Sogenannte libysche Küstenwache nimmt Push-Back-Arbeit wieder auf

Zeitgleich zum Auslaufen des italienischen NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“ hat die sogenannte libysche Küstenwache ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. Über Wochen hatten die Küstenmilizen die Patrouillenschiffe stattdesssen für den Krieg eingesetzt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fangen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms.

„Mare Jonio“ fährt zur Todeszone vor Libyen

Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ hat soeben in Sizilien abgelegt und fährt Richtung Todeszone vor Libyen. Seit gestern nachmittag befinden sich dort 23 Boat-people in Seenot. Ein italienischer Frachter soll in der Nähe sein. Die „Mare Jonio“ braucht 20 Stunden, um dort anzukommen. An Bord des NGO-Schiffes ist auch ein Priester. Unterdessen hat die NGO „Mediterranea Saving Humans“, die das Rettungsschiff betreibt, Klage gegen den Innenminister Matteo Salvini wegen übler Nachrede und eines offensichtlich illegalen Dekrets gegen Seenotrettung eingereicht.

Boat-people: 23 in Seenot vor Libyen | 85 in Süditalien angekommen

Seit gestern Nachmittag befinden sich 23 Boat-people vor Libyen in Seenot. Medien aus Malta griffen die Nachricht auf und schalteten die italienische Küstenwache ein. Heute Nacht kamen 55 Boat-people mit einem Segelboot aus der Türkei in Süditalien an, unter ihnen 11 Minderjährige. Ein zweites ‚Phantomboot‘ mit 30 Boat-people an Bord, das aus Tunesien kam, ist ebenfalls in der Nacht  an einem Strand in Sizilien gelandet.

Auslieferung nach Algerien trotz dortiger Menschenrechtsverletzungen

Während in Algerien seit dem 22. Februar 2019 Millionen Menschen auf die Straße gehen, auch um gegen die Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Gendarmerie und Geheimdienste zu protestieren, billigte gestern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Auslieferung eines in Frankreich wegen Terrorismus Verurteilten nach Algerien. Die algerische seriöse Tageszeitung titelt: „Europa, die Menschenrechte nach algerischer Art“.

Algerien, Tébessa: 13 Schussverletzte und Fabrik in Flammen

Im Schatten der riesigen politischen Proteste in Algerien breiten sich in vielen Orten soziale Widerstandsaktionen aus. Bei der Stadt Tébessa nahe der Grenze zu Tunesien gingen am letzten Sonntag die Anwohner*innen gegen die Mineralwasserfabrik Youkous auf die Straße. Sie fordern eine funktionierende Wasserversorgung und ebenfalls ein Recht auf das Quellwasser Youkous.

Bundesverkeĥrsministerium hindert Mare Liberum am Auslaufen

Das Schiff MARE LIBERUM wird am Auslaufen gehindert. Die Freiwilligen des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins leisten darauf Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.

Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck

Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.