12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Nur zwei Prozent der Asylbewerber aus Maghreb-Staaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

Migazin | 12.03.2018

Etwas mehr als 4.100 Asylsuchende sind im vergangenen Jahr aus den Maghreb-Staaten nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden liegt damit bei 2,2 Prozent.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten machen nur einen Bruchteil der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden aus. Nur 2,2 Prozent der 2017 registrierten 186.600 Asylsuchenden kamen aus Tunesien, Marokko und Algerien, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Union und SPD haben vereinbart, diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

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22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sicheres Herkunftsland? Afghanen fliehen zu Zehntausenden“ · Kategorien: Afghanistan, andere Länder, Deutschland · Tags: ,

ARD Tagesschau | 21.03.2017

Das Jahr ist gerade einmal drei Monate alt – aber schon jetzt sind in dieser Zeit 38.000 Menschen aus ihrer Heimat in Afghanistan geflohen. Wegen der wachsenden Gewalt sei es zunehmend schwierig, die Menschen mit Lebenswichtigem zu versorgen, berichten die UN.

Mehr als 38.000 Afghanen sind seit Beginn des Jahres vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen. Für das Gesamtjahr sei ein starker Anstieg der Flüchtlingszahlen zu befürchten, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA. Die humanitäre Lage verschlechtere sich immer weiter. Durch die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikal-islamischen Milizen könnten die Bedürftigen nicht mit lebenswichtigen Gütern versorgt werden.

Im vergangenen Jahr unterstützten die UN und ihre Partnerorganisationen 3,6 Millionen Menschen in Afghanistan, mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. In diesem Jahr bräuchten die Helfer 550 Millionen US-Dollar, um Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte und Medikamente für die notleidenden Menschen bereitzustellen. Bislang hätten Geber nur 15 Prozent der benötigten Summe gezahlt.

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10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Zeit Online | 10.03.2017

Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

Von Ludwig Greven

Im Bundesrat kommt es an diesem Freitag zum Showdown: Das CSU-regierte Bayern wird das vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr gebilligte Gesetz zur Abstimmung stellen, mit dem die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen – obwohl klar ist, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gibt. Denn die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, haben angekündigt, dass sie bei ihrem Nein bleiben.

Zwar hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, dass sein grün-schwarz regiertes Land zustimmen wird. Es bräuchte aber noch mindestens drei weitere grün mitregierte Länder, um das Gesetz durchzubringen. Das ist nicht absehbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Menschen von dort abhalten, nach Deutschland zu kommen. Denn ihre Asylanträge würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ gelten, sie hätten faktisch keine Chance mehr, anerkannt zu werden – es sei denn, sie könnten beweisen, dass sie individuell verfolgt werden.

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09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verfolgt und verhaftet: Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Migazin | 09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.

Algerien, Marokko und Tunesien gehören zum Maghreb, wie der Nordwesten Afrikas genannt wird. Die drei Staaten gelten als relativ stabil. Die Bundesregierung will sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Flüchtlinge leichter ablehnen und zurückschicken zu können. Der Bundestag hat dies bereits beschlossen. Ein entsprechender Beschluss im Bundesrat scheiterte bislang am Widerstand der Grünen. Am Freitag befasst sich die Länderkammer erneut mit dem Thema.
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Menschenrechtler beklagen anhaltende Missstände in Algerien, Marokko und Tunesien. Dazu gehören Folter, Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Homosexuellen und Missachtung von Frauenrechten. Zudem fliehen junge Menschen, weil sie in den Ländern kaum Arbeit finden und keine Perspektive sehen.

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25. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Niemand will sie haben“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Quelle: taz | 24.12.2016

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sind sie ein Lieblingsthema von Innenpolitikern: Abschiebungen nach Nordafrika. Der Fall Anis Amri hat diese Debatte neu entfacht

Christian Jakob, Lea Wagner

Die Argumentationskette geht so: In den Maghreb-Staaten herrsche weder Krieg noch seien die Regime Diktaturen, deshalb bestehe kein Recht auf Asyl. Und: Vor allem allein reisende junge Männer aus Nordafrika fielen häufig durch Straftaten auf. Dies sagte etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) im August. „Wer Willkommenskultur missbraucht und hier sogar Straftaten begeht, muss schneller zurückgeführt werden.“ Doch die Heimatländer blockierten die Rückführung.

