„Salvini setzt auf Eskalation“

2017 wurden so wenige Straftaten in Italien verübt wie seit zehn Jahren nicht. Und auch Migrant*innen kommen längst nicht mehr in großer Zahl über das Mittelmeer nach Italien, wie Salvini es gern beschwört. Etwas mehr als 20.000 Menschen waren es seit Jahresbeginn – und damit fast 90 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr, das hat gerade ausgerechnet Salvinis Ministerium veröffentlicht. Und dennoch setzt der Innenminister auf die Politik der harten Hand

„Der dritte Krieg in Tripolis in sieben Jahren“

Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen bewaffneten Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind seit Ende August mindestens 115 Menschen getötet und über 550 Menschen verletzt worden. Unter den Getöteten sind sowohl Zivilisten als auch Milizangehörige. Die Zahl der Toten könnte aufgrund der schweren Verwundungen noch steigen. Der UNHCR hat die Evakuierung von Migrant*innen inzwischen eingestellt. Viele machen sich nun selbständig auf den Weg an die Küste.

„Italian government pressures Panama to stop Aquarius rescues on world’s deadliest maritime route“

Reaktion von SOS MEDITERRANEE und Médecins Sans Frontières (MSF) auf die Ankündigung der Panama Maritime Authority (PMA), die Registrierung des Such- und Rettungsschiffes Aquarius unter dem offenkundigen wirtschaftlichen und politischen Druck der italienischen Regierung zu widerrufen. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte von Männern, Frauen und Kindern, die Sicherheit suchen, zum Ertrinken.

Boat from Libya calls Alarm Phone – rescued by SOS MEDITERRANEE

Nachdem die Aquarius vor der Küste Libyens 58 Boat-people an Bord genommen hat, hat das Schiff auf Anweisung der Küstenwache die Rettungszone verlassen. Welchen Hafen die Aquarius ansteuern wird, ist noch unklar. Italiens Innenminister Salvini hat bereits erklärt, dass die italienischen Häfen „für diese Herren“ geschlossen bleiben.

Niger: Italienischer Militäreinsatz gegen Migration

Im Januar 2018 hatten die Bewegung 5 Stelle (M5S) noch gegen den italienischen migrationsbekämpfenden Militäreinsatz im Niger gestimmt und die Lega sich enthalten. Doch nach Regierungsantritt haben sie sich bemüht, die Blockade des Einsatzes aufzuheben, und jetzt erfolgt die Aktivierung der italienischen 470 Militärs im Niger. Konkret sollen nigrische Soldaten für die Migrationsbekämpfung ausgebildet und bei der Patrouille der Grenzen unterstützt werden.