Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze

Euronews berichtet von mehreren Fällen illegaler Push-Backs am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, die sich im Laufe des letzten Monats ereignet haben sollen. Anstatt Schutz in Griechenland zu finden, wurden die Asylsuchenden unter Androhung von Gewalt gezwungen, in die Türkei zurückzukehren. Augenzeugen berichten, dass viele ihnen in türkischen Gefängnissen gelandet sind. Die Aussage wird von Familienangehörigen und Anwälten bestätigt.

„Partner der Generäle“

In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern.

Sea-Watch 3 rettet 65 Boat-people vor der libyschen Küste

Die Besatzung der Sea-Watch 3 hat etwa 60 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schlauchboot mit 65 Migrant*innen an Bord aufgebracht, die von einem NGO-Aufklärungsflugzeug gesichtet worden waren. Der Versuch, die libyschen, italienischen, maltesischen und niederländischen Behörden zu informieren, blieb unbeantwortet. „Im Mittelmeer sinkt die Zahl der Zeugen, aber nicht die der Abfahrten“, heißt es in einer Erklärung der Sea-Watch. Salvini hat auf die Rettung der Boat-people in bekannter Weise reagiert: Die Häfen bleiben geschlossen.

EU-Drohnenprojekt Roborder

The European Union is financing a project to develop drones piloted by artificial intelligence and designed to autonomously patrol Europe’s borders. The drones will operate in swarms, coordinating and corroborating information among fleets of quadcopters, small fixed-wing airplanes, ground vehicles, submarines, and boats.

Kalabrien: 52 Pakistani aus eigener Kraft gelandet

Eine Gruppe von 52 Migrant*innen, darunter 12 unbegleitete Minderjährige, ist gestern Abend an der ionischen Küste von Catanzaro gelandet. Es soll sich um pakistanische Staatsbürger handeln, die mit einem Segelboot am einem Strand im Gebiet von Cropani Marina angekommen sind. Auf einer Landstraße wurden sie von Carabinieri angehalten und zur Registrierung in die Gemeinde gebracht. Am Strand wurden das Segelboot mit italienischer Flagge, ein kleines Beiboot sowie persönliche Gegenstände gefunden, die die Migrant*innen dort zurückgelassen hatten.

Der Stellvertreterkrieg in Libyen: in erster Linie ein Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Zivilgesellschaft

Wir posten hier einen Beitrag aus Izindaba vom 03.05.2019, der die durchaus unterschiedliche Situation der Migrant*innen in Libyen wiedergibt – die katastrophale Situation der etwa 5.000 Gefangenen in den „Detention Centers“, die extremer Folter, Versklavung und nun auch den Luftangriffen des „Generals“ Haftar ausgesetzt sind, und die Situation der „normalen“ Ausbeutung von Hunderttausenden, die ihr Leben in der Arbeitsmigration fristen und von denen viele in der gegenwärtigen angespannten Lage Libyen zu verlassen suchen.

Malta: Schandurteil gegen Seenotrettung

Richter Joseph Mifsud verkündete am Vormittag des 14.05.2019 ein Schandurteil gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, das angesichts des massenhaften Sterbenlassens von Boat-people als Präzedenzfall oder Unikum in die Geschichte der Festung Europa eingehen wird. Das Schiff „Lifeline“ hatte im Juni 2018 234 Boat-people gerettet, die anschliessend über Malta auf EU-Staaten verteilt wurden. Das Gericht verurteilte den Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro.