Ägäis: Anstieg der Passagen, neue Frontex-Schiffe, verkürztes Asylverfahren

Wie griechische Medien berichteten, beschloss der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung in einer Notfallsitzung unter anderem, die Grenzüberwachung auszubauen – in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), europäischen Behörden und der NATO. Unter anderem soll

Turkey: Mass Detention Following Istanbul Push for Return of Refugees to “Satellite Cities”

The Governorate of Istanbul announced on 27 August 2019 that 16,423 persons have been detained in Removal Centres across Turkey as part of a crackdown on refugees residing in Istanbul without being registered there. Of those, 4,500 unregistered Syrian nationals were referred to Temporary Accommodation Centres (camps) in the south-eastern regions of the country.

Mittelmeer, „Jamming“: Französisches Kriegsschiff schaltet Funkverkehr aus?

Boat-people hatten wegen „Jammings“ nicht gerettet werden können. Ein französisches Kriegsschiff vor Misrata soll zur Lahmlegung des Funkverkehrs übergegangen sei, um die Luftabwehr und die Drohnenflüge der Küstenstadt Misrata auszuschalten. Die Haftar-Truppen versuchen derzeit, Misrata aus der Luft zu bombardieren. Frankreich steht seit dem EU-Ad-hoc-Abkommen zur Aufnahme geretteter Boat-people neben Deutschland unter Druck, die Anlandung und das Verteilungsprozedere von Geretteten gegenüber Italien und Malta durchzusetzen.

„Mare Jonio“ rettet 98 Boat-people, darunter 22 Kinder

In den frühen Morgenstunden hat die „Mare Jonio“ der NGO „Mediterranea Saving Humans“ ein Schlauchboot aufgelesen, das seit zwei Tagen und Nächten auf dem Meer driftete. An Bord befanden sich 98 Menschen, darunter 22 Kinder unter zehn Jahren und 26 Frauen, acht davon schwanger. Die Migrant*innen haben berichtet, dass sechs Männer wahrscheinlich ertrunken sind, die ins Wasser gefallen sind, als das Boot Luft verlor. Die „Mare Jonio“ hat die italienische Rettungsleitstelle um die Zuweisung eines sicheren Hafens gebeten. Diese hat der Besatzung indes geraten, sich an die sogenannte libysche Küstenwache zu wenden.

„Ein dritter Anlauf im Sahel“

Berlin und Paris kündigen eine Initiative zur weiteren Militarisierung des Sahel an. Die Maßnahme nennt sich, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Biarritz berichtete, „Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“. Merkel zufolge sollen in diesem Rahmen „die Truppen und die Polizeikräfte“ aus fünf Staaten der Region „national gestärkt“ werden.

Mittelmeer: Die Zeugen des EU-Massenmords in der letzten Nacht

In der 25-jährigen Geschichte des Sterbens von Boat-people zwischen Libyen und Italien war es der EU darauf angekommen, dass das Sterben und die organisierte unterlassene Hilfe im zentralen Mittelmeer im Dunkeln passiert. Die „Europäische Lösung“ funktionierte, wenn gleichzeitig zum Massensterben ein kleines politisches Rettungsspektakel in Süditalien inszeniert werden konnte. Die Zeug*innen des Massenmords der letzten Nacht, von Alarmphone bis zu „Mediterranea Saving Humans“ und „Lifeline“, sind seit Jahrzehnten aktiv gegen die Abschottung Europas. Es wird darauf ankommen, die Botschaft der Ertrunkenen der letzten Nacht weltweit über die Tagesmeldungen hinaus bekannt zu machen.

Wieder Schiffskatastrophe vor der libyschen Küste

Schon wieder sind Dutzende von Boat-people bei dem Versuch, Europa zu erreichen, in libyschen Gewässern ertrunken. In den frühen Morgenstunden ging bei Alarmphone ein Hilferuf ein. Die Migrant*innen hatten Al Khums drei Stunden zuvor verlassen und befanden sich in großer Not: „Sie waren verzweifelt, weinten und schrien und sagten uns, dass es bereits Tote gäbe. Wir versuchten, ihre GPS-Position festzustellen, aber die Menschen waren zu panisch, um sie uns vermitteln zu können. Da sich das Boot noch in der Nähe der libyschen Küste befand, blieb uns nichts anderes übrig, als die Behörden von Libyen und Italien zu informieren. Wir glauben nicht, dass jemand nach ihnen gesucht hat.“ Inzwischen hat die IOM das Schiffsunglück bestätigt: „Etwa 60 Überlebende wurden an die Küste zurückgebracht und mehrere Leichen geborgen, darunter viele Kinder.“

Frontex: „Das fliegende Auge“

Frontex erhält EU-Investitionen von 103 Millionen Euro für unbemannte Luftfahrzeuge, während sich die Staatenunion schon vor Monaten von Schiffsmissionen zurückgezogen hat. Parallel dazu werden praktisch alle Such- wie Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen – nicht zuletzt durch die Politik Italiens – aus dem Mittelmeer verdrängt. Stattdessen fliegen Frontex-Überwachungsdrohnen über die libysche Küstenregion hinweg, in der längst keinerlei EU-Rettungsaktionen mehr stattfinden. Diese Abstinenz von Hilfe betrifft das tödlichste Meeresgebiet weltweit.