15. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Europäische und afrikanische Staaten vereinbaren Flüchtlingsabwehr“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

migazin | 15.11.2017

Europäische und afrikanische Staaten haben sich auf gemeinsame Grundsätze in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Offiziell geht es um den Schutz von Grundrechten von Flüchtlingen. Kritiker sehen darin eine weitere Abschottung Europas. UN-Hochkommissar al-Hussein spricht von unmenschlicher Migrationspolitik.

In der Flüchtlingspolitik haben sich 13 europäische und afrikanische Staaten auf gemeinsame Grundsätze geeinigt. Die Regierungsvertreter einigten sich auf einen stärkeren Kampf gegen Menschenhandel und Schlepper sowie auf eine vermehrte freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer, hieß es zum Abschluss einer Konferenz unter Leitung der Schweiz am Montag in Bern. Damit sollten die Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten besser geschützt werden.

In einer Erklärung beklagte die „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“, dass Tausende von Flüchtlingen und Migranten Schreckliches erlebten: „Sie sind Schleppern und Menschenhändlern ausgeliefert, werden Opfer von Erpressung, Gewalt und Drohungen. Viele finden beim Überqueren der Wüste oder des Mittelmeers den Tod.“

UN-Hochkommissar: Unmenschliche EU-Migrationspolitik

Scharfe Kritik erntet der EU-Vorstoß auch vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein. Er wirft der Europäischen Union vor, Migranten auf dem Mittelmeer durch die libysche Küstenwache abfangen zu lassen. Das sei unmenschlich, sagte Seid am Dienstag in Genf. Die Aufgegriffenen landeten oft in libyschen Haftzentren, wo sie versklavt, vergewaltigt und gefoltert würden. Auch komme es zu willkürlichen Tötungen. Die Inhaftierten hätten keinen juristischen Beistand und könnten die Zwangsunterbringung nicht anfechten.

Das Leiden der Männer, Frauen und Kinder sei eine schwere Last auf dem Gewissen der Menschheit, erklärte der aus Jordanien stammende UN-Hochkommissar. Nach Angaben der libyschen Behörden sei die Zahl der Menschen in den Zentren von Mitte September bis Anfang November von 7.000 auf knapp 20.000 gestiegen.

Misshandlung und Folter in Libyen

Die Staaten, darunter Deutschland, forderten, dass die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen einen besseren Zugang zu den sogenannten Haftzentren in Libyen erhalten müssten. Besonders Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige müssten aus den Lagern befreit werden.

An dem Treffen in Bern nahmen Vertreter folgender Länder teil: Algerien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Slowenien, die Schweiz, Tschad und Tunesien. Zudem waren die EU, das UN-Flüchtlingshilfswerk, die Internationale Organisation für Migration und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vertreten.

Die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer war auf Initiative Italiens geschaffen worden. Die Staaten und Organisationen tauschen Informationen aus stimmen sich ab. Vor dem Berner Treffen kamen die Mitglieder im März 2017 in Rom und im Juli 2017 in Tunis zusammen. (epd/mig)

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