Seit über einer Woche laufen in vielen Städten Algeriens heftige Demonstrationen gegen das Machtsystem des Landes. Die Proteste entzündeten sich an der Kandidatur des Präsidenten Bouteflika für ein 5. Mandat als Staatschef, aber weiten sich zu radikalen Manifestationen gegen das gesamte existierende wirtschaftlich-militärische System aus. In Paris fand eine Protestkundgebung statt, an der viele Harragas teilnahmen. Die Demonstrant*innen legten eine Schweigeminute für die ertrunkenen Boat-people ein. Viele Redebeiträge kamen von Harragas.
NGO-Rettungsschiffe: „Sea Eye“ im zentralen Mittelmeer, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ folgen
Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das erste NGO-Schiff ist bereits dort, die beiden anderen folgen in den kommenden Wochen.
This is a safe harbour #WeAreASafeHarbour
Die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein hat eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Rettungsaktivitäten der Sea-Watch 3 im Mittelmeer gestartet. „This campaign wants to represent an open and safe harbour for those people fleeing wars, calamities, hunger. That safe and open harbour which European countries are not yet providing.“ Alle Gelder kommen direkt der Sea Watch zugute.
Observationreport 2017-2018: Consequences of security and migration policies at the France–Italy border
Die italienisch-französische Grenze, die täglich Migranten versuchen zu passieren, um von Italien nach Frankreich zu gelangen, ist eine Grenze „unter militärischer Kontrolle, an der eine Menschenjagd stattfindet“, die im letzten Jahr dreißig Menschen das Leben gekostet hat. Zu diesem Ergebnis kommt die französische Organisation Anafè in einem Report, den sie gestern bei einer Pressekonferenz in Paris präsentiert hat.
Dementi von marokkanischer Regierung: Es gibt kein Push-Back-Abkommen mit Spanien
Der Pressesprecher der marokkanischen Regierung hat auf einer heutigen offiziellen Pressekonferenz dementiert, dass es ein marokkanisch-spanisches Übereinkommen zur Anlandung geretteter Boat-people durch die spanische Seenotrettung „Salvamento Marítimo“ in marokkanischen Häfen gibt. Das hatte die spanische Tageszeitung „El País“ heute berichtet.
Marokko: Polizeiangriff gegen Lehrer*innen-Demonstration
Am 20.03. hat die Polizei eine Demonstration von protestierenden Lehrer*innen gewaltsam mit Knüppeln und Wasserwerfern angegriffen. Die Gewerkschaften protestieren für die Festeinstellung der Lehrer*innen und für eine bessere Schulbildung, am Tag der Arabellion in Marokko 2011.
Spanien verabredet mit Marokko dauerhaften Massen-Push-Back
Wie die Tageszeitung El País meldet, hat die spanische Regierung mit der marokkanischen Regierung verabredet, dass die spanische Seenotrettung „Salavamento Marítimo“ alle geretteten Boat-people in den nächstgelegenen Hafen, d.h. sehr häufig in einen marokkanischen Hafen bringen wird. Spanien und Marokko haben eine gemeinsame Meeresrettungszone. Mit dem angekündigten Massen-Push-Back will die spanische Regierung wie bereits gemeldet die Zahl der anlandenden Boat-people in 2019 im Vergleich zum Vorjahr halbieren.
Auch in den Vororten der großen Städte des Sudan versucht das Regime, die massenhaften Proteste zu unterdrücken: Erfolglos …
„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es abermals große Proteste auch in Omdurman und in weiteren auch kleineren Städten des Landes.
Angry Fezzan Movement – Sozialprotest im Süden Libyens
Wer Gerechtigkeit will, sucht nach sozialen Protesten. Unruhen wegen Nahrungsmitteln, Brennstoff und der Strom- und Wasserversorgung bringen soziale Veränderung und Anknüpfungspunkte für Solidarität. Der Süden Libyens – ja, genau dort, wo die Bevölkerung Flüchtende und Migrant*innen durchwinkt! – wurde von einer sozialen Protestbewegung erschüttert. Jugendliche, Frauen und Kinder besetzten über zwei Monate lang das größte Ölfeld Libyens und stoppten die Produktion. In Deutschland berichtete niemand darüber.
Libyen: Frankreich liefert Küstenwacheschiffe und bildet Küstenwache aus
France’s Defense Minister announced that her country will provide the Libyan Coast Guard with six equipped boats. The French minister also approved a program for training and equipping the Libyan Coast Guard.