Es werden drei mögliche Szenarien beschrieben, wobei die ersten beiden Szenarien als für die EU unerwüscht beschrieben werden in Hinsicht auf die Ziele regionale Stabilität und Kontrolle der Migration. Aber welche Macht würde das Szenario 3, einen friedlichen Wechsel und wirtschaftlichen Aufschwung, vermitteln und finanzieren? Annette Weber hat es vermieden, das Szenario 1, das als worst case Szenario beschrieben wird, als „Syrische Lösung“ zu bezeichnen. In der Tat ließe sich ein sudanesischer Bürgerkrieg nicht auf ein Staatsgebiet einhegen. Der Nil fließt von Khartoum nach Kairo.
Sea Watch darf Catania nicht verlassen
Weil die Sea-Watch den Umwelt- und Sicherheitsvorschriften für die Schifffahrt angeblich nicht Genüge leistet, darf das Boot den Hafen von Catania vorläufig nicht verlassen. Die Hafenbehörden, die unter politischem Druck stehen, suchen nach technischen Gründen, um die Sea Watch 3 daran zu hindern, die Rettungsaktivitäten wieder aufzunehmen.
„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“
In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.
117 Tote: Italienische Staatsanwaltschaften ermitteln wegen behördlicher unterlassener Hilfeleistung
Im Zentrum steht die Anweisung der italienischen Seenotrettungsleitstelle IMRCC an die italienische Marine, 120 Ertrinkende nicht zu retten. Das NGO-Flugzeug Moonbird und ein italienisches Militärflugzeug hatten das sinkende Boot überflogen, die Notlage an das IMRCC übermittelt und um sofortigen Rettungseinsatz gebeten. Eine Rettung aller 120 Boat-people wäre möglich gewesen.
Sea Watch 3 in Catania gelandet
Die von der Sea Watch 3 geretteten Boat-people dürfen an Land, aber nicht in Syrakus, wo das Boot seit dem 19. Januar in Sichtweite des Hafens vor Anker gelegen hat, sondern in Catania. Nach der Behebung eines technischen Problems hat die Sea Watch heute morgen um 5.30 Uhr abgelegt und wird gegen 9 Uhr in Catania erwartet. Es ist zu befürchten, dass Salvini damit einen weiteren Erfolg bei seiner Politik geschlossener Häfen verbuchen kann. In Syrakus wäre den Geretteten und der Crew des Rettungsboots ein solidarischer Empfang sicher gewesen, in Catania wartet Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der bekannt ist für seine Ermittlungen gegen die NGOs.
Spanische Rettungsflugzeuge verfügen seit 5 Monaten nicht mehr über Radar
Seit mindestens fünf Monaten verfügen die Flugzeuge des spanischen Seenotrettungsdienstes über keinen Radar mehr, der für das Aufspüren von Flüchtlingsbooten in Seenot eigentlich unerlässlich ist. Der Ausfall der Radarsystem beträgt teilweise sogar ein Jahr. Eine Reparatur ist bis heute nicht erfolgt.
„Sea Watch 3: das solidarische Italien steht auf“
Wie bereits letzten Sommer in Catania mit dem Schiff Diciotti geschehen, versammelten sich Hunderte von Menschen – Verbände, ehrenamtliche Helfer, Gewerkschafter, Familien – nun auch in Syrakus in Sizilien am Strand, um ihre Solidarität mit den seit über 10 Tagen an Bord der Sea Watch 3 festsitzenden Migranten zu bekunden.
„An Europas Außengrenze“
Der Evros bildet auf 180 Kilometern die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Für manche Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan beginnt an diesem Fluss Europa. Griechenland hat deshalb einen Zaun gebaut. Doch immer wieder gelingt es Menschen, über die Landroute in die EU zukommen. Eine Chronik.
„Niger: In die Rebellion getrieben“
Diesen Artikel von Foreign German Policy hatten wir bereits im Juli vergangenen Jahres reproduziert. Er dient als Ausgangspunkt für eine Übersicht zu Niger / Agadez und ist nach wie vor aktuell, er ist aber im „Archiv“ verschwunden. Deshalb hier noch einmal der Link.
Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer
Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert.