Die Luftüberwachung der EU-Grenzagentur könnte völkerrechtswidrige Zurückweisungen ausgelöst haben. Entsprechende Einsätze erfolgten an den Außengrenzen vor Libyen und Bosnien-Herzegowina.
„Bekämpfung der Sekundärmigration“
Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Seehofer die Schleierfahndung. Kritiker sehen ein „gefährliches anti-europäisches Signal“.
Ägypten, am 2. Freitag
Die Proteste am 27.09.2019 waren nach einer Repressionswelle mit mehr als 2.000 Verhaftungen und einer Absperrung der Innenstadt von Kairo eher punktuell.
Moria, Lesbos: „This was not an accident!“
Auf die Brände im Lager Moria, bei denen mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind, und die anschließenden Unruhen reagiert die neue griechische Regierung mit einer Verschärfung der Migrationspolitik: innerhalb des nächsten Jahres sollen 10.000 Migrant*innen abgeschoben werden, die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden und für illegal eingewanderte oder bereits abgelehnte Migrant*innen geschlossene Lager errichtet werden.
„Sudan arrests 13 human traffickers on Libyan border“
Vor zwei Tagen haben wir berichtet, dass die neue Regierung im Sudan beschlossen hat, die Grenze nach Libyen und Zentralafrika zu schließen. Einen Tag zuvor hatte die RSF laut eigener Meldung 13 Schlepper und 120 Migrant*innen an der Grenze zu Libyen festgenommen.
Nord-Mali: Hunger, Migration und militärische Drohungen der Großmächte
Am 07.09.2019 befand Mahamadou Issoufou, nigrische Staatschef und derzeitige Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), dass das Statut von Kidal – der malische Friedensschluss 2015 zwischen dem aufständischen Nord-Mali (Azawad) und dem malischen Nationalstaat – eine Bedrohung der inneren Sicherheit Nigers darstelle. Maman Sidikou (Burkina Faso), Generalsekretär der französisch-internationalen Militäroperation „G5-Sahel“, stimmte ihm Mitte September 2019 zu, ebenso die ECOWAS auf ihrer Konferenz in Ougadougou am 14.09.2019. Ein anwesender Vertreter des Tschad plädierte für ein militärisches Vorgehen gegen Nord-Mali. Schließlich sagte die malische Regierung die regelmäßige Friedenskonferenz mit Nord-Mali, geplant für den 17.09.2019, einfach ab.
Abschlusserklärung des Malta-Gipfels
Die Abschlusserklärung des Malta-Gipfels betont den Ausbau der Festung Europa im zentralen Mittelmeer. Die NGO-Rettungsschiffe werden mit bekannten rechtsradikalen Fehlinformationen charakterisiert: Sie würden zeitweilig ihre Transponder ausschalten, kommunizierten mit Schleppern über Lichtsignale etc.
Algier, Kairo, Rabat: „Harraga“-Demonstrationen
Deutlicher als zu Beginn der Arabellion 2010/2011 verbünden sich in diesen Monaten auf den Straßen Nordafrikas drei sehr verschiedene soziale Schichten oder Strömungen unter dem solidarischen Schirm der Harraga-Bewegungen.
Malta, „Durchbruch klingt anders“
Noch bevor sich die Innenminister von Frankreich, Italien, Deutschland Malta und Finnland heute in Valetta zusammengesetzt haben, um über Umverteilungsquoten von Migrant*innen, die im Mittelmeer gerettet wurden, zu verhandeln, haben mehrere NGOs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen an das Treffen öffentlich gemacht. Obenan steht der Appell, alle konfiszierten zivilen Rettungsboote unverzüglich freizugeben, damit diese ihre Mission wieder aufnehmen können und nicht noch mehr Menschen ihren Versuch, nach Europa zu gelangen, mit dem Leben bezahlen. Wir dokumentieren den Text, den u.a. Sea-Watch, Mediterranea Saving Humans, Welcome to Europe, Borderline Europe und Watch The Med Alarmphone unterschrieben haben, auch um die Ergebnisse des Ministertreffens an den Forderungen derer zu messen, die in den letzten Monaten vor allem Menschen in Seenot gerettet haben.
Bosnien im Fokus der Fluchtbewegungen
Sollte sich das Szenario einer anschwellenden Migrationsbewegung über die Balkanroute bewahrheiten – woran kaum zu zweifeln ist –, würde Bosnien und Herzegowina als eine Art „europäisches Libyen“ weiter destabilisiert.