Zypern, Griechenland und Bulgarien fordern EU-Gelder

Zypern, Griechenland und Bulgarien schließen sich zusammen, um mehr EU-Gelder für die Kontrolle der östlichen Route einzufordern. Es gibt Berichte, dass diese Länder nach der Malta-Konferenz die Verteilung auch der bei ihnen eintreffenden Migrant*innen gefordert hatten. Das hätte eine Aufhebung der Dublin-Regeln bedeutet.

Italien, Immer mehr Migranten Opfer von Arbeitsunfällen

„Migranten sterben auf See und sie sterben am Arbeitsplatz“, mit diesen Worten hat der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando die aktuelle Studie des staatlichen Istituto Nazionale per l’Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) kommentiert. Darin heißt es, dass die Zahl der Arbeitsunfälle nicht-europäischer migrantischer Arbeiter in den Jahren 2017 und 2018 um 7,8% zugenommen hat und die Zahl der Todesopfer von 81 im Jahr 2017 auf 88 im Jahr 2018 gestiegen ist. Und auch 2019 bleibe das Risiko am Arbeitsplatz für Migranten unverändert hoch. „Genau wie die italienischen Migranten, die in den 50er und 60er Jahren in den belgischen Bergwerken ums Leben gekommen sind, werden Einwanderer aus Afrika und Asien heute in Europa und in Italien gesellschaftlich marginalisiert, um dann auf den Feldern oder in den schwersten und niedrigsten Jobs ausgebeutet zu werden.“

Angriff auf Rojava

Gestern haben die türkischen Truppen mit Luftschlägen den Einmarsch nach Rojava eingeleitet und zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn mit ihrem Vormarsch begonnen, nachdem die USA ihre kurdischen Verbündeten verraten und das Gebiet freigegeben hatten. Inzwischen hat das türkische Militär gemeinsam mit verbündeten Einheiten eigenen Angaben zufolge die Grenzstädte Ras al Ain und Tel Abjad eingekesselt.

Keine Wende in der europäischen Migrationspolitik, sondern ein Flopp

Offensichtlich ist, dass Seehofer angesichts einer möglichen Revitalisierung der Balkanroute in gewohnter Weise auf die Festung Europa – sprich Sicherung der Außengrenzen auch mit Hilfe von Diktatoren –  setzt und diesen restriktiven Kurs zu kaschieren versucht, indem er für die zentrale Mittelmeerroute humanitäre Verteilungsschlüssel vorschlägt, die nichts kosten.

Italien, Regierung verhandelt mit libyschen Schleppern

Immer wieder sind zivile Seenotretter in der Vergangenheit von Italien wie von anderen europäischen Staaten beschuldigt worden, mit libyschen Schleppern zu kooperieren, ohne dass es dafür Beweise gab. Eine Projektion, wie sich nun herausstellt. Denn eine Recherche des italienischen Journalisten Nello Scavo (Avvenire) beweist nun, dass die italienische Mitte-Links-Regierung im Mai 2017 mit dem berüchtigten Menschenschmuggler Abd al-Rahman al-Milad, bekannt als al-Bija, an einem Tisch gesessen hat, um über die Kontrolle der Migrationsbewegungen von Libyen nach Italien zu verhandeln. Das Treffen fand in Cara di Mineo auf Sizilien statt, einem der größten Sammellager in Europa.