„Flüchtlingspolitik in Italien: Kein Kurswechsel zu erwarten“

Auch unter einer M5S-PD-Regierung ist nicht zu erwarten, dass Italien zur Mare-Nostrum-Mission von 2013 und 2014 zurückkehrt, als die Regierung Schiffe der Marine und der Küstenwache zu Rettungseinsätzen vor Libyens Küste schickte. Doch wenigstens der offene Krieg gegen die NGOs, ihre juristische und administrative Verfolgung, könnte ein Ende finden.

Open Arms, Staatsanwalt von Agrigent ordnet Beschlagnahme des Schiffs und Anlandung der Migrant*innen an

Heute Vormittag war der Staatsanwalt von Agrigent Luigi Patronaggio an Bord der „Open Arms“, im Anschluss daran hat er die vorläufige Beschlagnahme des Schiffs und die sofortige Anlandung der verbliebenen Migrant*innen auf Lampedusa angeordnet. Fast zeitgleich hatte die Regierung in Madrid mitgeteilt, dass in Andalusien ein Schiff der spanischen Marine auf die Überfahrt nach Lampedusa vorbereitet werde, um die Boat-people und die Besatzung der „Open Arms“ auf die Balearen zu bringen. Dies wäre ein Präzedenzfall: noch nie ist ein Mitgliedsstaat der EU mit einem Schiff der eigenen Marine in das Hoheitsgewässer eines anderen Mitgliedsstaats eingedrungen, um Migrant*innen, die dort nicht an Land gehen durften, zu evakuieren

Lampedusa, Drei ‚autonome‘ Anlandungen in weniger als 48 Stunden

Während das italienische Innenministerium den 107 Geflüchteten, die sich noch an Bord der „Open Arms“ befinden, weiterhin verbietet, in den Hafen von Lampedusa einzufahren, um dort endlich an Land gehen zu können, erreichen sog. „Phantomboote“ die Insel ohne Zwischenfall. In den letzten 48 Stunden landeten drei solcher Boote mit insgesamt 108 Migrant*innen an Bord.