29. September 2017 · Kommentare deaktiviert für UN will Transitzentrum für Flüchtlinge in Libyen einrichten · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Internationale | 29.09.2017

L’Onu vuole aprire un centro di transito per i profughi in Libia

Annalisa Camilli

Un contingente di 250 soldati nepalesi arriverà in Libia in questi giorni per garantire sicurezza alla base militare dell’Onu di Tripoli. Se tutto andrà come previsto, spiega Roberto Mignone, capomissione dell’Alto commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati (Unhcr), all’inizio di novembre anche il personale internazionale dell’organizzazione, che dal 2014 si è spostato a Tunisi per ragioni di sicurezza, potrebbe tornare in Libia in pianta stabile.

La notizia dell’invio delle guardie di sicurezza dell’Onu, che qualche giorno fa era stata data da Ghassan Salamé, l’inviato speciale dell’Onu in Libia, è confermata da Mignone, che è in Italia insieme ad alcuni funzionari del governo di unità nazionale libico guidato da Fayez al Serraj. “La situazione in Libia è molto complicata dal punto di vista della sicurezza anche per il personale dell’Onu”, spiega Mignone a Internazionale. “Il 25 settembre a Tripoli ci sono stati combattimenti e ho dovuto comunicare al nostro personale che sarebbe stato meglio lavorare da casa. Qualche mese fa un nostro convoglio è stato attaccato a trenta chilometri da Tripoli. Per fortuna i colleghi stanno bene, ma la situazione è davvero difficile”.

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07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Zeit Online | 07.03.2017

Migranten, die in Ungarn auf Asyl warten, können sich dort künftig nicht mehr frei bewegen. Das Parlament stimmte für die Schaffung von Transitzonen in Grenznähe.

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe der Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Verfahren läuft.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Starker Staat“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy | 06.01.2017

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“.

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25. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkels Plan B?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: taz

In CDU und CSU glauben nicht mehr viele, an Merkels europäische Lösung. Ein Konzept aus Rheinland-Pfalz könnte die Kanzlerin retten.

BERLIN taz | Ja, es ist leicht, den Vorstoß von Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik als Wahlkampfgeklingel abzutun. Allein der lustige Name. „Plan A2“ hat die Christdemokratin aus Rheinland-Pfalz ihr Strategiepapier genannt. „A2“, weil „Plan B“ zu sehr nach Kritik an der Bundeskanzlerin klänge, die ja immer noch auf Plan A setzt, also darauf, sich mit anderen EU-Staaten auf eine Verteilung der Flüchtlinge zu einigen. Nur glauben immer weniger in CSU und CDU daran.

Klöckner will der SPD das Ministerpräsidentinnenamt in Rheinland-Pfalz abjagen. Ist ihr Plan nur der durchsichtige Versuch einer Wahlkämpferin, ihr Profil zu schärfen? Sicher auch. Aber es gibt einige Hinweise darauf, dass die Ideen aus Mainz in der Bundespolitik noch wichtiger werden könnten, als viele heute denken. Klöckners Strategiepapier, das der taz vorliegt, klingt, als sei es über weite Strecken im Kanzleramt geschrieben worden.

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31. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wie kann man den Flüchtlingsstrom stoppen?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei, Video · Tags: , ,

Quelle: ARD Panorama

Mit Transitzonen, Zäunen und bewachten Grenzen wollen Politiker die zunehmende Zahl von Flüchtlingen stoppen. Aber sind diese Maßnahmen realistisch und zielführend?

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Keiner hat die Absicht, Lager zu bauen“ · Kategorien: Balkanroute, EU · Tags: ,

Quelle: taz

Kommentar zum EU-Sondergipfel

Auf dem Balkan sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots aussortiert werden. Die Balkanstaaten sollen Merkels Drecksarbeit erledigen.

von Eric Bonse

Es klingt harmlos, fast humanitär, was Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker beim Balkan-Krisengipfel in Brüssel vorgeschlagen haben. Besserer Informationsaustausch, mehr Hilfe für Flüchtlinge, gemeinsames Management der Migrationsströme von der Türkei bis Deutschland: Wer könnte etwas dagegen haben?

Doch hinter diesen Worten steht ein ungesagtes Ziel: Der Balkan soll zur Transitzone werden, in der „berechtigte“ und „chancenlose“ Flüchtlinge registriert, aussortiert und abgeschoben werden. Was Merkel in Deutschland nicht umsetzen kann, soll nun in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland Wirklichkeit werden.

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24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , , ,

Quelle: Die Welt

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.

Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.

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21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Migazin

Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.

In der Debatte über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge sind die Fronten in der Bundesregierung weiter verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten. „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hingegen sprach von Haftzonen. Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Transitzonen könne nur mit einem Grenzzaun geben.

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18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „‚Geordnete Zwangsmigration‘ durch Schnellverfahrenszentren an der grünen Grenze?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: flüchtlingsforschung.net

von Anna Lübbe

Die Haltung, für die Deutschland und insbesondere die Kanzlerin in der aktuellen Flüchtlingsdebatte bis hin zu Nobelpreishoffnungen gelobt wurde, lautet, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Aber geordnet soll es zugehen bei der Flucht, und der Umgang mit ihr soll effizienter werden. Von daher wird jetzt nach Möglichkeiten gesucht, zwischen denjenigen Menschen, die im Rechtssinne schutzberechtigt sind und für die Deutschland auch zuständig ist, und denjenigen Menschen, für die das nicht gilt, rascher als bisher zu unterscheiden. Möglichst gleich an der Grenze, in Transit-Zentren. Die einen lässt man dann „richtig“ einreisen, die anderen sollen gleich wieder gehen.

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13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Transitzentren an EU-Binnengrenzen – das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

Kommentar von Jan Bielicki

Fast überall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flughäfen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anfühlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell glänzende Ecken.

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