Drei Staatsanwaltschaften haben erneut Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In allen drei Fällen geht es wiederum um den Versuch, die Seenotrettung gänzlich zu unterbinden oder zumindest die Anlandung von Geflüchteten, insbesondere von Minderjährigen, zu verhindern.
Schleppboot mit 62 Boat-people Richtung Sizilien
62 Boat-people – von den gestern 250 Vermissten – wurden am Spätnachmittag und Abend des 06.06.2019 von dem Schleppboot „Asso 25“ gerettet. Alarmphone und die NGO-Flugzeuge hatten es geschafft, ein Monitoring um die Zone des gesichteten Schiffswracks in der maltesischen SAR-Zone aufzubauen.
75 Boat-people seit Ende Mai auf See vor Tunesien blockiert
„Wir wollen nach Europa!“ rufen 75 Boat-people, die seit dem 31. Mai auf See vor Tunesien blockiert sind. Das Video mit den Sprechchören hat das Forum tunisien des droits économiques et sociaux (FTDES) aufgenommen und zirkuliert auf Facebook. Die Boat-people, unter ihnen 32 Minderjährige, waren aus Libyen aufgebrochen und vor über einer Woche in Seenot von dem ägyptischen Schlepperschiff „Maridive 601“ aufgenommen worden, das Offshore-Bohrinseln versorgt. Der nahgelegene südtunesische Hafen Zarzis verweigert die Anlandung. Die tunesische Regierung möchte verhindern, dass Boat-people, die nach Europa wollen, in Tunesien abgeladen werden.
Malta, Libyen: heute über 250 Boat-people unter EU-Beobachtung ertrunken?
Im zentralen Mittelmeer haben Alarmphone und die NGO-Flugzeuge Colibri und Moonbird in den letzten 37 Stunden über 700 Boat-people auf mehreren Schlauchbooten erkannt und ihr SOS mit allem erdenklichen Nachdruck an die Seenotrettungsleitstellen weitergegeben. Nach Schweigen, das einen Tag angedauert hat, gibt die maltesische Seenotrettung heute Nachmittag bekannt, dass sie insgesamt 370 Boat-people gerettet hat. Die sogenannte libysche Küstenwache, die sich zu Übungen ganz woanders aufhielt, will 80 Boat-people aufgegriffen und in die libyschen KZs zurückgebracht haben. Wieviel Tote bei den heutigen Seenotrettungen gesichtet oder geborgen wurden, gaben weder die Malteser noch die Libyer bekannt. Gerettete berichten auf Malta von Toten.
Italien: Innenministerium contra Justiz
Die Spannungen zwischen italienischem Innenministerium und Teilen des Justizapparats nehmen zu. Nach der Kontroverse zwischen Salvini und der Staatsanwaltschaft in Agrigento wegen der Beschlagnahme der Sea-Watch 3 hat das Innenministerium lt. Corriere della Sera nun eine Liste pro-migrantischer Richterinnen angefertigt, die in den letzten Wochen Urteile gesprochen haben, mit denen sie sich über Anordnungen des Viminale hinweggesetzt haben.
Frankreich/Großbritannien: Immer mehr Bootspassagen im Ärmelkanal
Immer mehr Menschen machen sich von nordfranzösischen Stränden in Booten auf den Weg nach Großbritannien. War der Migrationsraum rund um Calais seit der Räumung des Jungles im Herbst 2016 vor allem durch permanente polizeiliche Räumungen und dem Zerschlagen jeglicher kollektiver migrantischer Selbstorganisation geformt, zeichnen sich nun neue Bewegungsdynamiken ab.
Frankreich, Lille: rund 200 Migrant*innen und Geflüchtete aus Squat geräumt
In den frühen Morgenstunden des 04.06.2019 wurde im französischen Lille eine von rund 200 Migrant*innen besetzte Lagerhalle von 200 Polizeibeamt*innen geräumt. Für die Besetzer*innen des von Migrant*innen und Unterstützer*innen ironischerweise „5 Étoiles“ (Fünf Sterne) genannten Squats bedeutet das erfahrungsgemäß den Weg auf die Straße.
Borders of violence: “When I resisted to enter the small dark room, they started beating me.”
Since August/September 2018, we have witnessed a constant exacerbation of the situation of travellers in transit on the Western Mediterranean route. Violence and the threat of detention is a constant reality for sub-saharan travellers.
Libyen, UNHCR: Alarm wegen Zunahme der Lagerbevölkerung
Mitarbeiter*innen des UNHCR und der IOM stehen bei Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache in den Häfen und zählen die Zurückdeportierten. Ausserdem suchen sie die libyschen KZs auf, um einige Wenige auszuwählen, die entweder nach Niger oder in die EU evakuiert werden. Aufgrund dieses Monitoring in den Häfen und KZs geben erste UNHCR-Gruppen in Libyen Alarm: Die Internierungen werden immer grausamer, allein schon wegen zunehmender Überfüllung und der Sommerhitze. Es drohten Verzweiflungsszenarien. Nötig sei ein sofortiger Stop der Push-Backs nach Libyen.
„The civilian fallout from the Sahel’s spreading militancy“
A surge in violence across West Africa’s Sahel has displaced hundreds of thousands of people and left thousands dead since January, as Islamist militants with links to al-Qaeda and so-called Islamic State extend their reach across the region at a time when they are losing ground in their Middle Eastern strongholds.