Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat die spanische Regierung kürzlich drastisch nachgelegt. Kaum hatte sich die „Open Arms“ Ende Juni über die Blockade durch die spanische Regierung hinwegsetzt und von Neapel aus wieder Kurs in Richtung zentrales Mittelmeer genommen, erhielt der Kapitän des Rettungsschiffs aus Kreisen des Entwicklungsministeriums einen Brief, in dem ihm bis zu 900.000 € Geldstrafe angedroht wurde, sollte sich das Boot der spanischen NGO Proactiva sich wieder aktiv an Rettungseinsätzen im Mittelmeer beteiligen. Da kann sich Salvini natürlich nicht lumpen lassen: prompt kündigte er vor dem Hintergrund der Landung der „Alex“ im Hafen von Lampedusa an, dass die Lega sich für die Erhöhung der im Sicherheitsdekret 2 angekündigten Geldstrafe auf 1 Million € stark machen werde. Zu vermuten ist, dass der italienische Innenminister überrascht war von der Welle der Solidarität, die der Sea-Watch 3 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien entgegengebracht wurde. Dort waren auf einer Facebook-Seite innerhalb kürzester Zeit 430.000 € gesammelt worden.
Video: Algerien ist bereit, sich den Wunden des Bürgerkriegs zu stellen
Mehr als zehn Jahre hat der Bürgerkrieg in Algerien gedauert, von 1991 bis 2002. Bei den Kämpfen zwischen der Armee und verschiedenen islamischen Gruppen wurden mindestens 150.000 Menschen getötet und etwa 8.000 Menschen sind seitdem verschwunden. 2005 wurde in einem Referendum die von vielen kritisierte „Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ verabschiedet. Das Gesetz, das eine Teilamnestie für ehemalige Kämpfer sowie Entschädigungen für Familien von Vermissten und Toten vorsah, implizierte aber auch, dass um die Hintergründe des Bürgerkriegs der Mantel des Schweigens gehüllt wurde. „Aber jetzt sind wir ein freies Volk und bereit, Licht in diese Zeit zu bringen“, sagt Omar Belhouchet, ehemaliger Herausgeber der algerischen Zeitung El Watan, in einem Video-Beitrag der italienischen Zeitschrift Internazionale.
„UNO fordert Rettungsaktionen im Mittelmeer“
Die Vereinten Nationen haben die europäischen Staaten aufgefordert, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufzunehmen.
„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“
Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.
Libyen: Geflüchtete auf der Straße in Tripoli
„Seit ich im Land bin habe ich Probleme mit Milizen“, sagt Hadi. „Im Süden und hier in Tripolis. Sie kommen in unsere Wohnungen, nehmen unser Geld, nehmen unsere Handys, vergewaltigen unseren Frauen“
Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel
Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“
In manchen Ländern der Sahelzone reden die Staatschefs inzwischen erst mit den französischen Offizieren, bevor sie sich an die Botschafter wenden.
Paris: Hunderte Migranten besetzen Pantheon
Mehrere hundert Migranten haben am Freitagnachmittag das Pariser Panthéon besetzt. Sie forderten bessere Lebensbedingungen und Unterkünfte für Geflüchtete ohne Papiere und verlangten ein Gespräch mit Frankreichs Premier Édouard Philippe. Sie verurteilten, dass Tausende Wohnungen in Paris leer stünden, während sie selbst in Zelten an der Autobahn schlafen müssten. „Papiere und Unterkünfte für alle“, hieß es in einem auf Twitter verbreiteten Schreiben der Gruppierung, die zu dem Protest aufgerufen hat.
„39 months City Plaza: the end of an era, the beginning of a new one“
Yesterday, on 10th July 2019, the keys of squatted City Plaza were handed back to the former employees of the hotel, to whom the mobile equipment in the building belongs. All refugees living at City Plaza have been moved to
PACE: Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen
The Assembly urges Frontex to strengthen its internal reporting mechanism on human rights violations occurring during Frontex-led or co-ordinated operations. In case of violations of human rights or international protection obligations that are serious or likely to persist, the agency’s Executive Director should suspend or terminate such operations, in line with Article 25(4) of Regulation (EU) 2016/1624 of 14 September 2016 on the European Border and Coast Guard. Reiterating the Frontex Consultative Forum’s recommendation, the Parliamentary Assembly urges Frontex to immediately suspend its operations at the Hungarian–Serbian border in light of the systematic violations of human rights in the transit zones as confirmed by the European Court of Human Rights in its judgment Ilias and Ahmed v. Hungary.
Fortführung der Internet-Seite Migration Control
Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein.
Die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer Politik der Externalisierung der Grenzen durch Aufrüstung von Diktaturen, Errichtung von Todeszonen und der Beihilfe zum Unterhalt von KZ-ähnlichen Flüchtlingslagern tatsächlich erfolgreich sein sollte. Dem stellt sich dieses Projekt entgegen. Wir haben deshalb nicht lange gezögert, ja zu sagen, als Christian Jakob uns die Fortführung der Seite antrug Es war uns allerdings von vornherein klar, dass Migration-Control letztlich nur als gemeinsames Projekt zahlreicher Beteiligter am Leben gehalten werden kann.