16. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weiterer Rückschlag für Trump“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 16.09.2017

Viele Städte und Kommunen in den USA gewähren illegalen Migranten Zuflucht – diesen „Sanctuary Cities“ hatte US-Präsident Trump den Kampf angesagt, er wollte ihnen Gelder streichen. Nun muss Trump eine weitere Schlappe vor Gericht einstecken.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

Mit dieser Regelung wollte die Regierung von Trump sogenannte „Sanctuary Cities“ – Kommunen also, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten – zur Räson zwingen. Die von der Stadt Chicago im August eingebrachte Klage habe im eigentlichen Verfahren Aussicht auf Erfolg, befand Richter Harry Leinenweber. Die Verfügung habe landesweit Gültigkeit.

Größte US-Städte sind „Sanctuary Cities“

Zu den „Sanctuary Cities“ zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die größten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco.

Trump hatte den „Sanctuary Cities“ mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. Sie sollen nach Darstellung des Weißen Hauses etwa auch Teil eines möglichen Paktes mit den oppositionellen Demokraten werden, bei dem Teile der Migrationspolitik wie der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer („Dreamer“) und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geregelt werden sollen.

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