Heute veröffentlicht die TAZ eine Recherche zu Nazi-Hintergründen von deutschen Polizisten, die ab 2005 nach Libyen gingen und später eigene Sicherheitsfirmen eröffneten. Die Spuren reichen bis zum NSU und bis zu Uniter. FFM veröffentlicht hier den Bericht einer Delegation der EU-Kommission in Libyen in 2004, die den migrationsbekämpfenden Rahmen des Einsatzes der Polizisten aus EU-Staaten abgesteckt hat.
Algerien: Millionen auf der Straße, „die Macht“ in der Enge
Seit über drei Wochen hält eine beispiellose Mobilisierung auf der Straße das Land im Griff. Die Proteste wachsen von Woche zu Woche. Täglich finden in allen Städten Demonstrationen statt, freitags gehen Millionen auf die Straße. Am letzten Freitag, dem 8. März, meinten Kommentatoren, dass der Frauentag zu einer erhöhten Mobilisierung geführt habe. Aber am heutigen Tag (15. März) waren noch mehr Menschen auf der Straße.
Niger: Italienisches Militärkontingent auf US-Basis einquartiert
Kritische Untersuchungen belegen, dass die italienische Militäreinheit im Niger, die der Migrationsbekämpfung dienen soll, zu einem Transmissionsriemen für die Aufrüstung des nigrischen Militärs mutiert ist. Die Einheit von 470 Soldaten ist größtenteils auf der US-amerikanischen Militärbasis bei Niamey (Air Base 101) einquartiert worden. Ziel ist die Einbeziehung auch des Militärs Nigerias, Mauretaniens und Benins. Eine kleine italienische Einheit wurde in die ehemalige Militärbasis der Fremdenlegion in Madama nahe der libyschen Grenze verlegt.
„Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet“
Ohne Rücksicht auf die Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung fördert die EU die Grenzsicherung an der tunesischen Grenze zu Libyen und Algerien, um die grenzüberschreitende Migration einzudämmen. Damit trifft sie vor allem die informelle Ökonomie, die ein wesentlicher Bestandteil der Existenzsicherung ist. Ein ähnliches Projekt aus dem Jahr 2007 zum Schutz der libanesisch-syrischen Grenze hatte vor allem die Bewohner der Region getroffen, war sonst aber schon nach kurzer Zeit im Sand verlaufen.
Spanien: 45 Boat-people bei Schiffsunglück ertrunken
Das Boot war im Alboranmeer zwischen Marokko und Spanien mit insgesamt 67 Menschen an Bord gekentert, wie WatchTheMed Alarmphone unter Bezug auf die spanische Aktivistin Helena Maleno berichtet hatte. 45 Boat-people sind ertrunken, die marokkanischen Behörden haben eigenen Angaben zufolge 22 Überlebende gerettet, darunter sieben Frauen.
Croatia: EU complicit in violence and abuse by police against refugees and migrants
In einem heute veröffentlichen Report von Amnesty International heißt es, dass die europäischen Regierungen mitschuldig sind an den rechtswidrigen und oftmals gewalttätigen Push-backs und Kollektivabschiebungen von Tausenden von Asylbewerber*innen in heruntergekommene und unsichere Flüchtlingslager in Bosnien und Herzegowina.
Algerien: „Weder Verlängerung (der Bouteflika-Präsidentschaft) noch Verschiebung (der Wahlen)“
Mit der Parole „Weder Verlängerung noch Verschiebung“ setzt sich in diesen Tagen auf der Straße die Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation durch. Laut Verfassung endet die Präsidentschaft Bouteflikas am 16. April 2019. Der Präsident hat weder die Entscheidungsbefugnis, die anstehenden Wahlen vom 18. April 2019 zu verschieben, noch sein eigenes laufendes Mandat dadurch zu verlängern, noch eine verfassungsgebende Versammlung nach Ende seiner Präsidentschaft einzuberufen. Genau diese Ansagen hat Bouteflika aber gemacht, als er – oder sein Clan – am Montagabend auf seine Kandidatur für ein 5. Mandat verzichtete. Mit der Ablehnung einer staatsgelenkten Transformation verpufft der erste Befriedungsversuch des „Pouvoir“, der staatlichen Macht in Algerien.
„How Bouteflika Lost Algeria’s Business Class“
Die algerische „Business Class“ ist in Aufregung. Nach manchen Berichten bereiten regierungsnahe Zirkel ihre Flucht ins Ausland vor, da sie in den letzten Jahrzehnten unermessliche Werte privatisiert und ins Ausland geschafft haben. Es geht um Milliarden Euro aus dem Öl-, dem Rüstungs- und dem Kokaingeschäft. Nun legt die Carnegie Endowment for International Peace einen Report vor, in dem sie minutiös die algerische Geschäftswelt auflistet und den Absetzbewegungen von Bouteflika zuordnet, die sich angeblich aus lauteren Geschäftsinteressen formieren. Hier Auszüge des Reports. Wird die Geschäftswelt als möglicher Ansprechpartner für die avisierte algerische Transformation in Anschlag gebracht?
„Europe’s deadly migration strategy“
Officials knew EU military operation made Mediterranean crossing more dangerous.
Tunesien: Unruhe nach Abfangen von Boat-people aus Libyen
Am vergangenen Mittwoch haben – zum zweiten Mal nach Juli / August 2018 – Schiffe des Unternehmens Sarost 5, einer Ölplattform vor Südtunesien, Boat-people, die aus Libyen kamen, aufgebracht und am Freitag in das tunesische Zarzis überstellt. Die 63 Transitgeflüchteten wurden in ein provisorisches Lager in das südtunesische Médenine gebracht. Dort herrscht jetzt Unruhe. Weder ist die Stadt in dieser Armutsregion in der Lage, die Transitgeflüchteten ausreichend zu versorgen, noch akzeptieren diese, dass sie dort festgehalten werden. Die tunesische Organisation FTDES macht die Abschottungsstrategie der EU und der UN für die Misere verantwortlich und fordert die tunesische Regierung dazu auf, nicht mit der flüchtlingsfeindlichen Strategie der EU zu kooperieren.