Die EU-Kommission hat gestern eine Initiative zur Abwehr von Geflüchteten bekannt gegeben. Es sieht zwar erst mal so aus, dass es kein Dublin IV als Gesamtpaket gibt, aber es wird einzelne Verordnungen jetzt als massive Verschärfungen geben.
Die EU nennt das:
- Externe Maßnahmen: „Wirksame Partnerschaften“ (sprich: Externalisierung der Außengrenzen in der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten die die EU bisher als Schurkenstaaten bezeichnet hat)
- Ein „solideres Grenzmanagement“ (sprich: mehr Abschottung)
- Kontrollen an den Binnengrenzen wieder aufheben (sprich: Stärkung des Schengenraums als Wirtschaftsraum)
- Interne Maßnahmen: Vollendung der Reform der EU-Asylvorschriften (sprich: stückweise Verschärfung der Regularien und Entrechtung aller die es in die EU geschafft haben).
Bei dem Grenzmanagement geht es neben der Aufstockung der Frontex-Truppe auf 10 000 um die Ausweitung des Datennetzes.
Des Weiteren zeitigen die Arbeiten der EU zur Einrichtung neuer, interoperabler Systeme für den Informationsaustausch in den Bereichen Grenzschutz und Sicherheit erste Ergebnisse. Derzeit werden einige Maßnahmen abgeschlossen, darunter das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), Verbesserungen des Visa-Informationssystems (VIS) und des Schengener Informationssystems (SIS) sowie die Einrichtung eines Einreise-/Ausreisesystems für Nicht-EU-Bürger.