Stimmt das alles so?

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23. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gescheiterte Armutsmigration“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Quelle: taz  | 23.12.2016

In Tunesien ist der Gedanke an Flucht längst ein Teil der Jugendkultur geworden. Die kümmert sich nur wenig um Obergrenzen und Abkommen.

Edith Kresta

Kriminelle Vergangenheit, gescheiterte Existenz, bereit zu allem – das Bild von Anis Amri passt wunderbar zu einem gescheiterten IS-Loser. Der Fall Amri zeigt aber auch, dass die Odyssee nicht anerkannter Flüchtlinge durch Europa eine Zeitbombe sein kann. Arbeitslos, haltlos, frustriert, als einziges Auskommen die Beschaffungskriminalität, dazu Drogen, auch die Droge Islamismus. Ein menschliches Desaster, das zur gesellschaftlichen Bedrohung wird.

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09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau | 08.12.2016

Tausende afghanische Flüchtlinge will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken – es gebe dort genug sichere Regionen. Monitor-Reporter waren in einer der angeblich sichersten Regionen unterwegs. Sie haben einen ganz anderen Eindruck gewonnen.

Von Marc Thörner und Nikolaus Steiner

Um in den angeblich sichersten Teil Afghanistans zu fahren, benötigt man vor allem zweierlei: eine Schutzweste Stufe IV (ballistisch). Und eine Begleitmannschaft, deren Kampfgeist durch den Respekt vor Gesetzen nicht gehemmt wird. So jedenfalls lassen sich die Männer charakterisieren, die uns an der Imam-Bokhari-Brücke erwarten, gut 30 Fahrminuten hinter dem Bundeswehrstandort Masar-i-Scharif.

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23. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Urlaub nein, Abschiebung ja“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 23.11.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Abschiebungen in manche Krisengebiete für zumutbar. Das Erfinden von sicheren Herkunftsländern ist politischer Sport geworden.

Eine Kolumne von Mely Kiyak

Afghanistan ist ein durch mehrere Kriege verwüstetes Land, das politisch instabil ist. Die katastrophale Sicherheitslage ist der Grund dafür, weshalb der ARD aus dem indischen Neu-Delhi über Afghanistan berichtet. Zwischen beiden Ländern liegt noch Pakistan. Auch deshalb ist die Nachrichtenlage dünn. Und wenn uns was erreicht, hört es sich so an:

Kundus-Stadt, Nordafghanistan, 3. Oktober:
Mehrere Zehntausend Menschen fliehen.

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31. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten : Bamf widerspricht Bundesregierung“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen.

Von Kersten Augustin, Kai Biermann und Philip Faigle

Das Gesetz, für das Innenminister Thomas de Maizière seit den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht kämpft, sollte ein Signal sein. Als sich herausstellte, dass vor allem Männer aus Nordafrika an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, entschied die Bundesregierung noch im Januar, die Länder Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das würde es möglich machen, die Einwanderung aus Nordafrika zu begrenzen und Nordafrikaner aus dem Maghreb schneller abzuschieben.

Das Gesetz solle eine Botschaft „nach innen und nach außen“ senden, so sagte es de Maizière damals. Die Regierung, hieß das, werde mit harter Hand auf die sexuellen Übergriffe reagieren. Nach einer hitzigen Debatte wurde das Gesetz im Mai vom Bundestag beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

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02. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkel: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die Kritik am Flüchtlingskurs der Kanzlerin zeigt Wirkung – und vielleicht auch die Umfragen, mit einem Rekord-Tief nach dem anderen

Thomas Pany

Man hat den neuen Kurs längst gemerkt, de Maizière sprach davon und vor allem die CSU-Politiker Söder, Hermann, Scheuer. Rückführung ist das Schlüsselwort der Union für den Wahlkampf, wenn es um das Thema Flüchtlingspolitik geht. Begleitet wird das hier und da mit Äußerungen, die betonen, dass die Flüchtlinge, die letztes Jahr nach Deutschland kamen, nicht notwendigerweise lange bleiben müssen.

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