29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 34/17 · Kategorien: Weekly

In den gestrigen Tagesthemen kommentierte Georg Reste, WDR, den gestrigen EU -Afrika-Flüchtlingsgipfel mit den Worten: „Ich schäme mich“ und „Es ist eine Schande“. Wir haben die Entschlossenheit der deutschen, französischen, spanischen und italienischen Regierungen sträflich unterschätzt. Der gestrige Tag war eine Eopchenwende. Im Pariser Gipfel ging es um Aufrüstung in der Sahara entlang der libyschen Südgrenze, um die Einrichtung von Flüchtlingslagern, um Rückführungsmaßnahmen und schließlich um die Einreiseerlaubnis für sehr wenige Refugees:

„Im Moment ist mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ein Kontingent von 20.000 Menschen aus Kriegsgebieten vereinbart. Das werde im Syrienkrieg nicht voll ausgeschöpft und könnte jetzt leicht aufgestockt für Afrikaner genutzt werden.“

Gemessen daran, dass Seehofer sich für eine Obergrenze von 200 000 Menschen einsetzt, wäre diese Zahl eine Quasi-Null-Lösung. Aber das ist das geringste Problem.

In Libyen waren italienische Geheimdienste offenbar darin erfolgreich, eine Miliz in Sabratha zu kaufen und umzupolen. Zügig wurden die autonomen Berber-Strukturen in Zuwara angegriffen, obwohl von dort aus schon lange keine Boote mehr gestartet waren. Die „Brigade 48“ habe die Refugees in einem großen Lager zusammengepfercht.
Tags: Afrika, EU, Libyen

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21. August 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 33/2017 · Kategorien: Weekly

Die Radaktion möchte in Zukunft die wichtigsten Nachrichten in ein- bis zweiwöchentlichen Abständen zusammenfassen, damit denen, die wenig Zeit haben, nicht so viel verloren geht. Vielleicht wird daraus in absehbarer Zeit ein Newsletter. Wer daran Interesse hat, schreibe bitte an post@ffm-online.org.

Die Vertreibung der SAR-NGOs und Ausweitung der SAR-Zone durch Libysche Kräfte stand in der ersten Wochenhälfte im Vordergrund.
Tags: NGO, Seenotrettung, Boat People

In diesem weekly 33 finden sich außer dem die folgenden Themenschwerpunkte:

  • die Aufrüstung in der Sahara produziert Tote
  • der Bericht des Jacobin über Italien
  • Bulgarien rüstet die Grenze auf.
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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 31/2017 · Kategorien: Italien, Libyen, Nicht zugeordnet, Weekly · Tags: ,

The Great Game

Im Vordergrund steht weiterhin die Befürchtung, dass Boat People vor der libyschen Küste mit Hilfe Italiens von der „libyschen Küstenwache“ abgefangen und in Lager zurück transportiert werden, in denen sie gefoltert und vergewaltigt werden. Wahrscheinlich ist, dass manche Milizen das Schlauchboot-Business betreiben und gleichzeitig als „Küstenwache“ operieren. Deshalb sind Deals à la Minniti möglich – die Boat People zahlen die Zeche. Dass dieselben Milizen die Gaspipelines nach Italien sichern, macht die Dinge nicht einfacher. Italien hat schon zu Kolonialzeiten westlibysche Verbindungen genutzt, um Ostlibyen zu unterwerfen und zu massakrieren, wo es nur möglich war. Minniti setzt auf informelle Netzwerke und hofft, das Schlauchboot-Business bremsen und die Gaslieferungen gleichzeitig sichern zu können. Es ist ein Alleingang, der in der EU keine einheitliche Zustimmung findet.

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30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 30/2017 · Kategorien: Weekly

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Wahlkampf in der BRD

Ob es wirklich eine gute Idee war, dass SPD Kandidat Schulz das Fass Flüchtige und Mittelmeer für den Wahlkampf noch einmal aufmachen wollte? In Italien stand er als Randfigur da und in -schland kann seine Initiative vielleicht der AfD ein paar Punkte mehr bringen, aber sie wird der SPD nicht nützen, denn diese hat und ist keine Alternative. 50% der Bevölkerung sind für die Aufnahme von Geflüchteten, aber sie werden von keiner Partei vertreten.

Tags: Deutschland, Italien, EU, Flüchtlingspolitik

Sind die Aufrüstungen der libyschen Küstenwachen effektiv?

Nach Zahlen von UNHCR stehen die Daten für Juli auf einem historischen Tiefststand:

Die Zahlen (einschließlich Spanien und Griechenland) lauten:

Monat 2017 2016
April 15.016 13.265
Mai 25.961 22.268
Juni 27.899 24.608
Juli 13.161 25.930

Während wieder mehr, in absoluten Zahlen aber nach wie vor wenige Boat People die schwierige Route von Algerien und Marokko nach Spanien benutzen, ist die Zahl derer, die im Juli über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen sind, stark rückläufig, wie aus den Informationen von UNHCR hervorgeht.

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22. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für FFM Weekly 29/2017 · Kategorien: Lesehinweise, Weekly

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Italien

Nachdem die EU Außenministerkonferenz am 17.07. eine Umverteilung der Boat People ausgeschlossen hat und die üblichen Vorschläge – von der Militärhilfe an „Libyen“ über einen Appell des italienischen Außenministers an die Bürgermeister in Libyschen Wüstenstädten bis zum Exportverbot für Schlauchboote – sich in absehberer Zeit als Luftnummern darstellen werden, gab es zwei wichtige Entwicklungen. Kurz fordert ein Konzentrationslager auf Lampedusa:

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert auf einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano am 20.07., dass Italien den Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigungen ausstellt – 200.000 Visa waren angekündigt – , und dass die italienische Regierung Lampedusa zu einer Lager-Insel macht. Alle geretteten Boat People sollten dort interniert werden, ein Transfer auf die italienische Halbinsel solle verhindert werden. Es ist ein Vorschlag zu extremer staatlicher Gewalt, gegenüber den Boat People wie auch gegenüber den italienischen Lampedusa-BewohnerInnen. Innenpolitisch ist ein solcher Plan in Italien nicht umsetzbar.
Zudem kündigt Außenminister Kurz die Schließung des Brenner-Grenzübergangs an, falls es zu erhöhten Ausreisen von Flüchtlingen aus Italien kommt. Auch dieses Szenario inmitten des beginnenden Sommerurlaub-Transits am Brenner weist auf eine mögliche Eskalation in den kommenden Wochen hin. Die EU stellt sich zunehmend als handlungsunfähig gegenüber den eigenständigen Bewegungen der Boat People dar. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Boat People wäre für die EU-Staaten eine relativ kleine Aufgabe, lösbar mit dem Angebot einer sicheren Passage. Aber aufgrund der Abschottungs-Politik der EU werden erratische staatliche Eskalationen möglich.

Tags: Boat People, EU-Lager, Italien

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