabel zurück.

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01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU übernimmt den Druck auf Rettungs-NGOs · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

In Italien gestehen verantwortliche Stellen anscheinend ein, dass die Auferlegung eines polizeilichen „Code of Conduct“ für NGO-Rettungsschiffe gescheitert ist. Die meisten NGOs haben die Zwangsvorlage nicht unterschrieben und verweisen auf das internationale Seerecht wie auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist zu erwarten, so schreibt die etablierte Tageszeitung „La Stampa“, dass der italienische Staat bei den anstehenden Rettungsaktionen in den kommenden Tagen die auftretenden Probleme kaum wird lösen können, weil inzwischen die EU die Zwangsauferlegung des „Code of Conduct“ faktisch übernommen hat. Das zuständige EU-Kommissariat unter Dimitris Avramopoulos besteht darauf, dass die Rettungsschiffe derjenigen NGOs, die den polizeilichen „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet haben, keine italienischen Häfen anlaufen dürfen – während in Italien offensichtlich die Einsicht wächst, dass eine derartige Flüchtlingsabwehr strikt rechtswidrig ist und in ihrer krassen Inhumanität nicht verteidigt werden kann.

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01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Codice ong, perché Medici senza frontiere ha ragione e Minniti no“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 01.08.2017

di Maso Notarianni

Per comprendere (e condividere, se solo si ha un po’ di cultura marinara o un poco di sale in zucca) le ragioni per cui Medici senza frontiere non ha firmato il protocollo che il governo italiano ha proposto alle Ong, basta leggere la lettera che la stessa organizzazione ha scritto al ministro dell’Interno Marco Minniti.

Se quella non bastasse, il Washington Post – non la Pravda sovietica e nemmeno Papa Francesco – racconta in questi giorni le terribili situazioniin cui si trovano coinvolti i migranti (o anche solo gli stranieri) in Libia: nelle carceri e nei campi di concentramento gestiti dal governo violenze (spesso sessuali), soprusi, rapine, omicidi sono quotidianamente compiuti dalle guardie di questo o quel signore della guerra con i quali il nostro governo ha deciso di trattare e che ha deciso di finanziare lautamente.

“Le porte del centro di detenzione erano sbarrate. Chiusi dentro, centinaia di migranti, con almeno 20 persone stipate in una cella. Scheletrici e a piedi nudi, gli uomini guardavano attraverso la piccola apertura quadrata della porta di metallo, mentre la puzza di urina e l’odore dei corpi restava appeso nell’aria viziata. ‘Ho mangiato solo un pezzo di pane oggi’, ho sentito sussurrare un uomo algerino. ‘Ti prego, mi puoi aiutare?’”. “La Libia, il punto di partenza principale per i migranti che cercano di raggiungere l’Europa, è oggi la sede di un commercio fiorente di esseri umani. Incapaci di pagare le cifre esorbitanti dei trafficanti o raggirati dai trafficanti, i disperati della terra sono ridotti in schiavitù, torturati o costretti alla prostituzione”.

Questo è l’inizio di un reportage che racconta lo stato delle carceri ufficiali, quelle che il nostro governo andrà a mantenere e finanziare. Poi ci sono i campi di concentramento “unofficial”, gestiti da predoni e banditi vari, che sono ovviamente molto peggio di quelli che Washington Post racconta.

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01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Aid groups split over Italy’s new rules for migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

EurActiv | 01.08.2017

Five aid groups that operate migrant rescue ships in the Mediterranean refused to sign up to the Italian government’s code of conduct on Monday (31 July), the Interior Ministry said, but three others backed the new rules.

Charity boats have become increasingly important in rescue operations, picking up more than a third of all migrants brought ashore so far this year against less than one percent in 2014, according to the Italian coastguard.

Italy fears the groups are facilitating people smuggling from North Africa and encouraging migrants to make the perilous passage to Europe, and it proposed a code containing around a dozen points for the charities.

Those who refused to sign the document had put themselves “outside the organised system of sea rescues, with all the concrete consequences that can have”, the ministry said.

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31. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Keinen polizeilichen Code of Conduct: „Mehr Rettungsschiffe!“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

ANSAmed | 31.07.2017

MSF refuses to sign NGO ‚code of conduct‘

‚Problematic points‘, Save the Children signs up

ROME – Doctors Without Borders (MSF) did not on Monday sign an NGO ‚code of conduct‘ in the latest meeting called by the Italian interior ministry. The announcement was made by general director of MSF Italy Gabriele Eminente, who cited „problematic points“ within it.

Save the Children signed it but the German NGO Jugend Rettet did not. They were the only organizations in attendance. The code lays down 12 commitments that NGOs would have to adhere to in their search and rescue missions. These include promising not to cross into Libyan territorial waters, cooperating with investigations looking into migrant trafficking, and being transparent with their funding. In late April, an Italian attorney from the port city of Catania accused some NGO members of working with human smugglers, a charge that the charities have strenuously denied.

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