Since the onset of the pandemic, analysts have predicted that COVID-19 will significantly impact political violence and demonstration activity in the region. Some fear competition over basic needs, others see fewer protests and demonstrations, and yet more claim that international crisis management systems and peacekeeping missions will be handicapped, allowing armed groups to exploit the situation.
Hunderte zivile Tote im Sahel durch Übergriffe des Militärs
Seit der Konferenz von Pau im Januar, auf der Macron die Präsidenten der betreffenden Sahel-Staaten auf die Linie einer verschärften Bekämpfung der Djihadisten und einer verstärkten Kooperation mit der Operation Berkhane einschwor, steigt die Zahl der zivilen Toten in der Region. Die französischen Truppen haben im Februar eine massive Offensive gestartet.
„Frontex: Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa steigt wieder stark an“
„Im April stellte die EU-Grenzschutzagentur wegen Corona einen starken Rückgang der Flüchtlingszahlen fest. Das ist vorbei. Die Hoffnung auf ein besseres Leben scheint stärker als die Angst vor Pandemie-Beschränkungen.“ Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300
Paradigmenwechsel Corona
The number of coronavirus cases worldwide is rising faster than ever and the global peak may be months away, but many countries are choosing to end their lockdowns and reopen their economies. At the beginning of the outbreak, governments rushed
„Zahl der anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei stark angestiegen“
Anlasslose Kontrollen durch die Bundespolizei im Rahmen der „Schleierfahndung“ in Grenzgebieten sowie in Zügen, an Bahnhöfen und an Flughäfen haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte
„53 Tote bei Bootsunglück vor Tunesien“
Nach dem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens hat sich die Zahl der Toten auf 53 erhöht. Damit seien vermutlich alle an Bord befindlichen Menschen tot geborgen worden, teilte der Generaldirektor der Hilfsorganisation Roter Halbmond in der Provinz Sfax, Anas Hakim,
Balkanroute: Illegale Rückführungen von Italien nach Slowenien
Seit Mitte Mai schiebt Italien auf Anordnung des Innenministeriums wieder Migrant*innen nach Slowenien ab, die über die Balkanroute nach Triest gekommen sind. Zu diesem Zweck wurde die Grenzpolizei um 40 Agenten verstärkt. Dies hat die Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) in einem offenen Brief bekanntgemacht. In einem Interview mit VITA bezeichnet Gianfranco Schiavone, Vizepräsident von ASGI, die Abschiebungen, die ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle erfolge, als illegitim und fordert deren sofortige Beendigung. Bei den Migranten handelt es sich überwiegend um Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan.
EU-Asylrecht: Neuer Verteilmechanismus?
Die Bundesregierung setzt trotz Corona-Krise auf größere Fortschritte bei der Reform des EU-Asylrechts bis zum Jahresende. „Es ist weiterhin unser erklärtes Ziel für die deutsche Ratspräsidentschaft, bei der Asylreform voranzukommen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.
Abkommen zwischen Malta und Libyen: Gemeinsame Jagd auf Migranten mit EU-Geldern
Das Abkommen sieht Koordinationszentren im Hafen von Tripolis und von La Valetta und gemeinsame Patrouillen vor. In Kreisen der UN heißt es, dass die beidem Staaten auf diese Weise illegale Push Backs regulieren würden. Der maltesische Premier Robert Abela hat sich in dem Abkommen verpflichtet, EU-Gelder für die weitere Aufrüstung der sogenannten libyschen Küstenwache zu beschaffen.
Mare Jonio und Sea Watch wieder im zentralen Mittelmeer
Die Mare Jonio der italienischen NGO Mediterranea soll in den nächsten Tagen wieder ihre Mission aufnehmen, nachdem sie acht Monate lang im Hafen von Trapani von den italienischen Behörden am Auslaufen gehindert wurde. Die Sea Watch hat bereits abgelegt. Beide Boote kehren zurück auf die zentrale Mittelmeerroute. In einer Pressekonferenz hat die Sprecherin von Mediterranea Saving Humans noch einmal die Einrichtung humanitärer Korridore gefordert, auf denen die Migranten sicher nach Europa kommen könnten, „ohne dass die Schiffe der NGOs zu ihrer Rettung zur See fahren müssen und ohne dass die Menschenhändler reich werden“.