Italien: Politik der geschlossenen Häfen gilt auch für eigene Küstenwache

Das Anlegeverbot des italienischen Innenministers Salvini für Boote, die Migrant*innen in Seenot gerettet haben, trifft nicht nur die NGOs, sondern auch das eigene Militär. Das galt schon im August 2018 für die „Diciotti“ und trifft nun die „Gregoretti“, ebenfalls ein Schiff der italienischen Küstenwache, auf dem sich seit Freitag 131 Boat-people befinden. Der Kapitän der „Gregoretti“ hat sich in der Nacht zu Sonntag in Absprache mit dem für die Küstenwache zuständigen Minister Danilo Toninelli über das Anlandeverbot hinweggesetzt und am NATO-Kai im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta angelegt. Die Geretteten dürfen allerdings nicht an Land, zunächst müsse deren Verteilung auf andere europäische Länder geregelt sein.

Fokus Sahel: “Wege aus der Gewalt?“

Am 27./28. März 2019 hat in Frankfurt eine Tagung unter dem Titel “Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel” stattgefunden – fast ausschließlich mit Referent*innen aus den Sahelländern. Die Konferenz wurde von Fokus Sahel organisiert, einem Zusammenschluss von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, an dem auch Afrique-Europe-Interact beteiligt ist.

UNHCR: 150 Tote bei Schiffsunglück vor der libyschen Küste

Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste sind nach Informationen des UNHCR 150 Boat-people ertrunken. 150 Migranten, die von einem Fischerboot gerettet werden konnten, wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Lt. Filippo Grandi handelt es sich um“ die schlimmste Tragödie auf See seit Anfang des Jahres“.

Über 100 Boat-people innerhalb weniger Stunden in Lampedusa gelandet

Zwei kleinere Boote mit 15 bzw. 20 Boat-people sind in der vergangenen Nacht gelandet, ein größeres Schiff mit 77 Migranten bereits gestern Nachmittag. Erneut erweist sich die Rede von den geschlossenen Häfen als Legende, die der Realität nicht standhält. Politische Bedeutung bekommt sie ohnehin nur, wenn NGO-Boote involviert sind. Da im Moment kein privates Rettungsboot im zentralen Mittelmeer aktiv ist, schießt sich Italiens Innenminister Salvini schon mal auf die bevorstehende Ankunft der Ocean Viking ein.

Abschiebungen aus Istanbul

Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben oder in Lager in andere Provinzen gebracht worden, darunter knapp 3.000 Afghanen, die über die Grenze in den Iran abgeschoben wurden. Syrer ohne gültige Papiere sollen in ein Lager in der Provinz Hatay gebracht worden sein.