Voicing outrage at the attacks is dishonest from the European Union. The mass detention of migrants and human rights violations in a civil war torn country is neither tragic nor inevitable : they are the direct consequences of the externalisation policies and migration bargains which the EU and its Member States have cynically orchestrated for years. It is high time that the war on migrants stops and that all people effectively access free movement.
Niger ist kein Flugzeugträger – der kommende Krieg
Transnationale Bevölkerung des Niger, in erster Linie die Toubou, sehen sich von den Haftar-Truppen in Libyen und deren Emirati-Militärunterstützung sowie vom französisch bewehrten Tschad-Regime nun auch im Niger eingekreist. Sie könnten sich bald in einer Situation wie die Peuls in Mali wiederfinden.
Sea-Eye-Schiff „Alan Kurdi“ rettet 65 Menschen
Am Freitagmorgen entdeckte die Crew der „Alan Kurdi“ ein überladenes, blaues Schlauchboot. An Bord des Schlauchbootes befanden sich 65 Menschen, darunter eine Frau. Aktuell werden die Geretteten von einem dreiköpfigen Ärzteteam untersucht und behandelt. Bisher sind der Einsatzleitung nur leichte Verletzungen bekannt.
„Alex“ mit 54 Geretteten an Bord, weitere 55 direkt nach Lampedusa
Das Segelboot „Alex“ der NGO-Seenotrettungsorganisation Mediterranea ist auf ein Schlauchboot in Seenot gestoßen und rettete 54 Boat-people, unter ihnen Schwangere und Kleinkinder. Die italienische Seenotrettungssstelle IMRCC hatte die „Alex“ auf Anfrage angewiesen, diese Schiffbrüchigen von der sogenannten libyschen Küstenwache „retten“ zu lassen (damit sie in die libyschen KZs im Krieg zurückdeportiert werden können). Nachdem die Geretteten an Bord der „Alex“ waren und das Schiff Fahrt in Richtung Norden nahm, tauchte ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache auf, begleitete drohend die „Alex“ und der italienische Innenminister twitterte, die „Alex“ solle die Geretteten nach Tunesien bringen.
Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet von der EU die Aufnahme der Internierten. Es ist an der europäischen und weltweiten Flüchtlingssolidarität, jetzt entsprechenden Druck auf die EU-Staaten zu entfalten.
„Das war ein Notruf“ – Der Freitag
Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.
Libysche KZs und unsere Außenwelt
Die Bombardierung hat sozusagen einen kurzen Blick in das Lager Tajoura geöffnet. Ein spanischer Fotojournalist war in den Tagen zuvor da. Ein italienischer Reporter ebenso. Sie berichten von der Art der Bewachung, von ihren kurzen Verhandlungen mit den Bewachern und vom unbeschreiblichen Innenleben des Lagers. Erst nach der Bombardierung wurden Teile ihrer Berichte und Fotos veröffentlicht. Sie beschreiben, dass Italiener*innen und europäische Menschenrechtsorganisationen dort ein und aus gehen. In der Nacht der Bombardierung hatten die genannten Reporter direkten Kontakt mit den Internierten.
Libyen – Tunesien: Über 80 Boat-people ertrunken
Wie die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ soeben meldet, sind nach Angaben des Alarm Phones gestern über 80 Boat-people vor der südtunesischen Küste in der Nähe von Zarzis auf einem Füchtlingsboot aus Libyen untergegangen.
Migrant*innen in Frankreich: obdachlos und ohne Zugang zu Grundrechten
In einem Manifest verurteilen mehr als 40 karitative französische Verbände, Organisationen und Gruppen die von den staatlichen Autoritäten provozierte Wohnsituation von Migrant*innen und Geflüchteten. Sie konstatieren den Anstieg der Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, in besetzten Häusern ausharren und in Slums und Zeltstädten unter unwürdigen gesundheitlichen und sozialen Bedingungen ums Überleben kämpfen. Anhand zweier Camps in Paris verdeutlicht die französische Zeitung l’Humanité die Lebensbedingungen: der Zugang zu Sanitäreinrichtungen sei nicht existent, Müll, Nagetiere und die drückende Hitze machen die Menschen krank. Das Fazit des Manifests: „Die Verschlechterung der Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die am stärksten gefährdeten Personen und Familien wird zu einer Methode der Behörden, um Asylbewerber abzuschrecken.“ Dass die Situation für mindestens 10.000 Menschen so prekär sei, sei ein reines Politikum.
EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien
Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.