Sechs tunesische Fischer wurden Ende August 2018 wegen des Vorwurfs der Schlepperei in Sizilien verhaftet. Sie hatten 14 Menschen aus Seenot gerettet
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Belgien: Kampfansage an Transitmigration
Im Fokus stehen vor allem Transitmigrant_innen auf dem Weg nach Großbritannien. Viele von ihnen haben (bedingt auch durch die weitere Aufrüstung und die Vertreibungspraxis im Grenzgebiet von Calais und Dunkerque) in der vergangenen Zeit in Brüssel gelebt (Park Maximilian). Dort spitzt sich momentan die Situation zu.
Frontex: Macron droht Italien mit Schengen-Ausschluss
Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat anscheinend die italienische Regierung Einspruch gegen die EU-Pläne zur massiven Ausweitung der Frontex-Aufgaben erhoben. Nach dem Frontex-Vorschlag der EU-Kommission sollen Frontex-Polizisten in Ländern auch gegen den Willen ihrer jeweiligen Regierungen eingesetzt werden dürfen.
Deutsche Waffen in den saudischen Krieg gegen Jemen
Die Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. Der EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus.
„Mittelmeer: Die Aquarius hat ihre Rettungsarbeit wieder aufgenommen …“
… und die EU hat noch immer keinen Plan, wie sie mit Migranten aus Afrika umgehen soll. Die jüngste Hoffnung ist die „vertiefte Zusammenarbeit“ mit Ägypten
„Ägypten soll die neue Türkei werden“
Im Juni hatte sich die EU darauf verständigt, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ zu suchen, Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Dieses Vorhaben ist offensichtlich gescheitert. Nachdem Marokko, Algerien und Tunesien den Plänen eine Absage erteilt haben, ruhen die letzten Hoffnungen der EU nun auf Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Aus Ägypten sind in den letzten Jahren allerdings kaum Boote gekommen.
NoS20 Salzburg: Polizei attackiert Demonstrant*innen
Die Demonstration gegen den EU-Gipfel in Salzburg mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist nach dem Ende des Zugs im Salzburger Volksgarten um 17 Uhr noch eskaliert. Polizisten gingen vor der Salzburger Eishalle mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor. Sanitäter vor Ort sprechen von mindestens 30 Verletzten.
Warum es in Niger Soldaten aus der ganzen Welt gibt
Niger ist eines der am stärksten militarisierten Länder Afrikas. Die Vereinigten Staaten sind nicht das einzige Land, das Truppen in Niger hat. Stationiert sind auch Soldaten aus Frankreich, Deutschland, Kanada und Italien. Im April dieses Jahres fanden in Niger die Militärübungen mit 1.900 Soldaten aus rund 20 Ländern statt.
Libyen: Mit schnellen Motorbooten wollen Schlepper die Strategie Roms unterlaufen
Corriere della Sera berichtet, dass libysche Schlepper sich neu organisiert haben, um die Strategien Roms zur Abwehr von Migrant*innen zu unterlaufen. Statt der Gummiboote, die mit Boat-people überladen sind, benutzen sie nun viel kleinere Boote mit leistungsstarken Motoren, um schnell und möglichst unbemerkt in italienische Hoheitsgewässer zu gelangen. Sie legen ab in Khoms, Zlitan und Garabulli, den drei wichtigsten Häfen an der Küste zwischen Tripolis und Misurata.
NGO-Schiff Aquarius rettet 11 Boat-people, keine Auslieferung an Libyen
Kaum ist das NGO-Schiff Aquarius wieder im zentralen Mittelmeer, trifft es auf Boat-people. Nachdem alle umliegenden Seenotrettungsstellen informiert wurden, das italienische MRCC auf die Libyer verwiesen hatte, aber die sogenannte libysche Küstenwache gar nicht erreichbar war, nahm Aquarius die 11 Boat-people an Bord.