Rom: Gelbwesten demonstrieren für die Rechte von Migranten

Mehrere Tausend Menschen haben in Rom gegen das ‚Dekret Salvini‘ und die Einwanderungspolitik der Regierung demonstriert. An der Kundgebung in der italienischen Hauptstadt nahmen auch viele Migrant*innen teil. Viele trugen gelbe Westen mit der Aufschrift: ‚Get up, stand up, fighr for your rights‘. Organisiert wurde die Demonstration von der Gewerkschaft USB und der linken Bewegung „Potere al Popolo“.

Spanien: 11.000 Marokkaner*innen angekommen, Abschiebungen stocken

Im laufenden Jahr sind 10.816 Marokkaner*innen nach Spanien migriert, zum größten Teil als Harragas. Im Vergleich zu 2017 hat sich diese Zahl verdoppelt, im Vergleich zu den Vorjahren sogar verzehnfacht. Die angekommenen Marokkaner*innen stellen in 2018 nach Herkunftsnationalität den größten Anteil der diesjährigen nach Spanien Immigrierten dar (21,4% von 53.382 Personen). Die Rückübernahmen verlaufen langsam, entsprechend der zugelassenen Tageskontingente des marokkanischen Staats.

Marokko erhält von EU 148 Mio Euro in 2018

Für das Abfangen von Boat-people auf dem Weg nach Spanien, für die vorverlagerte Bewachung der EU-Zäune von Ceuta und Melilla sowie für die Razzien und Abschiebungen von Transitgeflüchteten erhält Marokko im laufenden Jahr 148 Mio. Euro aus dem EU-Treuhandfonds Afrika. Ob unter anderen Titeln weitere Mittel für die Abschottung in Marokko fließen, ist nicht ausgeschlossen.

Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe

Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.

„Italy extends Operation Sophia for three months“

Operation Sophia, the European mission led by Italy to fight illegal immigration, will be extended for three months in order to allow for continued negotiations with other European countries. The extension will also enable Italy to follow up on the changes it requested: rotating ports of disembarkation, with the division of rescued migrants to other EU member states.

Spanien: Mind. 535 Boat-people angekommen – manche direkt angelandet

Am letzten Wochenende sind mindestens 535 Boat-people in Andalusien angekommen, zum Teil aus Marokko, zum Teil wohl aus Algerien. Maghrebiner*innen gelang die Meerespassage wiederum bis direkt an den Strand der Stadt Cadiz, wo manche allerdings aufgespürt wurden. Bemerkenswert ist, dass 37 Transitgeflüchtete auf die Islas Chafarinas fuhren, die nur 3 km vor der marokkanischen Küste liegen, und von dort durch die spanische Seenotrettung nach Melilla überstellt wurden.