Aus Protest gegen die flüchtlingsfeindliche EU-Politik an der griechisch-türkischen Grenze haben 150 Aktivist*innen den Sitz der EU-Kommission in Mailand besetzt.
Griechenland Grenze: „Potenziell tödliche“ Geschosse?
Die griechische Polizei setzt laut einem Medienbericht an der türkischen Grenze offenbar „potenziell tödliche“ Tränengasgeschosse gegen Flüchtlinge und Migranten ein. An der Grenze seien leere Tränengaskartuschen mit scharfer Spitze gefunden worden, berichtete die Investigativ-Website Bellingcat am Donnerstag. Offiziell bestätigt ist die Meldung bisher nicht.
Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden.
„Wir werden Griechenland – EU wegen Flüchtlingsrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen“
Our organisations are joining their efforts to hold states accountable for their crimes. We plan to document and take legal action against those responsible for the violations of migrants and refugees‘ rights, as well as those of activists acting in solidarity with them.
Greek border, 02.03.2020: The Killing of Muhammad al-Arab
Am 02.03.2020 wurde Muhammad al-Arab an der türkisch-griechischen Seite durch Schüsse umgebracht. Die Schüsse kamen von der griechischen, EU-grenzschutzverstärkten Seite. Weitere Geflüchtete wurden schussverletzt. „Forensic Architecture“ hat eine Dokumentation des Killings veröffentlicht.
„Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention“ (GFP)
Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden.
Lesbos: „Da braut sich ein Pogrom zusammen“
„Die Situation erinnert an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen.“
Reports on the Turkish side of the Evros
Regelmäßige Berichte über die aktuelle Situation auf der türkischen Seite des Evros in türkischer und in englischer Sprache finden sich seit dem 28. Februar auf der Seite von Göçmen Dayanişmasi
We Will Not be a Part of this Crime!
The right to seek protection and the right to live in dignity is the fundamental right of every single person whose life is under threat. European States have to provide access to international protection, not just out of humanistic sensitivity, but because they are legally complied to do so.
Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus!
Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen.