Italien: Sicherheitsdekret treibt Geflüchtete ohne Status in die Obdachlosigkeit

Das kürzlich vom italienischen Parlament verabschiedete und von Präsident Matarella formell bestätigte ‚Decreto sicurezza‘ hebt den humanitären Schutz für Geflüchtete auf, die keinen Flüchtlingsstatus haben. Dies hat zur Folge, dass Dutzende von Migrant*innen die sog. ‚Willkommenszentren‘ verlassen müssen und seitdem auf der Straße leben.

Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

Spendenaufruf für das WatchTheMed Alarm Phone

Niemand soll sein Leben auf kleinen Booten riskieren, um Europa zu erreichen. Dafür setzt sich das transnationale Alarm Phone Netzwerk ein und steht denen zur Seite, die es dennoch tun müssen. In 2018 hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen insbesondere im zentralen Mittelmeer durch die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Schließung der Häfen nochmals massiv verschärft. Die Todesrate ist hier so hoch wie nie zuvor.