Wie immer die Hängepartie im Streit um die Sea-Watch 3 ausgehen wird, gewonnen hat die Kapitänin des Bootes, Carola Rackete, jetzt schon. Ihrer Entscheidung ist es zu verdanken, dass sich die italienische Opposition, von der in den letzten 14 Tagen in Sachen Seenotrettung nichts zu hören war, endlich nach Lampedusa aufgemacht hat und sich Abgeordnete der PD inzwischen an Bord des NGO-Bootes befinden. Wichtiger aber noch ist, dass dank ihrer Entscheidung selbst bürgerliche Medien wie der Tagesspiegel oder die Huffington Post in ihren Kommentaren wieder über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams nachdenken und an Zivilcourage appellieren. Die Huffington Post stellt Carola Rackete in eine Reihe mit Rosa Parks und erinnert an Hannah Arendt, die Gleichgültigkeit als Grund für die Banalität des Bösen analysiert hat, und Andrea Dernbach vom Tagesspiegel assoziiert das Drama vor Lampedusa mit der Antigone von Sophokles: Carola Rackete und die Sea-Watch verteidigen ohne Rücksicht auf persönliche Verluste das Gesetz der Humanität gegen das Prinzip der Macht. Danke, Carola, danke Sea-Watch!
Trump lässt grüßen: Salvini denkt laut über Grenzbefestigung zwischen Slowenien und Italien nach
Kaum zurück von seiner USA-Reise denkt der italienische Innenminister und Vizepräsident Matteo Salvini laut über eine Mauer zwischen Slowenien und Italien nach. Die Vorlage hatte vor wenigen Tagen der Gouverneur der Region Friaul-Julisch-Venetien Massimiliano Fedriga gegeben. Er hatte Kroatien beschuldigt, die EU-Außengrenzen nicht effektiv zu schützen und mit der Suspendierung des Schengen-Vertrags gedroht. Nun legt Salvini nach: „Die Balkanroute ist wieder offen. Gemeinsame Patrouillen mit den Slowenen werden im Juli beginnen. Aber wenn der Zustrom von Migranten nicht aufhört, helfen nur noch extreme Maßnahmen. Wir schließen die Errichtung physischer Barrieren an der Grenze nicht aus, wie dies von anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wird.“
„800 Menschen auf ehemaliger Mülldeponie entsorgt“
Die Lage im bosnischen Bihać nahe der EU-Grenze ist im Juni dramatisch eskaliert. Vor zwei Wochen ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf den Straßen der Stadt gekommen. Die Behörden zwangen daraufhin 800 Flüchtlinge, auf einer Mülldeponie zu campieren.
»Die koloniale Gewalt kehrt zurück«
Wie Deutschland war Italien eine »späte Kolonialmacht«. Sie beherrschte Gebiete im heutigen Eritrea (1882), Somalia (1888), Libyen (1911 und 1934) und Äthiopien (1935). Die Hochphase des italienischen Kolonialismus fällt in die Zeit des Faschismus nach Mussolinis Machtergreifung 1922. Was diese Überschneidung bedeutete und welche Kontinuitäten das koloniale Denken in Italien bis heute hat, ist Gegenstand des vorliegenden Interviews, das Johanna Wintermantel für IZ3W mit einem Mitglied des italienischen Kollektivs Wu Ming (früher Luther Blisset) geführt und aus dem Italienischen übersetzt hat.
Frankreich: Staatlicher Aufruf zur Denunziation bei „ungewöhnlichem Verhalten“ von Migrant*innen am Strand
Ginge es nach dem französischen Staat, soll nun auch die Bevölkerung aktiv Grenzsicherung betreiben und das „ungewöhnliche Verhalten“ von Migrant*innen und Geflüchteten an die Polizei melden. Diese Denunziation würde, so die Autoritäten, Leben retten und beim Kampf gegen kriminelle Netzwerke und Menschenhandel helfen.
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
Türkei: 10 tote Migrant*innen bei Busunglück
Bei einem Busunglück im Nordwesten der Türkei nahe der griechischen Grenze sind am 26. Juni 10 Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Alle 40 Insassen seien illegalisierte Migrant*innen und Geflüchtete, auch wenn die Nationalitäten noch nicht bekannt seien, so die Berichte.
Italien: Sea Watch 3 läuft in italienische Hoheitsgewässer ein
Nachdem die italienische Regierung im stillen Einverständnis mit der EU der Sea-Watch 3 zwei Wochen lang die Landung im Hafen von Lampedusa verwehrt hat, hat sich die NGO heute entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzen und in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Kapitänin Carola Rackete und ihre Crew hatten vor 14 Tagen 53 Menschen aus Seenot gerettet, aber weder in Malta noch in Italien einen sicheren Hafen gefunden. Die italienische Marine hatte elf Migrant*innen, die am Rande ihrer Kräfte waren, nach Lampedusa gebracht, die verbliebenen 42 Boat-people mussten seitdem in Sichtweite der Insel auf dem Mittelmeer ausharren. Die Entscheidung, Lampedusa jetzt auch ohne Zustimmung der Hafenbehörde, sprich des Innenministeriums anzusteuern, begründet die Kapitänin mit der Notsituation an Bord. Migrant*innen und Geflüchtete hatten mit Hungerstreik und Suizid gedroht, viele seien traumatisiert. Bei der Einfahrt drohen der Crew der Sea-Watch 3 hohe Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Beschlagnahmung des Schiffs.
Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit
Auch wenn die Zahl der Asylantragsteller_innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stellt Bulgarien nach wie vor ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar. Die allermeisten von ihnen wollen Bulgarien jedoch lediglich durchqueren und weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen.
Zentrales Mittelmeer: Gegeninformation ausbauen!
Vermutlich wird das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“ mit über 40 Geretteten an Bord nach über 12 Tagen Blockade vor Lampedusa heute Nachmittag nach eigenem Entschluss in den dortigen Hafen einlaufen. Die Seenotretter*innen stützen sich dieses Mal auf die EU-Gerichtsbarkeit und auf den Erzbischof von Turin, der die Aufnahme der Geretteten zugesagt hat. Anders als früher haben die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Länder nichts erbracht. Mit anderen Worten: Die EU-Staaten stehen, trotz mancher Verbalnoten, faktisch zum ersten Mal geschlossen hinter der Abschottungs- und Kriminalisierungspolitik der italienischen Regierung.